Der Finanzminister und Vizekanzler sprich sich in Stuttgart für die Grundrente aus. Sie sei ein Beitrag zur Stabilität und zum Zusammenhalt der Gesellschaft.
Stuttgart - Die SPD in Stuttgart musste in den vergangenen Wahlen Federn lassen und blickt angesichts der jüngsten Umfragewerte leicht verunsichert auf den 26. Mai, wenn gleich drei Wahlen – auf kommunaler, regionaler und europäischer Ebene – anstehen. Dem Zulauf zum Neujahrsempfang der Fraktion ins Rathaus am Dienstag tat das aber keinen Abbruch. Mit dem Gastredner Olaf Scholz hatten die Genossen ein Zugpferd aus Berlin geholt, dass den Saal bis auf den letzten Platz füllte.
Bei Scholz, frotzelte Fraktionschef Martin Körner, könne sich OB Fritz Kuhn (Grüne) „Impulse für die Stuttgarter Kommunalpolitik holen“, schließlich war Scholz sieben Jahre Erster Bürgermeister in Hamburg. Dort, so Körner, gebe es neue Wohnungen für 6,50 Euro pro Quadratmeter. In Stuttgart sollte der Mietpreis für neue Wohnungen auf dem 42 000 Quadratmeter großen Areal des Energieversorgers EnBW im Osten auf acht Euro begrenzt werden.
Der Schuldenberg ist hoch
Kuhn, der Scholz zuvor zum Eintrag ins Goldene Buch empfangen hatte, dankte dem Finanzminister und stellvertretenden Kanzler für dessen Grundsteuer-Lösung. Es zeichne sich eine handhabbare Lösung ab, die gerecht sein müsse.
Gerechtigkeit und Zuversicht waren die Themen von Scholz, der den Brexit der Briten aus einem Mangel an Zuversicht und Unbehagen vor der weiteren Globalisierung ableitete. Auch in anderen europäischen Ländern sei „Verdrießlichkeit und Unbehagen“ zu erkennen, obwohl dort der Wohlstand sehr viel höher sie als „überall auf der Welt“. Damit die Zuversicht allgemeiner werde müsse die Politik den Menschen Respekt für deren Leistung erweisen. Ein höherer Mindestlohn sei auch eine Frage der Moral. Ein Lohnempfänger solle sein Leben ohne öffentliche Hilfsgelder bestreiten können. Auch eine stabile, auskömmliche Rente sorge für Zusammenhalt und Stabilität in der Gesellschaft, das Gemeinwesen lebe letztlich von Zuversicht.
Die von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Einführung einer Grundrente verteidigte Scholz. Ruheständler könnten dann einen Zuschuss von bis zu 447 Euro pro Monat erhalten. „Wenn man das macht, wird man anderes nicht machen können, aber das ist nicht so schlimm", sagte Scholz, ohne zu benennen, was aus seiner Sicht dafür verworfen werden sollte. Klar sei jedenfalls, dass die Bundesrepublik einen zu hohen Schuldenberg angehäuft habe, diesen nicht weiter erhöhen könne und man daher nicht jedes Vorhaben gleichzeitig realisieren könne.