Der Bundestag hat am Freitagmorgen über die Homo-Ehe abgestimmt und eine historische Entscheidung getroffen. Foto: dpa

Jahrelang gab es Gezerre um die Ehe für alle, nun ging alles ganz schnell. Der Bundestag hat am Freitagmorgen über die Homo-Ehe abgestimmt. Mit unserem Newsblog sind Sie auf dem Laufenden.

Stuttgart - Viele Lesben und Schwule plädieren in Deutschland schon lange für die rechtliche Gleichstellung im Eherecht. Jetzt kommt die sogenannte Ehe für alle: Pünktlich um 8 Uhr am Freitagmorgen hat der Bundestag zunächst darüber abgestimmt, ob das Thema „Ehe für alle“ auf die Agenda kommt, dann folgte eine Debatte zum Thema. Im Anschluss wurde abgestimmt. In unserem Newsblog halten wir Sie über allen aktuellen Entwicklungen rund um die Abstimmung auf dem Laufenden.

Freitag, 30. Juni, 13.22 Uhr

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verliert keine Zeit: Bei einer Kundgebung der Sozialdemokraten vor dem Brandenburger Tor in Berlin kündigte sie am Freitag an, ihrer langjährigen Partnerin einen Antrag zu machen. „Ich hab’ sie jetzt noch nicht gefragt, aber ich überlege“, sagte Hendricks. Es dauere ohnehin noch, bis das Gesetz in Kraft trete. Außerdem sei jetzt erstmal Wahlkampf.

Die Umweltministerin sagte, dass sie am 22. Oktober 2010 eine Lebenspartnerschaft eingegangen sei. Sieben Jahre könne sie dann voll machen und ihre Partnerin am 22. Oktober 2017 heiraten. „Den Antrag muss ich schon noch stellen, wie sich das richtig gehört“, fügte Hendricks hinzu.

Freitag, 30. Juni, 12.54 Uhr

Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, wo es bei der Umsetzung der Entscheidung des Bundestages zur Ehe für alle gesetzlichen Änderungsbedarf gibt. Ein Sprecher des Ministeriums nannte am Freitag als mögliche Beispiele das Familienrecht und das Personenstandsrecht. Das müsse im Detail geprüft werden. „Es hat sich gezeigt, dass es diverse Änderungsbedarfe gibt.“ Denkbar seien aber auch zeitliche Überbrückungen durch Anwendungserlasse. Ziel sei „eine ebenso praxisnahe wie rechtssichere Lösung für alle Beteiligten“.

Freitag, 30. Juni, 11.16 Uhr

Fußball-Bundesligist Hertha BSC hat nach der Einführung der Ehe für homosexuelle Paare durch den Bundestag am Freitag klar Flagge gezeigt.

Manager Michael Preetz und weitere Hertha-Mitarbeiter hissten vor der Geschäftsstelle des Berliner Klubs eine Regenbogenfahne, die als Symbol für die Schwulen- und Lesbenbewegung gilt. Anschließend gab es Applaus der Herthaner.

Freitag, 30. Juni, 10.35 Uhr

Die AfD hat die vom Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare scharf kritisiert. Partei-Vize Alexander Gauland sagte am Freitag: „Der Bundestag hat einen schweren gesellschaftlichen Fehler begangen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich wie auch schon in der Europa-, Flüchtlings- und Sicherheitspolitik von SPD und FDP treiben lassen und durch die „vorauseilende Befriedigung der Wünsche möglicher Koalitionspartner“ die bürgerlich-konservativen Wähler verprellt.

Die Ehe zwischen Mann und Frau sei ein „kulturelles Kernelement unserer christlich-abendländischen Kultur“. Die AfD trete gegen eine Wertebeliebigkeit ein, „die in letzter Instanz unsere gesellschaftlichen Strukturen und unser Fortkommen auflöst“. Die AfD prüft nach Angaben eines Sprechers eine mögliche Verfassungsklage gegen die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts.

Freitag, 30. Juni, 10.11 Uhr

Das Auswärtige Amt bereitet sich darauf vor, Homosexuelle in ihren Auslandsvertretungen über die neuen Möglichkeiten zur Heirat in Deutschland zu informieren. „Wir freuen uns über die neue Kundschaft für die Rechtsberatung zur Eheschließung in Deutschland durch unsere Konsulate“, twitterte das Außenministerium am Freitag kurz nach der Bundestagsentscheidung zur Ehe für alle.

Garniert wurde der Tweet mit einer Regenbogenfahne, einem heterosexuellen, einem schwulen und einem lesbischen Paar in Form kleiner Symbolfiguren - und zwei großen Ringen in Regenbogenfarben.

Freitag, 30. Juni, 10.03 Uhr

Die Zustimmung in der Unionsfraktion zur Homoehe ist größer als erwartet: 75 Abgeordnete von CDU und CSU votierten bei der Abstimmung über die Ehe für alle am Freitag im Bundestag mit Ja. Das geht aus der Abstimmungsliste hervor. Im Vorfeld war eher mit rund 20 Befürwortern aus den Reihen der Unionsfraktion gerechnet worden.

Mit Ja stimmten bei der CDU/CSU unter anderem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie CDU-Generalsekretär Peter Tauber (alle CDU). Von den Christsozialen gehörte der Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach zu den Befürwortern. Die Abstimmung war freigegeben worden - alle Abgeordneten konnten unabhängig von der Linie ihrer Fraktion entscheiden.

Freitag, 30. Juni, 9.33 Uhr

Bundesfamilienministerin Katarina Barley hat mit großer Freude auf das Ja des Bundestags zur Ehe für alle reagiert. „Das ist ein Sieg für die Liebe! Deutschland ist heute ein ganzes Stück moderner geworden“, erklärte die SPD-Politikerin am Freitag nach der Entscheidung.

„Zwei Menschen, die sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, verdienen unseren Respekt und die volle Unterstützung des Staates. Mit der Öffnung der Ehe haben wir endlich die volle rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren durchgesetzt.“ Dies sei überfällig gewesen.

Freitag, 30. Juni, 9.30 Uhr

Homosexuellenaktivisten haben die Entscheidung des Bundestags zur Einführung der Ehe für alle begrüßt. „Endlich werden homosexuelle Paare in Deutschland gleich behandelt“, erklärte der Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg, Jörg Steinert, am Freitag in Berlin. Der Bundestagsbeschluss sei „historisch und für das Selbstverständnis von Deutschland als demokratischer Rechtsstaat bedeutsam“. „Gleichgeschlechtliche Paare müssen sich nicht mehr ständig wegen Grundrechtsverletzungen an das Bundesverfassungsgericht wenden“, erklärte Steinert und fügte hinzu: „Die Blockade einer reaktionären Minderheit in Gesellschaft und Parlament konnte durch eine längst überfällige Gewissensentscheidung überwunden werden.

Freitag, 30. Juni, 9.21 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Bundestagsabstimmung gegen die Homoehe gestimmt. Das sagte Merkel am Freitag nach dem Votum zur Ehe für alle. Für das entsprechende Gesetz stimmten zuvor 393 Abgeordnete, 226 waren dagegen, es gab vier Enthaltungen.

Freitag, 30. Juni, 8.11 Uhr

Es ist eine historische Entscheidung im Bundestag: Das Parlament hat am Freitagmorgen die Einführung der Ehe für homosexuelle Paare beschlossen. Für das entsprechende Gesetz stimmten 393 Abgeordnete, 226 waren dagegen, wie Bundestagpräsident Norbert Lammert (CDU) mitteilte. Es gab vier Enthaltungen.

Freitag, 30. Juni, 8.40 Uhr

„Da ich weiß, dass man auch als Christ zu einer anderen Überzeugung kommen kann, war für mich schon klar, dass ich persönlich nie irgendetwas unterschreiben würde, in dem ‚Ehe für alle’ drinsteht.“

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), in der Bundestagsdebatte über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle am Freitag im Bundestag in Berlin.

Freitag, 30. Juni, 8.27 Uhr

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Abstimmung über die Homoehe im Bundestag als „historischen Tag“ bezeichnet. „Wir schaffen ein Stück weit Normalität in unserem Land“, sagte er am Freitag bei der Debatte über das Gesetz. Bartsch forderte alle Abgeordneten auf, „für Würde, für Gleichheit und für die Liebe abzustimmen“.

Für die Homoehe sind die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei, die gemeinsam eine Mehrheit im Parlament haben. Große Teile der Union lehnen die völlige Gleichstellung von Schwulen und Lesben bei der Ehe ab. Außerdem sind CDU und CSU verärgert, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner sie mit den Abstimmungsplänen in der letzten Sitzungswoche der Wahlperiode überrumpelt hatte.

Freitag, 30. Juni, 8.17 Uhr

Im Bundestag gibt es nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann schon seit längerem eine Mehrheit für die Ehe für alle. Es sei daher konsequent gewesen, die Abstimmung über den Gesetzentwurf als Gewissensentscheidung ohne sogenannten Fraktionszwang freizugeben, sagte Oppermann am Freitag in der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes.

Die Abstimmung sei vielleicht nicht gut für die große Koalition von Union und SPD, sagte Oppermann mit Blick auf die Ablehnung der völligen rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren. „Aber es ist gut für die Menschen.“

Freitag, 30. Juni, 8.05 Uhr

Der aus dem Bundestag scheidende Grünen-Abgeordnete Volker Beck hat vor der erwarteten Abstimmung über die Ehe für alle „weiche Knie“. Er hoffe, „dass alles gut geht und niemand im Stau stecken bleibt wegen der Wetterverhältnisse“, sagte der homosexuelle Beck am Freitag dem RBB-Sender radioeins mit Blick auf die anhaltenden Unwetter in der Hauptstadt. Vor der Abstimmung gebe es in den Fraktionen einen „Zählappell, um zu sehen, dass da jetzt nichts schiefgeht, aber ein Risiko besteht immer“.

Freitag, 30. Juni, 7.30 Uhr

Ein Satz mit historischen Folgen: Ulli Köppe, der auf einer Veranstaltung in Berlin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die entscheidenden Worte zur Ehe für alle entlockte, war zunächst selber über die Folgen seiner Frage überrascht. Merkels zentrale Aussage, mit der sie vom klaren Nein der CDU gegen die Homo-Ehe abrückte, ging „im fünfminütigem Gestammel“ unter, sagte der 28-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag.

„Ich habe das in dem Moment nicht so wahrgenommen“, sagte der Eventmanager bei einem schwulen Medienhaus in Berlin. Erst nach der Veranstaltung habe er die Konsequenzen allmählich erahnt.

Die Situation habe ihn an die legendäre Pressekonferenz des damaligen SED-Funktionärs Günter Schabowski vom 9. November 1989 erinnert. „Das war wie beim Mauerfall“, sagte Köppe. Schabowski hatte mit der Antwort auf die Nachfrage eines Journalisten fast nebenbei die Öffnung der deutsch-deutschen Grenze ausgelöst.

Freitag, 30. Juni, 7 Uhr

Kurz vor der Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle streiten Union und SPD weiter über die Verfassungskonformität des Gesetzes. Das Gesetz zur Einführung der Homoehe, das am Freitag beschlossen werden könnte, sei „nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), der „Passauer Neuen Presse“. Um die „Ehe für alle“ einzuführen, müsste es eine Verfassungsänderung geben, warnte Uhl. Es gebe „einschlägige Verfassungskommentare, die zeigen, dass die Ehe für alle verfassungswidrig wäre“. Das Bundesverfassungsgericht knüpfe die Ehe an zwei Bedingungen: „Sie ist eine dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft. Und sie ist darauf ausgerichtet, Kinder hervorzubringen. Das geht nur mit Mann und Frau“, betonte Uhl.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies die auch von anderen Unionspolitiker geäußerten Bedenken erneut zurück. Eine Grundgesetzänderung sei für die Ehe für alle „nicht erforderlich“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Es gebe „einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt“. „Die Zeit ist längst mehr als reif für diesen Fortschritt“, zeigte sich der Minister überzeugt. „Unser recht muss für alle gleich sein.“

Für die Homoehe sind die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei, die gemeinsam eine Mehrheit im Parlament haben. Große Teile der Union lehnen die völlige Gleichstellung von Schwulen und Lesben bei der Ehe ab. Außerdem sind CDU und CSU verärgert, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner sie mit den Abstimmungsplänen in der letzten Sitzungswoche der Wahlperiode überrumpelt hatte.

Donnerstag, 29. Juni, 9 Uhr

Für die Einführung der „Ehe für alle“ ist Bundesjustizminister Heiko Maas zufolge keine Verfassungsänderung notwendig. „Eine Änderung des Grundgesetzes halten wir für nicht erforderlich“, sagte der SPD-Minister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). „Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der ‚Ehe für alle’ verfassungsrechtlich zulässt. Noch 2015 hatte das Justizministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen geantwortet, dass eine Verfassungsänderung notwendig sei.

Nach Einschätzung des CDU-geführten Bundesinnenministeriums lässt sich dagegen die Ehe gleichgeschlechtlicher Partner nicht ohne eine Grundgesetzänderung bewerkstelligen. Nach ständiger Auslegung des Bundesverfassungsgerichts umfasse Artikel Sechs des Grundgesetzes die Ehe zwischen Mann und Frau, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Diese Rechtsauffassung könne nicht durch ein einfaches Gesetz außer Kraft gesetzt werden, sondern bedürfe einer Änderung des Grundgesetzes. Dazu wären jeweils eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat notwendig.

Donnerstag, 29. Juni, 8 Uhr

Im Streit um die Einführung der Ehe für alle hat CSU-Chef Horst Seehofer das Vorgehen der SPD kritisiert. „Normalerweise ist das ein Koalitionsbruch“, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag dazu, dass die Sozialdemokraten die Bundestagsabstimmung gemeinsam mit Grünen und Linken auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Dies sei „unwürdig“.

Auch wenn am Freitag einzelne Abgeordnete seiner Partei für die Ehe für alle stimmen wüden, bleibe die Ehe zwischen Mann und Frau das Leitbild der CSU, sagte Seehofer: „Sie wird weiterhin im Zentrum unserer Gesellschafts- und Familienpolitik stehen.“ Der CSU-Chef kritisierte das Tempo, in dem das Gesetzesvorhaben vorangetrieben werde: „Man hätte das auch in aller Ruhe im Herbst machen können.“

Donnerstag, 29. Juni, 6 Uhr

Die Ehe für alle, über die der Bundestag am Freitag abstimmt, wird laut einer aktuellen Umfrage von einer breiten Mehrheit der Deutschen befürwortet. Wie die „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe) berichtet, sprachen sich in einer Umfrage des Instituts Insa 74,7 Prozent, also knapp drei Viertel der Befragten für die debattierte Öffnung der Ehe aus, 19,8 Prozent seien dagegen. Zwei Drittel der Befragten (65,9 Prozent) befürworten zudem ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, hieß es weiter. 22 Prozent lehnten dies ab.

Die einzige Partei, deren Anhänger die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare mehrheitlich ablehnen, ist der Erhebung zufolge die AfD. Unter ihren Wählern seien 39,9 Prozent für und 55,1 Prozent gegen die Ehe für alle, berichtete die „Bild“. Wähler der Union sind dagegen mit 73,4 Prozent deutlich für die Ehe für alle. Bei den Grünen sind der Umfrage zufolge sogar 92,7 Prozent ihrer Anhänger dafür, bei der SPD 86,7 Prozent und bei der Linkspartei 84,4 Prozent der Anhänger.

Mittwoch, 28. Juni, 15 Uhr

Nicht eine gewandelte Überzeugung, sondern der Druck im Wahlkampf zwingt Angela Merkel zum Handeln. Aber die Entscheidung über die „Ehe für alle“ ist trotzdem ein Akt der Gerechtigkeit, kommentiert Katja Bauer.

Dienstag, 27. Juni, 15 Uhr

Der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann macht sich seit Jahren für die Gleichstellung stark. Wir haben mit ihm in einem Interview über das Thema gesprochen.

Dienstag, 27. Juni, 14 Uhr

Dem CDU-Landeschef Thomas Strobl geht die Entscheidung über eine Einführung der „Ehe für alle“ zu schnell. Man dürfe die Neudefinition eines Jahrtausende alten Instituts nicht im „Schlussverkauf“ durchpeitschen, warnte er.

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