Gegen den abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont wurde Haftbefehl erlassen. Foto: AP

Das spanische Verfassungsgericht hat die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ausgesetzt. Währenddessen erklärt Puigdemont, dass er kein politisches Asyl in Belgien beantragen will. In unserem Newsblog berichten wir über die aktuellen Entwicklungen.

Barcelona/Madrid - Im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende spanische Region Katalonien steht die separatistische Regierung in Barcelona vor dem endgültigen Aus. Nachdem Regionalpräsident Carles Puigdemont am vergangenen Donnerstag die Ausrufung von Neuwahlen abgelehnt und an den Abspaltungsplänen festgehalten hat, hat das Parlament am Freitag die Unabhängigkeit Katalonies ausgerufen.

In unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

2. November, 17.17 Uhr

Ein Richter in Madrid hat einen europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont erlassen. Das berichtete die katalanische Zeitung „La Vanguardia am Donnerstag.

2. November, 15.55 Uhr

Die spanische Staatsanwaltschaft hat einen EU-Haftbefehl für den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beantragt. Das verlautete am Donnerstag aus einer Justizquelle in Madrid. Puigdemont hält sich derzeit in Brüssel auf. Daher müsste ihn die belgische Polizei festnehmen, wenn der Haftbefehl ausgestellt ist.

2. November, 12.42 Uhr

Die spanische Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag Untersuchungshaft für acht Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung gefordert. Wie der Staatsgerichtshof in Madrid mitteilte, soll nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft ein neuntes Mitglied gegen Kaution auf freiem Fuß bleiben können. Die Anträge betreffen die neun abgesetzten Regierungsmitglieder, die der Vorladung des Staatsgerichtshofs Folge leisteten, nicht jedoch Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie vier weitere Ex-Minister, die nicht vor Gericht erschienen.

2. November, 11.13 Uhr

Das Oberste Gericht Spaniens hat die Befragung von sechs früheren katalanischen Abgeordneten bis zum kommenden Donnerstag verschoben. Die Anhörung werde nach einem Antrag der Anwälte der ehemaligen Parlamentsmitglieder um eine Woche aufgeschoben, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Zu den Abgeordneten, denen nach der Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlamentes von der spanischen Staatsanwaltschaft unter anderem Rebellion vorgeworfen wird, zählt auch die Ex-Parlamentspräsidentin Carme Forcadell. Die sechs Parlamentarier sind ebenso wie die 14 Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung von Madrider Gerichten zu Anhörungen einbestellt worden. Die Befragung von neun Kabinettsmitgliedern im nahegelegenen Nationalgericht wurde dagegen fortgesetzt.

2. November, 09.33 Uhr

Mehrere Angehörige der abgesetzten und wegen Rebellion angeklagten katalanischen Separatisten-Regierung haben in Spanien der Vorladung der Untersuchungsrichterin Folge geleistet. Wie erwartet war Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont nicht unter den neun Politikern, die am Donnerstag am Gericht in Madrid eintrafen. Der 54-Jährige hatte sich am Wochenende kurz vor Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft nach Brüssel abgesetzt und hielt sich den Erkenntnissen zufolge weiter in der belgischen Hauptstadt auf. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft für die erschienen Beschuldigten beantragen könnte.

Für Überraschung sorgte allerdings das Erscheinen der früheren katalanischen Ministerin für Institutionelle Beziehungen Meritxell Borràs, die bis zuletzt mit Puigdemont und weiteren drei ehemaligen Regionalministern in Brüssel gewesen war. Nicht gesehen wurde vorerst in Madrid der frühere katalanische Minister Lluís Puig, der nicht nach Brüssel ausgereist war.

1. November, 12.34 Uhr Der entmachtete Katalanenführer Carles Puigdemont will nach Angaben seines Anwalts vorerst nicht nach Spanien zurückkehren. Der belgische Anwalt Paul Bekaert sagte am späten Dienstagabend dem niederländischen Fernsehsender NOS, die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass der abgesetzte Regionalpräsident in Spanien verhaftet werde. Sein Mandant und er wollten jetzt das weitere Vorgehen der spanischen Behörden abwarten, „um zu sehen, was geschieht“.

31. Oktober, 19.22 Uhr

Eine spanische Richterin hat die Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung für diese Woche nach Madrid vorgeladen. Ex-Regierungschef Carles Puigdemont, sein Vize Oriol Junqueras und zwölf weitere Kabinettsmitglieder sollten ab Donnerstagmorgen vom Nationalgericht in Madrid befragt werden, sagte Untersuchungsrichterin Carmen Lamela am Dienstag. Die Befragung werde bis Freitag dauern. Sie ist Teil der Ermittlungen wegen Rebellion.

31. Oktober, 18.23 Uhr

Katalanenführer Carles Puigdemont will den Kampf für die Unabhängigkeit seiner Region vorerst von der EU-Hauptstadt Brüssel aus führen. Er werde aus Gründen der Sicherheit mit einem Teil seiner Regierung „im Herzen Europas“ bleiben und von dort aus regieren, sagte Puigdemont am Dienstag in Brüssel.

31. Oktober, 15.23 Uhr

Belgiens Ministerpräsident Charles Michel hat dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont einen fairen Umgang zugesichert. Er teilte am Dienstag via Twitter mit: „Dieselben Rechte und Pflichten wie für sämtliche europäischen Bürger für Herrn Puigdemont, nicht mehr und nicht weniger.“

31. Oktober, 13.15 Uhr

Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will in Belgien kein politisches Asyl beantragen. Das erklärte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

31. Oktober, 13.08 Uhr

Das spanische Verfassungsgericht hat die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ausgesetzt. Das Verfassungsgericht gab am Dienstag einem entsprechenden Antrag der spanischen Zentralregierung statt, wie aus Justizkreisen verlautete. Das Regionalparlament in Barcelona hatte am Freitag die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt.

30. Oktober, 22.33 Uhr

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat in Belgien einen auf Asylfragen spezialisierten Rechtsanwalt engagiert. Der Anwalt Paul Bekaert sagte am Montag im flämischen Fernsehsender VRT, er habe einen „ersten Kontakt“ mit Puigdemont gehabt und persönlich mit ihm gesprochen. „Er hat mich formell zu seinem Anwalt ernannt.“ In dem Gespräch sei es um die juristische Vorbereitung im Umgang mit der spanischen Zentralregierung gegangen. „Herr Puigdemont war nicht in Belgien, um Asyl zu beantragen“, sagte Bekaert. „In dieser Hinsicht ist noch nichts entschieden.“ Bekaert ist Experte für Asylrecht und ehemaliger Verteidiger mutmaßlicher Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA. „Ich habe mehr als 30 Jahre Erfahrung mit Auslieferung und politischem Asyl spanischer Basken“, sagte Bekaert. „Wahrscheinlich hat er mich aufgrund dieser Erfahrung kontaktiert.“ Laut der Nachrichtenagentur Belga hatte der zur Anwaltskammer von Brügge gehörende Bekaert unter anderem das baskischstämmige belgische Paar Luís Moreno und Raquel García verteidigt, denen die spanischen Behörden Mitgliedschaft in der ETA vorwerfen. Experten zufolge ist es unwahrscheinlich, dass Puigdemont als EU-Bürger politisches Asyl in einem anderen EU-Staat erhält.

30. Oktober, 21.05 Uhr

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist in Brüssel eingetroffen. Das bestätigten das Büro des EU-Parlamentsabgeordneten Ramon Tremosa und der belgische Anwalt Paul Bekaert am Montag. Puigdemont habe mit ihm gesprochen und um Rat gebeten, sagte Bekaert der belgischen Rundfunkanstalt VRT. „Er ist nicht extra in Belgien, weil er um politisches Asyl bitten will. Das ist noch nicht entschieden“, sagte Bekaert. Es wurde erwartet, das Puigdemont am Dienstag eine Pressekonferenz geben wird.

30. Oktober, 20.05 Uhr

Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont ist nach Belgien ausgereist. Er habe dort am Montag mit einem Anwalt gesprochen, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Abend unter Berufung auf den Juristen.

30. Oktober, 16.49 Uhr

Das katalanische Parlament ist formell aufgelöst worden. Seine Präsidentin Carme Forcadell werde bis zur Regionalwahl am 21. Dezember ein Übergangskomitee von Abgeordneten leiten, erklärte eine Parlamentssprecherin am Montag. Ein für Dienstag anberaumtes Treffen der Parlamentsführung habe Forcadell abgesagt.

30. Oktober, 16.26 Uhr

Die Partei des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont will an den Regionalwahlen am 21. Dezember teilnehmen. An Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy gerichtet sagte die Generalsekretärin der PDeCAT, Marta Pascal, am Montag in Barcelona vor Journalisten: „Herr Rajoy, wir sehen uns an den Urnen.“ Die ehemalige Regierungspartei wolle mit der Teilnahme an den Wahlen die Institutionen verteidigen und sich gegen den „miserablen Artikel 155“ stellen. Dessen erstmalige Anwendung hatte der spanische Senat am Freitag gebilligt. Als Folge wurde die Regionalregierung in Barcelona am Samstag entmachtet.

30. Oktober, 15.20 Uhr

Die katalanische Separatisten-Partei ERC, die zu der von Madrid am Samstag abgesetzten Regionalregierung in Barcelona gehörte, erwägt keinen Boykott der Regionalwahlen am 21. Dezember. Man betrachte den von der spanischen Zentralregierung einberufenen Urnengang zwar als „illegal“, erklärte Parteisprecher Sergi Sabrià am Montag in Barcelona. „Aber wir wollen einen Weg finden, um teilzunehmen.“ Die Wahl könne eine Möglichkeit sein, um das Streben nach einer unabhängigen Republik zu konsolidieren.

30. Oktober, 14.11 Uhr

Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist nach Brüssel gereist. Das verlautete am Montag aus Kreisen der spanischen Regierung. Puigdemonts Berater bestätigten die Reise zunächst nicht.

Puigdemont war am Samstag von Spanien entlassen worden, als die Zentralbehörden in Madrid die Kontrolle über die nordostspanische Region Katalonien übernahmen. Katalanische Abgeordnete hatten am Freitag für die Unabhängigkeit gestimmt.

30. Oktober, 13.13 Uhr

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hat am Montag gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und dessen Regierung Anklage beim Obersten Gericht (Audiencia nacional) wegen „Rebellion“ beantragt. Chefankläger José Manuel Maza erklärte in Madrid, seine Behörde beschuldige die Mitglieder der Regierung in Barcelona, die Krise ausgelöst zu haben, die zur Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien führte. Die Höchststrafe für „Rebellion“ beträgt in Spanien 30 Jahre Gefängnis.

29. Oktober, 11.26 Uhr

Bei der Neuwahl am 21. Dezember müssen die Separatisten Kataloniens nach einer Umfrage mit einem Verlust der Mehrheit im Regionalparlament rechnen. Bei einem Urnengang zum jetzigen Zeitpunkt würden die drei nach Unabhängigkeit der spanischen Region strebenden Parteien zusammen auf höchstens 42,5 Prozent der Stimmen und damit 65 Sitze kommen, wie aus einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des angesehenen Forschungsinstituts Sigma Dos im Auftrag der Zeitung „El Mundo“ hervorgeht. Für die absolute Mehrheit sind in Barcelona mindestens 68 Sitze nötig.

Die separatistische Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) und die linksradikale Partei CUP (Candidatura de Unidad Popular), die das Regierungsbündnis unterstützte, hatten bei der Wahl von 2015 zusammen 47,7 Prozent erhalten und waren damit auf insgesamt 72 Sitze gekommen.

Nach der Sigma-Dos-Umfrage würde Junts pel Sí jetzt nur noch 36,2 Prozent erhalten und somit im Vergleich zu den Wahlen von vor zwei Jahren 3,3 Prozentpunkte verlieren. Ob diese Allianz, die von der liberalen PDeCat (Partido Demócrata Europeo Catalán??) des von der spanischen Regierung abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und der linken ERC (Esquerra Republicana de Catalunya) gebildet wurde, bestehen bleibt, ist fraglich. Zumal die ERC mit 26,4 Prozent erstmals in ihrer Geschichte stärkste Partei sein würde.

28. Oktober, 18.46 Uhr

Der öffentliche katalanische Fernsehsender TV3 hat den abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont am Samstag weiter wie üblich als „Präsident“ der Regierung bezeichnet. Puigdemont hatte sich am Samstag mittag erstmals seit seiner Absetzung geäußert und dabei erklärt: „Unser Wille ist es, weiter zu arbeiten, auch in Kenntnis der aktuellen Schwierigkeiten.“

Seine Rede wurde von TV3 übertragen. Auch auf den Online-Seiten wurde er mehrfach als „Präsident“ Puigdemont bezeichnet. Die katalanische Regionalregierung bezeichnete ihn auf Twitter ebenfalls als Präsidenten, für die spanische Regierung ist er dagegen nur noch Herr Puigdemont.

28. Oktober, 14.43 Uhr

Der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die Fortsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen verkündet. In einer TV-Rede rief er am Samstag in Barcelona die Bürger der Region zum friedlichen Widerstand gegen die von Madrid beschlossenen Zwangsmaßnahmen und zur „Gründung eines freien Landes“ auf.

28. Oktober, 14.17 Uhr

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Madrid für die Einheit des Landes demonstriert. In die Fahnen Spaniens gehüllt oder fahnenschwenkend riefen sie „Es lebe Spanien“ aber auch „Es lebe Katalonien“. Die Kundgebung fand am Mittag auf dem zentralen Plaza Colón statt. Viele hatten erst am Morgen im Radio von der spontan angesetzten Kundgebung gehört, sodass in allen Straßen weitere Demonstranten zu der Plaza strömten.

Am Vortag hatte es eine entscheidende Wendung im Katalonien-Konflikt gegeben. Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 den Weg für die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht. Kurz zuvor hatte das katalanische Parlament für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt - allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen. Nach der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt, mit der die katalanische Regierung für abgesetzt erklärt wurde, hatte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy am frühen Samstagmorgen die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen.

28. Oktober, 9.58 Uhr

Die Regierung in Madrid hat den katalanischen Polizeichef offiziell für abgesetzt erklärt. Die Absetzung von Josep Lluis Trapero wurde am Samstag im Amtsblatt der Regierung bekannt gegeben. Sie steht im Zusammenhang mit der von Madrid im Streit um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen eingeleiteten Zwangsverwaltung Kataloniens. Am Freitag hatte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy die Regionalregierung für abgesetzt und das Parlament in Barcelona für aufgelöst erklärt.

27. Oktober, 16.21 Uhr

Der spanische Senat hat der Madrider Zentralregierung genehmigt, die Kontrolle über die Region Katalonien zu übernehmen.

27. Oktober, 16.11 Uhr

Der spanische Senat hat am Freitag eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmaßnahmen gebilligt. Ministerpräsident Mariano Rajoy kann damit mit harter Hand gegen die nach Unabhängigkeit strebende katalanische Führung vorgehen.

27. Oktober, 16.05 Uhr

Der spanische Senat hat der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy grünes Licht für die Absetzung der katalanischen Regierung gegeben.

27. Oktober, 15.34 Uhr

„Wir erklären Katalonien zum unabhängigen Staat in Form einer Republik“, hieß es in einer Resolution, die in geheimer Abstimmung mit 70 Ja-Stimmen gegen zehn Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen wurde. Allerdings hatten viele Oppositionspolitiker den Saal vor dem Votum verlassen.

27. Oktober, 15.24 Uhr

Das Parlament der spanischen Region Katalonien hat mehrheitlich für einen Prozess zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag in Barcelona eine Resolution über die Konstituierung „einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat“, ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen.

27. Oktober, 14.53 Uhr

Die Abgeordneten der spanischen Konservativen, Sozialisten und der Liberalen (Ciudadanos) verlassen das katalanische Parlament, bevor dieses über eine Unabhängigkeit der Region abstimmt.

27. Oktober, 14.47 Uhr

Das katalanische Parlament wird nach Angaben eines Sprechers darüber abstimmen, ob die Unabhängigkeit von Spanien erklärt werden soll.

27. Oktober, 12.51 Uhr

Die Bundesregierung hat „zum Dialog und zur Deeskalation“ aufgerufen. Die Bundesregierung hoffe, dass es „eine Lösung gibt, die auf dem Boden der spanischen Verfassung gefunden wird“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Inhaltlich stellte sich die Bundesregierung erneut gegen das katalanische Streben nach Unabhängigkeit. „Wir unterstützen die Position der spanischen Regierung“, sagte Demmer.

27. Oktober, 12.43 Uhr

Das katalanische Regierungsbündnis JxSí und die linksradikale CUP haben am Freitag einen Antrag auf Konstituierung „einer katalanischen Republik als unabhängiger Staat“ im Parlament vorgelegt. Der Text spricht nicht von einer Erklärung der Unabhängigkeit, weil dies bereits der Wähler bei dem umstrittenen Referendum am 1. Oktober getan habe. JxSí ist das Wahlbündnis von Regionaregierungschef Carles Puigdemont.

27. Oktober, 12.09 Uhr

Separatistische Abgeordnete wollen im katalanischen Regionalparlament über die Unabhängigkeit der spanischen Region abstimmen lassen.

27. Oktober, 11.53 Uhr

Tausende Unabhängigkeitsbefürworter haben sich zu Demonstrationen in der Nähe des katalanischen Regionalparlaments in Barcelona eingefunden. Während sich die Abgeordneten des Parlaments darauf vorbereiteten, über ihr weiteres Vorgehen zu debattieren, schwenkten die Demonstranten am Freitag auf den Straßen katalanische Flaggen. Immer wieder waren Rufe wie „Unabhängigkeit“ und „Freiheit“ zu hören.

27. Oktober, 11.42 Uhr

Die Bundesregierung stellt sich hinter das Vorgehen von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Man hoffe aber darauf, dass die Möglichkeiten zum Dialog genutzt würden, die im Rahmen der spanischen Verfassung gegeben seien, sagt Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

27. Oktober, 11.30 Uhr

Die separatistisch eingestellten Parteien im katalanischen Parlament wollen Medienberichten zufolge einen Antrag einbringen, in dem die Ausrufung der Republik Kataloniens gefordert wird. Unklar sei aber, ob es zu einer Abstimmung darüber komme.

27. Oktober, 11.16 Uhr

Im spanischen Senat hat Ministerpräsident Mariano Rajoy für die Absetzung der nach Unabhängigkeit strebenden Regionalregierung Kataloniens plädiert. Es habe keine Veränderungen der Lage gegeben, die eine Abkehr von der Aktivierung des Artikels 155 der spanischen Verfassung rechtfertigten, sagte Rajoy am Freitag.

27. Oktober, 10.35 Uhr

Ministerpräsident Mariano Rajoy fordert im Senat, die für eine Unabhängigkeit der Region eintretende Regierung Kataloniens abzusetzen.

27. Oktober, 10.14 Uhr

Der spanische Senat ist am Freitag in Madrid zusammengetreten, um über Zwangsmaßnahmen gegen die nach Unabhängigkeit strebende katalanische Regionalregierung abzustimmen. Es geht um den Verfassungsartikel 155, der die Absetzung der Regionalregierung und die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region ermöglichen soll. Eine Zustimmung gilt als sicher. Auch Ministerpräsident Mariano Rajoy nimmt an der Plenarsitzung des Senats teil.

Um 12 Uhr will das katalanische Parlament in Barcelona zusammenkommen, um auf die Entscheidungen im Senat zu reagieren. Dabei ist auch eine Ausrufung der Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Spaniens möglich.

27. Oktober, 4.31 Uhr

Im Rahmen der angekündigten Zwangsmaßnahmen will Madrid unter anderem die gesamte Regionalregierung in Barcelona absetzen, die Kontrolle über mehrere Regionalbehörden übernehmen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abhalten. Das grüne Licht durch de Senat gilt als Formsache, da Rajoys konservative Volkspartei (PP) in der zweiten Parlamentskammer eine ausreichende Mehrheit hat.

Entgegen aller Erwartungen lehnte Puigdemont Neuwahlen ab. Er werde seinen Plan für eine Unabhängigkeit der Region weiter verfolgen, erklärte er. Alle Medien hatten in Spanien fest damit gerechnet, dass er nachgibt und in letzter Minute eine Lösung im Konflikt ermöglicht. Madrid warf der Regionalpräsident vor, eine Einigung zu verhindern und eine Fortsetzung der „Unterdrückung“ vorzuziehen. Aus Protest gegen die Entscheidung seines Chefs trat der für Unternehmen zuständige Minister Santi Vila in der Nacht zurück.

Nach der Puigdemont-Rede bekräftigte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría die „legale Verpflichtung“ Madrids, den Unabhängigkeitsplänen ein Ende zu setzen. Bei einer anschließenden Sitzung des katalanischen Parlaments riefen Abgeordnete von antiseparatistischen Parteien Puigdemont am späten Donnerstagabend dazu auf, nach Madrid zu reisen und dem Senat beim Plenum am Freitag Rede und Antwort zu stehen. Noch gebe es Zeit, die Anwendung der Zwangsmaßnahmen zu verhindern, stimmten viele Redner der Opposition überein.

Puigdemont hatte Spanien den ganzen Donnerstag in Atem gehalten. Die Rede war ursprünglich für 13.30 Uhr geplant, erst verschoben und dann zunächst ganz abgesagt worden. In allen großen Medien Spaniens waren die Neuwahlen als gesetzt bezeichnet worden. Auch ein Termin war genannt worden: der 20. Dezember. Seit dem Mittag hatten Tausende Menschen vor dem Regierungspalast für die Unabhängigkeit und gegen den „Verrat“ durch die Regionalregierung demonstriert.

Die Sitzung des katalanischen Parlaments wird am Freitag fortgesetzt. Es wird nicht ausgeschlossen, dass dabei über die Ausrufung der Unabhängigkeit abgestimmt wird. Laut spanischen Medien will man auf die Entscheidung im Senat reagieren können.

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