Die SPD hat beim Neujahrsempfang deutliche Kritik an dem Immobilienunternehmen und der Bahn geübt.
Stuttgart-Vaihingen - Sven Ostertag brachte es auf den Punkt: „Der Vaihinger Bezirksbeirat ist bekannt für seine intensiven Diskussionen“, sagte der Sprecher der SPD-Fraktion in dem beratenden Gremium am Sonntag bei dem traditionellen Neujahrsempfang der Vaihinger Sozialdemokraten. Doch er sei sich sicher, dass der Bezirksbeirat seine Arbeit gut mache und den Mitgliedern des Gemeinderats gute Anregungen aus dem Stadtbezirk gebe.
Für Ostertag geht es bei der Politik vor allem um eins: die Bürger zu beteiligen. „Die Menschen wollen ernst genommen werden. Bevor Entscheidungen gefällt werden, müssen alle Interessierten zu Wort kommen“, sagte der Genosse. Nur so könne eine größtmögliche Transparenz und damit Akzeptanz entstehen. Als Augenwischerei bezeichnete Ostertag die von der Firma Aurelis initiierte Bürgerbeteiligung zu der Fläche hinter dem Vaihinger Bahnhof. „Wenn bei so einem Prozess die Ergebnisse schon im Vorfeld feststehen und das Wenige, was während der Prozesses noch erreicht werden konnte im Nachhinein aus wirtschaftlichen Gründen kassiert wird, dann trägt das nicht zur Zufriedenheit der Menschen bei“, sagte der Bezirksbeirat.
Verkehrsstrukturplan bis Ende des Jahres
Eben so weinig einverstanden ist er mit dem Verlauf des Filderdialogs. Denn obwohl die Vaihinger Lokalpolitiker mehrfach darum gebeten hätten, dass auch ein Mitglied aus ihren Reihen teilnehmen darf, sei die Deutsche Bahn nicht darauf eingegangen. Im Nachhinein seien dem Bezirksbeirat noch nicht einmal die Resultate offiziell vorgelegt worden. Und das, obwohl das Gremium dies mehrfach gefordert habe. „Die Folge ist, dass wir uns nicht an die Ergebnisse gebunden fühlen“, sagte Ostertag.
Als positiv bewertete er, dass es in Stuttgart für den Etat 2014/2015 wieder einen Bürgerhaushalt geben wird. Er forderte seine Zuhörer auf, dieses Angebot rege wahrzunehmen und ihre Wünsche im Vorfeld der Etatberatungen zu äußern. Außerdem verwies Ostertag darauf, dass der Bezirksbeirat bis Ende des Jahres einen Verkehrsstrukturplan für Vaihingen aufstellen will. Das Ziel sei es, gemeinsam mit den Bürgern grundlegende Ansätze zu entwickeln, um das Verkehrschaos in Vaihingen in den Griff zu bekommen.
Innenminister Reinhold Gall nutzte seine Rede auf dem Vaihinger SPD-Neujahrsempfang, um die grün-rote Landesregierung für das bisher Geleistete zu loben. Deutliche Kritik äußerte er an dem Verhalten der CDU und der FDP während der Haushaltsberatungen im Landtag. Die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Ute Vogt ging in ihrer Ansprache auf die Werte der SPD ein, welchen diese seit nunmehr 150 Jahren verbunden sei. Diese seien Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.