Trotz fehlender Wohnungen blieben im vergangenen Jahr 60 Millionen aus dem Wohnraumförderprogramm von Baden-Württemberg übrig. Kommunen und Verbände fordern mehr Flächen, damit zügig neue Wohnungen gebaut werden können.
Stuttgart - Insgesamt 250 Millionen Euro hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) im vergangenen Jahr bereitgestellt, um den Bau neuer Wohnungen zu fördern. Abgerufen wurden davon allerdings nur etwa 190 Millionen. Die Ministerin erwägt deshalb, die Förderbedingungen zu lockern.
Nötig sind aus Sicht der Kommunen vor allem zusätzliche Flächen. „Insbesondere in den Ballungsräumen gibt es zu wenig neues Bauland“, sagt Städtetagsdezernent Gerhard Mauch. Die Forderung, die Innenstädte nachzuverdichten, habe ihre Grenzen. Wenn zu viele Menschen auf engem Raum zusammenleben müssten, könne das Konflikte schaffen. „Wir brauchen urbane, lebendige Quartiere, damit sich Investoren finden und sich die Mieter wohlfühlen.“
Streit um Stellplätze
Der Gemeindetag fordert, Hürden abzubauen. „Man hätte viele neue Baumöglichkeiten vor Ort eröffnet, wenn sich die Regierungskoalition darauf geeinigt hätte, bei den Fahrradstellplätzen und der Dachbegrünung die Kommunen entscheiden zu lassen“, sagte eine Sprecherin. Wie die Kommunen fordert auch der Verband Haus und Grund, die Landesbauordnung zu überarbeiten. Es müsse geprüft werden, ob die geltenden Vorschriften sinnvoll und praktisch umsetzbar seien, sagt Landesgeschäftsführer Ottmar Wernicke. Dass nicht alle Mittel abgerufen wurden, liege nicht am Programm, „sondern im Wesentlichen an der mangelnden Verfügbarkeit der Grundstücke und an den zeitlichen Vorläufen, die ein Bauvorhaben mit sich bringt“.
Rolf Gaßmann, der Vorsitzende des Mieterbundes Baden-Württemberg, bedauert, dass von den möglichen 3200 Sozialwohnungen bisher nur Mittel für 1453 Sozialwohnungen abgerufen wurden. Neben den fehlenden Grundstücken seien auch die höheren Renditen im frei finanzierten Wohnungsbau für die Zurückhaltung verantwortlich. „Wenn Genossenschaften und Kommunale Wohnungsgesellschaften nicht hinreichend Sozialwohnungen bauen wollen, dann muss eine landeseigene Wohnungsgesellschaft diese Aufgabe übernehmen“, forderte er. Zudem müssten die Kommunen ihre eigenen Wohnungsunternehmen zum Bau von Sozialwohnungen verpflichten.
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut will die Mittel aus dem zurückliegenden Wohnungsbauprogramm ins aktuelle Programm übertragen. Das Finanzministerium habe dem im Grundsatz zugestimmt, sagte ein Sprecher. Der Landtag hatte im Februar beschlossen, auch in diesem Jahr und 2019 jeweils 250 Millionen Euro für den Wohnungsbau bereitzustellen.
Für Behindertenwohnungen fehlt Geld
Andere könnten das Geld sofort gebrauchen: „Das Schaffen von Wohnraum für Menschen mit Behinderung könnte ins Stocken geraten, weil die Fördermittel für 2018 schon im März aufgebraucht sind“, warnte Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Württemberg, am Freitag. 2017 und 2018 stelle das Land dafür jeweils 7,4 Millionen Euro zur Verfügung, das ist eine Million weniger als in den Vorjahren.
Für diese Wohnraum-Förderung ist aber das Sozialministerium zuständig. Dieses wies die Kritik der Diakonie zurück. Neben den Landesmitteln stünden 2018 und 2019 auch 12 Millionen Ausgleichsabgabemittel „uneingeschränkt für Förderprojekte zur Verfügung“. Damit könnten Werkstätten und Wohnheime für Werkstattbesucher und sonstige Beschäftigte weiterhin geplant und gefördert werden. Von 2019 an gälten dann neue rechtliche Rahmenbedingungen, hieß es. Dann ändere sich auch das Förderrecht.
Die Reste des Wirtschaftsministeriums könnten allerdings nicht einfach an das Sozialmonisterium weitergeleitet werden, denn die Ausgaben im Haushalt sind zweckgebunden. „Wenn der Haushalt geändert wird, muss das im Landtag geschehen“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.