Der frühere SPD-Landeschef Nils Schmid, verheiratet mit einer Türkin, setzt auf einen Dialog mit der Türkei. Ein Auftrittsverbot für Erdogan hierzulande lehnt er ab.
Stuttgart - Der Sozialdemokrat Nils Schmid, einst sieben Jahre Parteichef im Südwesten, ist mit einer türkischstämmigen Frau, Tülay, verheiratet. Ein Auftrittsverbot für Erdogan hierzulande lehnt er ab.
Herr Schmid, ist es hinnehmbar, dass die innertürkischen Spannungen auf deutschen Boden übertragen werden?
Das hält unsere Demokratie aus, solange sich alle an die Regeln unserer Verfassung halten. Daher: Spannungen ja. Konflikte, die unsere Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen könnten, nein.
Halten Sie Wahlkampfauftritte speziell des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Deutschland für richtig?
Das muss uns nicht gefallen. Solange alle türkischen Parteien die gleichen Möglichkeiten haben, sollte das im Rahmen des deutschen Rechts aber zugelassen werden. Klar ist: Unsere Grundrechte gelten absolut und nicht relativ. Gerade weil es in der Türkei Probleme mit Meinungs- und Pressefreiheit gibt, sollten wir den hohen Stellenwert dieser Grundrechte bei uns betonen.
Warum lässt sich die Bundesregierung den unmäßigen Ton der türkischen Regierung mit Nazi-Vergleichen bieten – nur um des Flüchtlingspakts willen?
Die Bundesregierung hat den unsäglichen Vergleich entschieden zurückgewiesen. Aber wir dürfen uns jetzt auch nicht provozieren lassen von dem Wahlkampfgetöse in der Türkei. Deutschland und die Türkei verbindet eine enge Partnerschaft – deshalb sollte in dieser Situation nicht ein grober Klotz auf einen harten Stein folgen. Wenn sich das hochschaukelt, sind wir irgendwann sprachlos. Wir dürfen nicht diejenigen in der Türkei enttäuschen, die auf Europa und auf Deutschland setzen.