SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat am Dienstag beim Neujahrsempfang im Stuttgarter Rathaus auf Angriff geschaltet. „Keine Stimme den rechtsextremen Parteien, wählen Sie demokratisch“, sagte er, und betonte die Leistungen der SPD in der Landesregierung.
Stuttgart - Die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus haben am Dienstag ihren Beitrag zur Regierungsarbeit im Land betont. Hauptredner Nils Schmid, Landesvorsitzender der Genossen und Stellvertreter des in den persönlichen Umfragewerten alle überflügelnden Winfried Kretschmann (Grüne), verwies auf seine Arbeit: Vier Jahre lang keine neuen Schulden „und gleichzeitig in Bildung und Infrastruktur investiert, das zeigt, dass man uns das Land anvertrauen kann“, sagte er und schaltete damit für die SPD in den Angriffsmodus.
Schmid pflegt eher die leisen Töne, wird aber dennoch deutlich. Er wolle die Koalition mit den Grünen über den Wahltag am 13. März hinaus fortsetzen. „Wir haben einen maßgeblichen Beitrag geleistet und brauchen weiter eine soziale Wachstumspolitik“, so der Finanzminister. Er kündigte eine „große Offensive für bezahlbaren Wohnraum“ durch Sonderabschreibungen und für die nächste Legislaturperiode eine Ganztagesgarantie bei der Kleinkindbetreuung an, die Familien und Arbeitgebern Verlässlichkeit bringen soll. Außerdem wolle die SPD die nachhaltige Mobilität vorantreiben, „Wachstumsinvestitionen in Mobilität sollte man nicht gering schätzen“, so Schmid.
Höchste Ehrung für Edzard Reuter
Viel Beifall erhielt der SPD-Spitzenkandidat für den Appell, rechtsextremen Parteien keine Stimme zu geben. „Wählen Sie demokratisch!“, sagte er zu den rund 500 Gästen im Saal. Wichtigster Gast für die SPD war Edzard Reuter. Der bald 88-Jährige frühere Chef der Daimler-Benz AG wurde mit der höchsten und selten vergebenen Auszeichnung, der Willy-Brandt-Medaille, für seine 70 Jahre zählende Mitgliedschaft in der SPD geehrt.
„Die Sozialdemokratie bleibt einzigartig, aber sachliche Leistungen reichen im politischen Wettkampf nicht aus, man braucht den Mut und die Kraft, den Menschen im Land zu sagen, wofür man steht!“, gab Reuter Schmid auf den Weg. Der hatte sich mit OB Fritz Kuhn und SPD-Fraktionschef Martin Körner zu den Themen Gewalt und Flüchtlinge positioniert. Gewalt müsse mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet werden, Flüchtlinge bräuchten Solidarität.