„Die Welt wartet nicht auf uns“: Die Sondierungen zwischen Union und SPD haben noch nicht begonnen, aber die Kanzlerin ist sich des Zeitdrucks bei der Regierungsbildung bewusst. CSU-Chef Seehofer setzt eine konkrete Frist.
Berlin - Der politische Jahresbeginn soll im Zeichen rascher Bemühungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Neujahrsansprache, sie fühle sich dem Auftrag verpflichtet, „im neuen Jahr zügig eine stabile Regierung zu bilden“. Die Welt warte nicht auf Deutschland, sagte die Kanzlerin. CSU-Vorsitzender Horst Seeehofer gab als Ziel aus, dass bis „spätestens Ostern“ die große Koalition zwischen Union und SPD stehen müsse. „Sonst hätten wir unsere Hausaufgaben als Berufspolitiker nicht gemacht“, sagte der CSU-Politiker. Die Sondierungen sollen in der kommenden Woche beginnen, nachdem sich am Wochenende die CSU-Landesgruppe zu ihrer alljährlichen Klausurtagung getroffen haben wird.
Es ist bereits abzusehen, dass die Gespräche zwischen Union und Sozialdemokraten kompliziert werden. Im Vorfeld der Klausurtagung legte die CSU Papiere vor, die für die SPD schwer zu akzeptierende Positionen enthalten. So dringt die CSU auf eine Senkung der Unternehmenssteuern und schließt Steuererhöhungen aus. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte dagegen vor Weihnachten ausdrücklich höhere Steuern für Reiche gefordert. „Unsere Antwort auf die US-Steuerreform muss ein Dreiklang aus Planungssicherheit, Steuersenkungen und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen sein“, heißt es in dem Entwurf für die Landesgruppentagung im Kloster Seeon. Zudem bleibt die CSU bei ihrer Forderung, nach einem vollständigem Abbau des Solidaritätszuschlags und verlangt weitere Steuerentlastungen über die Einkommenssteuer.
Auch europapolitisch setzt sich die CSU klar von der SPD ab. Sie erteilt einer engeren europäischen Integration eine Absage, verlangt deutlich höhere Verteidigungsausgaben und erneut einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik.
FDP-Chef müht sich, die Liberalen als regierungswillig darzustellen
In ihrer Neujahrsansprache betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen als Aufgaben einer künftigen Bundesregierung Themen, über die mit den Sozialdemokraten durchaus Verständigung zu erzielen ist. Sie sprach sich dafür aus, „die Familien in den Mittelpunkt zu stellen, sie finanziell zu entlasten, damit sie Familienleben und Beruf noch besser vereinbaren können“.
Als Ziel nannte die Kanzlerin auch, eine gute und würdevolle Pflege zu ermöglichen, in dem wir die Pflegeberufe stärken und die Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, noch besser unterstützen“. Als weitere Aufgabe nannte Merkel, „für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen unseres Landes zu sorgen – ganz gleich, ob in der Stadt oder auf dem Land“. Merkel sagte auch, Deutschland werde „noch mehr in einen starken Staat investieren müssen“.
Derweil ist FDP-Chef Christian Lindner im Vorfeld des traditionellen Drei-König-Treffens seiner Partei in Stuttgart bemüht, die Liberalen nach dem Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen als prinzipiell regierungswillig darzustellen. „Die FDP wird gerne Verantwortung übernehmen, wenn es geht“, sagte er. So wolle seine Partei nach den Landtagswahlen in diesem Jahr in Hessen und Bayern mitregieren. Dies wäre eine Ausgangsbasis bei der nächsten Bundestagswahl „eine Koalition zu schaffen, die das Land wirklich erneuert“. Die FDP werde aber künftig Konstellationen ablehnen, in denen sie „zum Mehrheitsbeschaffer für die Ideen anderer degradiert“ werden soll, sagte Lindner mit Blick auf die gescheiterten Gespräche über die Bildung einer Regierung aus Union, FDP und Grünen.