Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt vor einem Plakat mit dem Wort "Zukunftswerkstatt", das Motto der diesjährigen Neujahrsklausur. Foto: dpa

Vor ihrer dreitägigen Neujahrsklausur haben die Grünen erneut bekräftigt, die von ihnen angestrebte Agrarwende vorantreiben zu wollen. Außerdem forderten sie von der Bundesregierung in klares Gesamtkonzept zur Flüchtlingspolitik.

Berlin/Weimar - Die Grünen treiben die von ihnen angestrebte Agrarwende in Deutschland voran. In einem Sechs-Punkte-Programm für eine grüne Landwirtschaft und gutes Essen fordern sie unter anderem ein Verbot von Reserveantibiotika in der Massentierhaltung. „Dass diese tonnenweise in der Tiermast eingesetzt werden, ist ein Skandal“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am Mittwoch in Weimar vor Beginn einer dreitägigen Klausur der Bundestagsfraktion. Angestrebt werden auch neue Richtlinien zur Fleischkennzeichnung. Menschen dürften nicht gezwungen sind, aus Massentierquälerei gewonnenes Fleisch zu essen.

Hofreiter und Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderten von der Bundesregierung zugleich ein klares Gesamtkonzept zur Flüchtlingspolitik. „Es reicht nicht mehr, dass Frau Merkel ein paar Worte findet.“ Nötig sei ein Flüchtlingsgipfel, Kommunen müssten stärker vom Bund unterstützt werden.

Deutschland sei schon lange ein Einwanderungsland

Deutschland sei schon lange ein Einwanderungsland. Die Politik müsse aber jetzt noch deutlicher die Weichen dafür stellen, aus Deutschland ein modernes Einwanderungsland zu machen. Dies betreffe etwa eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie eine bessere Integration von Flüchtlingen und Auswanderern in den Arbeitsmarkt, sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.

Göring-Eckardt forderte ein Einwanderungsgesetz, „das diesen Namen verdient“. Der CSU warf sie fremdenfeindliche Parolen vor: „Der CSU muss man vielleicht mal das Licht ausmachen, damit ihnen klar wird, wofür sie eigentlich den Boden bereitet.“

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