Das Ringen hat ein Ende - vorerst: Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass das Einreiseverbot ausgesetzt bleibt. Der Streit dürfte aber nun vor dem Supreme Court landen.
San Francisco - Das neunte Bundesberufungsgericht in San Francisco hat am Donnerstag angeordnet, dass das umstrittene US-Einreiseverbot weiterhin außer Kraft gesetzt bleibt. Damit können Staatsbürger aus sieben mehrheitlich muslimischen weiter in die USA einreisen, obwohl US-Präsident Donald Trump eigentlich das Gegenteil per Dekret angeordnet hatte. Der Streit wird nun aber wohl vor die höchste Instanz in den USA weiter ausgefochten - vor dem Supreme Court.
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Ein Gremium aus drei Richtern am neunten Bundesberufungsgericht in San Francisco bestätigte die Anordnung des Bundesbezirksrichters James Robart aus Seattle. Dieser hatte am vergangenen Freitag den vorläufigen Stopp für das Einreiseverbot erklärt.
Sicherheitsbedenken
Die US-Staaten Washington und Minnesota hatten vor dessen Gericht Klage gegen das Einreisverbot eingereicht. Sie argumentierten, es schade ihren Einwohnern, Geschäften und Universitäten und sei diskriminierend. Neben dem Verbot hatte das Trump-Dekret auch verfügt, dass das allgemeine Flüchtlingsprogramm ausgesetzt werden sollte. Grund dafür waren Sicherheitsbedenken.
Die Anwälte des US-Justizministeriums hingegen hatten gegenüber Robart und auch vor dem Bundesberufungsgericht argumentiert, dass der US-Präsident durch die Verfassung gedeckt das Recht habe, die Einreiseverbote auszusprechen. Dies sei nötig, um Terroranschläge im gesamten Land zu verhindern.
Nach der Entscheidung des Bundesberufungsgerichts wird nun erwartet, dass der Streit weiter vor dem Obersten Gerichtshof ausgefochten wird. Das Einreiseverbot selbst sollte nach 90 Tagen auslaufen und könnte damit Geschichte sein, bevor der Supreme Court den Fall überhaupt aufnehmen würde. Die US-Regierung kann das Dekret zudem jederzeit in Umfang und Dauer ändern.
Trumps Reaktion auf die richterliche Entscheidung war auf Twitter in großen Lettern zu lesen: Wir sehen uns vor Gericht. Die Sicherheit unseres Landes steht auf dem Spiel.“