Die Niederländer sagen mehrheitlich „Nee“ zum EU-Abkommen mit der Ukraine. Es ist ein negatives Signal auch an die EU insgesamt. Ratifiziert die Regierung den Vertrag trotzdem?
Den Haag - Nach dem deutlichen Nein der niederländischen Wähler gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine ist die Ratifizierung des Vertrages unsicher. Die Spitzen der Koalitionsregierung kündigten in der Nacht zum Donnerstag an, dass das Votum der Wähler nicht ignoriert werde. In einer Volksabstimmung hatten rund 61 Prozent der Wähler das EU-Abkommen abgelehnt. Zugleich hatten sie auch eine abweisende Botschaft in Richtung EU gesendet. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders begrüßte das Ergebnis als „ein Misstrauensvotum gegen die Elite in Brüssel und Den Haag.“
Nach dem vorläufigen Endergebnis hatten rund 32 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Damit war die gesetzlich vorgeschriebene 30-Prozent-Marke erreicht worden und das Referendum gültig. Rund 38 Prozent hatten dem Vertrag zugestimmt.
Zusammenarbeit stärken
Das Assoziierungsabkommen soll die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der Ukraine stärken. Es wurde bereits von allen übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert.
Das Referendum ist zwar rechtlich nicht bindend, doch will die Regierung die Ratifizierung aussetzen. Ministerpräsident Mark Rutte will sich nun mit seinem Kabinett und der EU in Brüssel beraten. „Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren“, sagte er. Eine Entscheidung soll erst in mehreren Wochen fallen.
Großer Jubel herrschte bei den europa-kritischen Initiativen, die die Volksabstimmung erzwungen hatten. Sie hatten auch zu einem deutlichen Votum gegen die „undemokratische EU“ und ihren „Expansionsdrang“ aufgerufen. Thierry Baudet vom Forum für Demokratie forderte neue Verhandlungen mit der Ukraine. Er kündigte auch weitere Abstimmungen an „zum Euro und zu den offenen Grenzen.“
„Der Anfang vom Ende der EU“
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders bejubelte das Ergebnis. „Das ist der Anfang vom Ende der EU“, twitterte er.
Die Befürworter äußerten sich enttäuscht. Sie hatten vor allem auf Vorteile für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine hingewiesen. Die Regierung hatte den Vertrag bereits unterzeichnet. Auch beide Kammern des Parlaments hatten zugestimmt.