Neujahrsempfang Grüne: Offene Arme für Flüchtlinge

Von Konstantin Schwarz 

Die Grünen-Kreisvorsitzenden Mark Breitenbücher (li.) und Muhterem Aras (re.) mit dem Nahost-Experten Jörg Armbruster Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Die Grünen-Kreisvorsitzenden Mark Breitenbücher (li.) und Muhterem Aras (re.) mit dem Nahost-Experten Jörg Armbruster Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist im Gemeinderat bei allen großen Fraktionen unumstritten. Der Kreisverband der Grünen in Stuttgart hat am Dienstag bei seinem Neujahrsempfang im Hospitalhof versprochen, die Linie fortzusetzen.

Stuttgart - Die Aufnahme von Flüchtlingen ist im Gemeinderat bei allen großen Fraktionen unumstritten. Der Kreisverband der Grünen in Stuttgart hat am Dienstag bei seinem Neujahrsempfang im Hospitalhof versprochen, die Linie fortzusetzen. Stuttgart und OB Fritz Kuhn würden die Werte Weltoffenheit und Humanität verteidigen, sagte die Kreisvorsitzende Muhterem Aras. „AfD und Pegida sollen hier auch künftig keine Chance haben“, so die Landtagsabgeordnete im übervollen Goes-Saal.

Die „Organisation von Vorurteilen mittels einer Demo ergibt keine Politik“, sagte Kuhn. Die Organisation einer Gegendemo durch den Verein Anstifter noch bevor Pegida hier auf die Straße gehen konnte, sei wichtig und gut gewesen. Er werde in der Flüchtlingsfrage auch künftig den Schulterschluss mit den anderen Parteien suchen. In Stuttgart werde es keine Unterbringung in Turnhallen und keine in Containern geben, versprach Kuhn. Genügend Plätze in Fertigbauten und angemieteten Häusern zu finden ist schwierig. Bis Jahresende wird mit 4000 Flüchtlingen gerechnet.

Wie zahlenmäßig gering die Hilfe Deutschlands im Vergleich ist zeigte Jörg Armbruster auf. Der Gastredner, langjähriger ARD-Korrespondent für den Nahen und Mittleren Osten, forderte ein neues Asylrecht. Die Gesetzeslage sei heute „zutiefst unmoralisch gegenüber EU-Ländern mit Grenzen am Mittelmeer. Italien wird von den reichen EU-Partnern allein gelassen“, so Armbruster. Europa habe bisher nur vier Prozent aller Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Angesichts dieser Quote könne „keiner sagen, dass der europäische Luxusliner schon voll ist“.

Deutschland zeige sich aus Sicht von Armbruster „lieber abwehrbereit als aufnahmewillig“. Bis zu 20 Monate dauernde Asylverfahren würden von den Flüchtlingen als demütigend empfunden. Dringend abgebaut werden, müssten die Hürden für medizinische Behandlung. Dass Beamte über die Einweisung von Kindern in ein Krankenhaus entschieden, sei bürokratisch, beschämend, und im Einzelfall gefährlich.

Armbruster kritisierte die mangelhafte Zahlungsbereitschaft so genannter Geberländer. Die UNO und ihr Kinderhilfswerk berichteten von vielen Zusagen, die nicht gehalten würden. An eine Rückkehr der Flüchtlinge sei vorerst nicht zu denken. Armbruster: „Der Kampf gegen den IS-Terror wird noch lange dauern.“

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