Der Bezirksbeirat wünscht sich von der Verwaltung Auskunft zum Sachstand rund um das Konzept zur Verkehrsberuhigung in Degerloch. Eine Anfrage aus dem Gemeinderat soll den Informationsfluss beschleunigen.
Bereits 2018 hatte der Bezirksbeirat Degerloch einen einstimmig verabschiedeten Maßnahmenkatalog für ein übergreifendes Konzept erarbeitet, das den Verkehr in der Ortsmitte neu ordnen sollte. Einzelne Punkte wie der Ende März eröffnete Dreiviertelanschluss an die B 27 oder das Parkraummanagement sind inzwischen umgesetzt.
Was nach wie vor fehlt, ist eine Gesamtplanung, der große Wurf, der vorzeichnet, wo es insgesamt hingehen soll. Zwar hat der Gemeinderat 2021 Mittel für die Vorplanung bereitgestellt, bisher hat sich aber nichts weiter getan und die Mitglieder des Bezirksbeirats fühlen sich ungenügend über den Stand der Dinge informiert. „Aus diesem Grund wurden die Betreuungsstadträte und -rätinnen gebeten, nachzuhaken“, sagt Maria Hackl (SPD). Vertreter von ihrer Partei und Volt, den Grünen, Freien Wählern und FDP haben im März eine interfraktionelle Anfrage an die Verwaltung gerichtet und einen schriftlichen Bericht zum Planungsstand eingefordert. Die Antwort steht aus.
Der Degerlocher Bezirksrat übt sich in Geduld
„Gemessen an der Intensität, mit der Bürger an mich herantreten, ist das Verkehrskonzept Thema Nummer 1 in Degerloch“, sagt Bezirksvorsteher Colyn Heinze. Er nimmt wahr, welche Anliegen die Menschen umtreiben – etwa die Schaffung von Tempo-30-Zonen. Ohne Kenntnis eines Gesamtkonzepts sei die Durchführung entsprechender Einzelmaßnahmen jedoch heikel. Man wisse nicht, was im Rahmen der Gesamtplanung gegebenenfalls wieder rückgängig gemacht werden müsse. „Da wir im Gemeinderat durchaus Entscheidungen vorbehaltlich treffen müssen, sind sie nicht problematisch, solange sie geplanten, aber noch nicht final beschlossenen Maßnahmen nicht widersprechen“, beurteilt Maria Hackl die Situation. Klar sei aber natürlich, dass jede finale Entscheidung einer vorbehaltlichen vorzuziehen sei, und je früher diese getroffen werde, umso besser. Und wo die geplanten Maßnahmen noch unklar sind, wird es schwierig. Beate Schiener, Stadträtin der Grünen, verweist darauf, dass der Degerlocher Bezirksbeirat auch bei anderen Projekten auf Aussagen der Verwaltung warte. „Das fängt mit der Bebauung von Minol an der B 27 an und geht bis zur Felix-Dahn-Straße, wo das Siedlungswerk Wohnungen mit Sozialräumen bauen wollte. Auch Informationen zum AWS-Standort an der Tränke fehlen.“
Ein externes Planungsbüro soll das Verkehrskonzept bearbeiten
Bei der Stadt verweist man auf Nachfrage auf die letztjährige Einwohnerversammlung. Dort sei der Sachstand kommuniziert worden, so Sven Matis, Leiter der Pressestelle. Die Bearbeitung des Verkehrskonzepts solle durch ein externes Planungsbüro geschehen, eine Vergabe „noch in diesem Jahr“ erfolgen. Eine technische Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der öffentlichen Tiefgarage an der Epplestraße laufe bereits.
Vorplanungen zur Veränderung von Straßenräumen im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept, etwa zur Umgestaltung der Epplestraße, hätten hingegen noch nicht begonnen. Die Mittel hierfür wurden vor vier Jahren bereitgestellt. Das verstärkt den Eindruck, dass der Planungsprozess ungewöhnlich viel Zeit in Anspruch nimmt. Warum das so ist, darüber will Maria Hackl nicht spekulieren. Auch hier soll die Anfrage der Stadträte und Stadträtinnen Klarheit schaffen.