Der Esslinger Neujahrsempfang von Die Linke steht im Zeichen des Bundestagswahlkampfs: Die Knappheit an Wohnungen und die teuren Mieten sind ein Thema. Aber es gibt noch ein anderes heikles Thema.
Sie sind optimistisch: Beim Neujahrsempfang der Partei Die Linke im Café Lux in Esslingen sprach die baden-württembergische Spitzenkandidatin für den Bundestag, Sahra Mirow, am Sonntag vor rund 70 Gästen über Schwerpunkte des Wahlprogramms – die Wohnraumsituation steht dabei weit vorne auf der Agenda der Partei.
Besonders freut es sie, dass in den vergangenen Monaten viele Menschen in die Partei eingetreten sind. Auch die jüngsten Umfragen machen aus Linken-Sicht Mut. Derzeit sähe es so aus, als könnte die Fünf-Prozent-Hürde genommen werden und die Partei wieder als Fraktion im nächsten Bundestag vertreten sein könnte.
Hohe Mieten auch im Kreis Esslingen
Ein Thema, das Die Linke beim Neujahrsempfang beschäftigt, sind die hohen Mieten. Wer derzeit eine Wohnung suche, finde oft kein Angebot mehr unter tausend Euro, berichtete die Spitzenkandidatin.
„Die Mieten müssen wieder runter“, fordert die Landessprecherin Mirow. Jeder brauche doch eine vernünftige Wohnung. Dafür müsse der Wohnungsbau in die öffentliche Hand. „Da wollen wir als Linke ran“, sagte sie.
Wohnungsknappheit gibt es auch im Kreis Esslingen. Die Ratsfraktion der Linken in Esslingen warnte unlängst vor einer möglichen Auflösung der stadteigenen Wohnbau Stadt Esslingen (WSE).
Die hohen Mieten seien allerdings nur eine von mehreren Ausgaben, die viele Menschen belasteten. Auch der tägliche Lebensmitteleinkauf werde immer teurer. „Das schürt Angst und Unsicherheit“, warnte sie. Gleichzeitig würden Menschen mit sehr hohen Vermögen immer reicher. „Das können wir als Gesellschaft nicht dulden“, findet die Spitzenkandidatin.
Mirow: Rechtsruck in Deutschland kommt nicht von ungefähr
Die beschriebene Entwicklung habe auch dazu geführt, dass mehr als die Hälfte der Wähler derzeit bereit seien, eine rechte oder eine konservative Partei zu wählen. Die Annahmen der politischen Konkurrenz, dass weniger Migration zu niedrigeren Mieten und höheren Renten führe, sei völliger Unsinn. Geld ist aus ihrer Sicht genügend da. Es sei nur ungleich verteilt. Große Vermögen seien zu gering besteuert.
Die Linke werde die Reichen nicht aus der Pflicht entlassen. Möglich wäre beispielsweise eine einmalige Vermögensabgabe für die oberen 0,7 Prozent der Bevölkerung. Damit könnte unter anderem der nachhaltige Umbau der Wirtschaft finanziert und gute Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden.
Für die Linke im Wahlkreis Nürtingen kandidiert Clara Meier. Sie ist Politikwissenschaftlerin, Friedensforscherin sowie Theaterpädagogin und möchte sich vor allem für Frieden einsetzen. „Echter Frieden gelingt nur mit einer gerechten Ressourcenverteilung“, betonte sie beim Neujahrsempfang. Dass die Gewinne der Wirtschaft nur wenigen zugutekommen, sei Wasser auf die Mühlen von rechtspopulistischen Parteien. Insbesondere junge Menschen würden nicht-tarifgebundener Arbeit nachgehen. International möchte sich die 25-Jährige für einen umfassenden Stopp aller deutschen Waffenlieferungen einsetzen.
Der Esslinger Direktkandidat Martin Auerbach ging während seiner Rede vor allem auf lokalpolitische Themen ein. Darüber hinaus sagte er, dass unter allen Parteien im Bundestag nur die Linke kontinuierlich für soziale Gerechtigkeit eintrete und auch nach der Wahl bei ihren Forderungen bleibe.