Ein Auftrag über 46 O-Busse war wegen Insolvenz des Herstellers storniert worden. Die Stadt Esslingen fand einen neuen Lieferanten, doch die Sache könnte Folgen haben.
Mit zusätzlichen Batterie-O-Bussen will Esslingen den innerstädtischen Busverkehr komplett emissionsfrei aufstellen. Das hat dem Städtischen Verkehrsbetrieb (SVE) Anerkennung eingebracht und dem Stadtsäckel einen stattlichen Bundeszuschuss. Doch die Freude hat im Sommer 2024 einen Dämpfer erhalten, als der Hersteller Van Hool Insolvenz anmeldete und die Esslinger Bestellung für 46 O-Busse mit Batterie damit nichtig wurde. Der SVE fand einen neuen Lieferanten, der die Busse sogar günstiger anbot.
Nun droht der nächste Rückschlag: Beim Commercial Court des Oberlandesgerichts Stuttgart läuft derzeit ein Verfahren, das die Stadt teuer zu stehen kommen könnte. Im Rathaus gibt man sich auf Nachfrage schmallippig. Die Freien Wähler fordern nun eine Klärung der Verantwortlichkeiten und deutlich mehr Transparenz von der Verwaltung.
Einen detaillierten Fragenkatalog unserer Zeitung beantwortet OB-Sprecherin Nicole Amolsch knapp: „Es trifft zu, dass die Stadt derzeit einen Rechtsstreit mit einem Kreditversicherer führt. Gegenstand ist eine Bürgschaft im Zusammenhang mit einem Auftrag zur Beschaffung von 46 Oberleitungsbussen mit Batterie an den inzwischen insolventen belgischen Fahrzeughersteller Van Hool.“ Amolsch bittet jedoch „um Verständnis dafür, dass wir uns zu den Hintergründen, Inhalten oder konkreten Details laufender Rechtsverfahren grundsätzlich nicht öffentlich äußern“. Das diene „dem Schutz der städtischen Interessen und soll einer ungestörten rechtlichen Klärung vor Gericht nicht vorgreifen“.
Genauere Fragen bleiben unbeantwortet: Gab es eine oder mehrere Bürgschaften der Stadt an Van Hool oder ein Subunternehmen? Und wenn ja: Wurde die Vergabe einer oder mehrerer Bürgschaften an Van Hool oder ein Subunternehmen vom Gemeinderat formell beschlossen? War die Bürgschaft oder waren die Bürgschaften entsprechend abgesichert? Ist ein möglicherweise entstandener Schaden in voller Höhe gedeckt? Auch zu der Frage, ob die Förderzusage des Bundes wegen der zeitlichen Verzögerung durch die Insolvenz verlängert wurde, macht die Stadtverwaltung keine Angaben.
Kritik an Informationspolitik der Stadt Esslingen
Wer in jüngerer Zeit im Gemeinderat und in seinen Ausschüssen aufmerksam zugehört hat, konnte bereits ahnen, dass die Sache noch nicht ausgestanden ist. Bislang beließen es einzelne Ratsmitglieder jedoch bei Andeutungen. Nun meldet sich die Ratsfraktion der Freien Wähler zu Wort. Stadtrat Michael Weinmann versteht nicht, weshalb die Verwaltung nichts zu Hintergründen, Inhalten oder konkreten Details des laufenden Verfahrens sagen möchte. „Grundsätzlich ist das Verfahren ein öffentliches“, sagt Weinmann, der die Verhandlung vor dem Commercial Court im Gerichtssaal als Zuhörer verfolgt hatte.
Weinmann, der als Handwerker selbst ein versierter Gutachter ist, wundert sich, dass er „der einzige Stadtrat im Saal war, obwohl der Gerichtstermin öffentlich war und obwohl es für die Stadt um einen Streitwert von acht Millionen Euro geht“. Ein Vergleichsvorschlag des Gerichts liege nun auf dem Tisch, und Weinmann ist „gespannt, wie es die Verwaltung dem Gemeinderat erklären wollte, falls die Stadt wegen einer nicht richtig abgesicherten Bürgschaft für eine nicht in vollem Umfang zurückbezahlte Vorauszahlung vielleicht einen Verlust von zwei Millionen Euro plus Gerichtskosten hinnehmen müsste“ – sofern beide Seiten den Vergleichsvorschlag akzeptieren.
Annette Silberhorn-Hemminger, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, moniert: „Die Verwaltung hält sich sehr, sehr bedeckt. Das ist gerade in diesem Fall nicht angemessen. Sollte die Stadt tatsächlich viel Geld verlieren, weil das Gericht möglicherweise zu dem Schluss kommt, dass eine Bürgschaft für eine Vorauszahlung vergeben und nicht bestmöglich abgesichert worden sein sollte, müssten auch wir Stadträtinnen und Stadträte uns fragen lassen, wie das passieren konnte. Dass man uns nicht einmal in nichtöffentlicher Sitzung über den Stand des Gerichtsverfahrens informiert hat, geht gar nicht. Bis zu dieser Gerichtsverhandlung war unser Informationsstand, dass die Stadt zuversichtlich ist, ohne finanziellen Schaden aus der Sache herauszukommen.“
Freie Wähler wollen hartnäckig bleiben
Für die Freie-Wähler-Chefin ist das kein Einzelfall: „Wir haben häufig den Eindruck, dass der Gemeinderat nicht ausreichend informiert wird. Das muss sich ändern, wenn die Verwaltung das vom OB gern betonte Miteinander wirklich will. Wir wollen keine Bauernopfer, die man für etwas verantwortlich macht, das vielleicht strukturelle Ursachen hat. Deshalb muss dieser Fall genau aufgearbeitet und die Verantwortlichkeiten müssen geklärt werden. Dazu erwarten wir Antworten – gerade von Finanzbürgermeister Rust, der für den SVE verantwortlich ist.“
Silberhorn-Hemminger verspricht: „Wir werden uns nicht vertrösten lassen, sondern alle nötigen Informationen einfordern und überlegen, was zu tun ist, damit so etwas in Zukunft vermieden werden kann. Fehler können passieren, aber man muss offen damit umgehen und im Zweifel daraus lernen. Darauf hat die Bürgerschaft ein Recht.“
Esslingen und seine O-Busse
Geschichte
Oberleitungsbusse haben in Esslingen eine lange Tradition – die erste O-Bus-Linie ging 1944 in Betrieb. „Seitdem wurde der Oberleitungsbus über verschiedene Entwicklungsstufen weiterentwickelt – über den Duo-Bus, Oberleitungsbus mit Dieselaggregat bis hin zum Batterie-Oberleitungsbus, der erstmals 2016 in Esslingen zum Einsatz kam“, heißt es beim Städtischen Verkehrsbetrieb. „2019 wurde die zweite Generation des Batterie-Oberleitungsbusses für den Linieneinsatz in Betrieb genommen. Gerade die Kombination zwischen Oberleitungsbus und einem integrierten Batteriespeicher bot für den öffentlichen Personennahverkehr in Esslingen die Möglichkeit, neue Wege zu gehen.“
Perspektiven
Esslingen hat es sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2026 eine der ersten Städte bundesweit mit einem emissionsfreien Nahverkehr zu werden. Dafür wird das Oberleitungsnetz von derzeit 29 Kilometern um fünf weitere Kilometer erweitert. Außerdem beschafft der Städtische Verkehrsbetrieb zusätzliche Oberleitungsbusse mit Batterien. Nachdem ein Auftrag über 46 O-Busse an die belgische Firma Van Hool wegen deren Insolvenz geplatzt war, wurde der tschechische Hersteller Škoda Electric, eine Tochter der Škoda Group, mit der Lieferung von nun sogar 52 O-Bussen beauftragt.