Die Liberalen im Stadtparlament sind zur Gruppe mit nur drei Räten geschrumpft. Sie wollen den Fraktionsstatus wieder erreichen.
Stuttgart - Die Liberalen im Rathaus haben fünf turbulente Jahre hinter sich. Nach Streit und Weggang des früheren Vorsitzenden schrumpften sie zur dreiköpfigen Gruppe. „Der Fraktionsstatus muss etwas Tolles sein“, sinnierte deren Sprecher Matthias Oechsner am Mittwochabend beim Neujahrsempfang. Die FDP habe heute eine Größe, „die ihr nicht zusteht“, so Oechsner. Kreisvorsitzender Armin Serwani machte eine klare Ansage. Er sei sicher, dass „wir bei der Kommunalwahl im Mai mit mindestens sechs Vertretern in den Gemeinderat einziehen“.
Das liberale Trio Oechsner, Sibel Yüksel und Michael Conz, der Bauflächen am Stadtrand forderte, nimmt sich seine Freiheiten. „Beim Verkehr sind wir weder politisch noch persönlich auf einer Linie“, bekannte Stadträtin Yüksel, die bei der Wahl zu einem „Aufstand der Anständigen für den Rechtsstaat und gegen alle Extremisten“ aufrief. In der Verwaltungszentrale am Marktplatz stellt die FDP die einzigeBürgermeisterin: Isabel Fezer. Sie stimmte am Mittwoch eine Lobeshymne auf alle 60 Stadträte an, die sich einer hohen Arbeitsbelastung im Parlament stellten. Der Dank der Stadtgesellschaft für den Einsatz sei „nicht immer gleich ausgeprägt“. Es sei richtig, die Verwaltung mit guter parlamentarischer Arbeit anzutreiben.
Schmalzl setzt auf die Region
Höhen und Tiefen des politischen Geschäfts kennt auch Johannes Schmalzl, früher Regierungspräsident, heute Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart, dazwischen kurz im Bundes-Finanzministerium und seit mehr als 30 Jahren in der FDP. Er knüpfte an Yüksel und Fezer an und appellierte, den Stil der politischen Auseinandersetzungen zu Überdenken. Es müsse Schluss sein mit gegenseitigen Beschimpfungen. Schmalzl sprach als Gastredner eine große Bandbreite von Themen an und betonte die wichtige Rolle der Region, deren Parlament ebenfalls neu bestimmt wird. Der Verband Region Stuttgart sei der Wunsch der Unternehmen gewesen. In ihm müssten alle 179 Städte „fest zusammenstehen“, um zum Beispiel Infrastrukturfragen wie den Breitbandanschluss zu lösen. Das müsse „bis zur letzten Milchkanne“ geschehen.
Den Städten riet er, „die kräftigen Steuerzahler auf Händen zu tragen“. Viele Unternehmen stünden unter Wettbewerbsdruck und spürten gleichzeitig den Fachkräftemangel.