Jan-Peter Balkenende Foto: ANP

Die Sozialdemokraten wollten das Afghanistan-Mandat für die Armee nicht über 2010 hinaus ausweiten.

Amsterdam - Die niederländische Regierung von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende ist in der Nacht zum Samstag an einem monatelangen Streit über den Afghanistan-Einsatz zerbrochen.

Die Sozialdemokraten verließen die Koalition, weil sie das Afghanistan-Mandat für die niederländische Armee nicht über 2010 hinaus ausweiten wollen. Balkenendes Christdemokraten sind für die Ausweitung.

Der Ministerpräsident sagte am frühen Samstagmorgen, er werde im Laufe des Tages Königin Beatrix die Demission der Minister und Staatssekretäre der zweitgrößten Regierungspartei, der sozialdemokratischen PvdA, präsentieren. Unklar war, ob die Monarchin ihren Urlaub in Österreich abbrechen musste, oder ob Balkenende dorthin reist. Löst die Königin die Regierung auf, könnte der Afghanistan-Einsatz nicht verlängert werden. Das Kabinett dürfte dann laut Verfassung keine weitreichenden Beschlüsse mehr fassen.

Er habe feststellen müssen, dass es keine Möglichkeit für eine fruchtbare Zusammenarbeit mehr gebe, sagte der Ministerpräsident vor Journalisten in Den Haag. Auch eine 16-stündige Marathonsitzung habe die Drei-Parteien-Koalition nicht retten können. Die sozialdemokratische PvdA habe die Regierung durch ihre Weigerung mit einer «politischen Hypothek» belastet. Eine ausgeglichene Debatte über die Ausweitung der Mission am Hindukusch sei so blockiert worden, kritisierte der Regierungschef.

Der Parteichef der Sozialdemokraten und Vizepremier Wouter Bos hatte sich kategorisch dagegen ausgesprochen, den Einsatz der niederländischen Soldaten in der südafghanischen Provinz Uruzgan zu verlängern. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte vor wenigen Tagen darum gebeten, die Niederländer sollten bis August 2011 in Afghanistan bleiben, um einheimische Sicherheitskräfte auszubilden. Nach bisherigen Plänen wollen die Niederlande im August dieses Jahres mit dem schrittweisen Rückzug ihrer Afghanistan-Truppe beginnen.

Balkenendes Christlich-Demokratischer Appell (CDA) als größte Regierungspartei ist für die Ausweitung des Afghanistan-Mandats. Die protestantisch-konservative Christen-Union, kleinste Partei in der Koalition in Den Haag, ist gespalten. Der stellvertretende Verteidigungsminister von der Christen-Union, Jack de Vries, sagte, seine Partei wollte über die Art der Einsatzes reden. Teile der Fraktion sind wie die Sozialdemokraten aber gegen die Ausweitung des Mandats. Die Niederlande haben derzeit mehr als 1800 Soldaten in Afghanistan stationiert. Seit 2006 wurden 21 Niederländer dort getötet.

Die Regierung Balkenende wäre am kommenden Montag drei Jahre im Amt gewesen. Politische Beobachter schließen nicht aus, dass es nun zu vorgezogenen Wahlen in den Niederlanden kommen wird. Die Christdemokraten halten derzeit 41 Sitze in dem 150 Sitze umfassenden Zehn-Parteien-Parlament. Die Sozialdemokraten haben 33 Parlamentarier entsandt. Meinungsumfragen sagen beiden großen Parteien herbe Verluste voraus. Wäre an diesem Sonntag Wahl, würde den Umfragen zufolge die rechtsgerichte Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders die Zahl ihrer Mandate von derzeit neun auf 24 erhöhen und zweitstärkste Kraft werden.

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