Chinas Präsident Xi Jinping will das Denken der Chinesen unter Kontrolle bringen. Foto: dpa

Ein neues Gesetz soll die Gesellschaft vor geistigem Einfluss aus dem Ausland abschirmen. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit von Nicht-Regierungsorganisationen.

Peking - Die in China herrschende Partei legt internationale Organisationen an die Kette. Am Donnerstag hat das gelenkte Parlament des Landes ein umstrittenes Gesetz zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen verabschiedet, das diese dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit unterstellt. Betroffen sind Umwelt-, Menschenrechts- oder Frauengruppen, aber auch Stiftungen oder potenziell sogar die Handelskammern.

  „Alle Organisationen müssen dem Gesetz folgen“, sagt Hao Yunhong, der zuständige Abteilungsleiter im Sicherheitsministerium. „Kein Land würde es einer Vereinigung erlauben, die nationale Sicherheit zu untergraben.“ Die Organisationen ständen demnächst unter Überwachung durch die Polizei.   Die Polizei erhält künftig jederzeit Zugang zu den Räumen und Akten der Büros ausländischer Organisationen. Diese dürfen nur Bankkonten verwenden, die unter der Kontrolle der Sicherheitsbehörden stehen. Aktivitäten, die den „Interessen Chinas“ schaden, sind verboten – darunter versteht die Regierung alles, was den uneingeschränkten Machterhalt der Kommunistischen Partei gefährdet. Jeden Verstoß kann die Polizei mit einem mehrjährigen Bann bestrafen.  

Schockstarre bei Greenpeace und Co

Unter Organisationen wie Greenpeace, Pekinger Schwulengruppen oder Rechercheuren zu Arbeitsrechtsverletzungen herrschen Gefühle vor, die von Unsicherheit bis zur Schockstarre reichen. „Unsere Kooperationspartner haben jeden Kontakt zu uns abgebrochen“, berichtet der örtliche Vertreter eines gemeinnützigen Vereins aus Deutschland. „Wir sind praktisch handlungsunfähig.“ Gerade chinesische Gruppen, die in politisch heiklen Bereichen aktiv sind, erhalten oft Geld von internationalen Organisationen. Das ist nun illegal und gilt als Vorstufe zum Landesverrat.

 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Bundespräsident Joachim Gauck und andere deutsche Politiker haben bei ihren jüngsten Besuchen in Peking eine Klarstellung verlangt, was das Gesetz für die Zusammenarbeit mit Deutschland bedeutet. Der internationale Druck scheint zumindest zu einer leichten Entschärfung der Endfassung beigetragen zu haben. „Einige der jetzt beschlossenen Änderungen sind positiv“, sagt Michael Clauss, der deutsche Botschafter in Peking. „Allerdings stellen wir fest, dass die starke Fokussierung des Gesetzes auf Sicherheit, zahlreiche Genehmigungs- und Dokumentationspflichten und sonstige einengende Vorschriften unverändert geblieben sind.“ Deutschland hätte eine engere Abstimmung begrüßt.

Ein typisches Beispiel für den Kurs des Präsidenten

  Aus Sicht von Experten ist das „Gesetz über inländische Aktivitäten ausländischer Nichtregierungsorganisationen“ ein typisches Beispiel für den Kurs von Präsident Xi Jinping: Dieser will das Denken der Chinesen auf breiter Linie unter die Kontrolle der Partei bringen. „Es fehlt ein attraktives eigenes Wertesystem“, sagt Kristin Shi-Kupfer, Politologin bei dem Chinaforschungsinstitut Merics in Berlin. Xi wolle die eigene Gesellschaft deshalb gegen Einflüsse von außen abschirmen.

3500  westliche Organisationen können jedoch auch künftig auf „erwünschten“ Feldern aktiv sein, vermutet Shi-Kupfer. Dazu könnten beispielsweise Lebensmittelsicherheit oder häusliche Gewalt gehören. Tatsächlich kann die Möglichkeit einer legalen Registrierung auch Vorteile bringen. Derzeit operieren Zehntausende von Vereinen in China in einer Grauzone.

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