Die Christdemokraten haben bei der Kommunalwahl 2014 die Grünen als größte Fraktion im Gemeinderat abgelöst, doch bei der Mehrheitsbildung sind sie auf Grüne und/oder SPD angewiesen. Der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz hat am Montag beim Neujahrsempfang im Rathaus beide Fraktionen umworben.
Stuttgart - Die Bürger erwarteten vom Gemeinderat bei der nächsten Haushaltsdebatte nicht „intensive Diskussionen um den Bioanteil im städtischen Kantinenessen, sondern Visionen für die Stadt im Jahr 2025 oder 2030“, sagte Kotz. Die von der Fraktion SÖS/Linke-plus vertretene Technikfeindschaft und Ansicht, dass Autos grundsätzlich schlecht seien, sei eine „unvorstellbare Perspektive“ für die Stadt. Grüne und SPD sollten laut Kotz auch angesichts der Frage, ob ihnen „die Zusammenarbeit mit dem linken Rand in den letzten Jahren geholfen hat“, überdenken, ob ein Bündnis der Mitte im Gemeinderat nicht eher angeraten sei.
Die Bundesbildungs- und -forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) listete in ihrer Neujahrsrede Maßnahmen auf, mit der die Regierung seit 2005 eine erfolgreiche Wende im Forschungs- und Bildungsbereich geschafft habe. Der Hochschulpakt mit mehr Geld für die Unis habe den Ansturm der Studenten verkraftbar werden lassen, die Verteilung der Studierenden auch in die neuen Bundesländer sei gelungen. Wanka lobte Baden-Württemberg als verlässlichen Partner bei der Hochschulfinanzierung.
Wanka warnte davor, die Probleme bei der dualen Ausbildung auszublenden. Der Fachkräfte-Nachwuchs gehe wegen der Geburtenzahlen dramatisch zurück. „Sie in Baden-Württemberg merken das noch nicht, aber das kommt“, warb Wanka für eine stärkere Aufklärung über neue Aufstiegsmöglichkeiten. „Studium ohne Abitur geht jetzt, das muss man bekannter machen“, sagte die Mathematik-Professorin. Und von der Forschung an den Unis und Hochschulen müsse mehr bei den Mittelständlern ankommen. Für Kotz waren die mahnenden Worte wie Balsam: „Ihr Bekenntnis zur dualen Ausbildung ist mir als Kreishandwerksmeister eine Genugtuung“, sagte er.
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