Beim Thema Rauchen in der Gastronomie beziehen die Bürger klare Position. Das bringt die Regierung in eine verzwickte Lage, kommentiert Christian Gottschalk.
Der Ruf nach mehr direkter Demokratie, nach mehr Mitbestimmung durch die Bürger, er ertönt so regelmäßig wie das berühmte Amen in der Kirche. Baden-Württemberg ist mit der Servicestelle für Bürgerbeteiligung zumindest einen Schritt in diese Richtung gegangen. Das ist im Grundsatz begrüßenswert. In der Praxis könnte es nun knifflig werden. Die zufällig ausgewählten Bürger haben der Landesregierung mitgeteilt, wie sie sich ein Nichtraucherschutzgesetz vorstellen könnten – und treffen damit genau in eine Unstimmigkeit, die zwischen Grün und Schwarz besteht.
Knackpunkt Gastronomie
Über die Notwendigkeit, das in die Jahre gekommene Regelwerk zu reformieren, besteht kein Dissens. Auch nicht darüber, dass Vapen und Dampfen künftig dem Rauchen gleichgestellt sein sollen. Der große Knackpunkt ist die Gastronomie. Das Bürgerforum plädiert in großer Mehrheit für rauchfreie Biergärten und Festzelte. Den Grünen kommt das entgegen. Die CDU steht hingegen eher auf der Seite der Wirte, die sich gegen zu viele Regeln wehren. Das Thema hat die Qualität zum Kulturkampf.
Regierung in der Verantwortung
Dass es nicht dazu kommt, liegt nun in der Verantwortung der Regierungsparteien. Ob das im heraufziehenden Landtagswahlkampf gelingt, ist fraglich. Zumal neben den inhaltlichen Argumenten rund ums Rauchen nun auch noch das Mitbestimmungsmodell in der Waagschale liegt. Alle Bürgerempfehlungen zu ignorieren, das kann sich die Politik nicht leisten.