Trotz einer fast schwarzen Null im aktuellen Haushalt steuert die Gemeinde Neuhausen künftig auf eine fast historische Schuldenlast zu. Die Verlängerung der S-Bahn ist in diesem Jahr der dickste Brocken.
Die schwarze Null hat Kämmerer Stefan Hartmann beim Haushaltsplan 2023 knapp verfehlt. Die Abschreibungen können nicht komplett erwirtschaftet werden. Mit einem Defizit von 350 000 Euro ist er dennoch zufrieden: „Es ist uns gelungen, für alle Projekte, die der Gemeinderat beschlossen hat, Finanzmittel bereitzustellen.“ In den nächsten Jahren steuert Neuhausen auf eine Rekordverschuldung zu.
Mit der Sanierung und Erweiterung der Kläranlage, dem Neubau der Anton-Walter-Grundschule und der S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen hat die Gemeinde große Vorhaben zu stemmen. Die gute Nachricht ist, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr deutlich erholt haben. Mit acht Millionen Euro wird die Gemeinde laut Plan fast drei Millionen Euro mehr einnehmen als im vergangenen Jahr. Diesen Spielraum braucht die Kommune. Neuhausen wird in absehbarer Zeit um weitere 1000 Einwohner auf 13 000 Menschen wachsen. Das bedeutet, dass die Infrastruktur mitwachsen muss. Der Boom spiegelt sich im Etat. Mit 38 Millionen Euro ist das Haushaltsvolumen gegenüber rund 33 Millionen Euro im Vorjahr stark gewachsen.
Suche nach Sparpotenzialen
Damit die Investitionen nicht aus dem Ruder laufen, begleitet eine Strukturkommission mit Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen die Haushaltsberatungen. Da suchen die Kommunalpolitiker nach Sparpotenzialen. „Das bewährt sich seit Jahren“, ist Kämmerer Hartmann überzeugt. In ihren Zielreden klopfen die Ratsfraktionen schon im September des Vorjahres ihre kommunalpolitischen Schwerpunkte fest. „Auf dieser Basis entwickeln wir dann den Haushaltsplan“, erläutert Hartmann das Verfahren.
Mit einem Investitionsvolumen von 17,5 Millionen Euro sind nach Hartmanns Worten „die dominierenden gesellschaftlichen Bereiche abgedeckt“. Bildung und Betreuung sind ein Schwerpunkt. Da ist der Neubau der Anton-Walter-Grundschule mit Mensa der dickste Brocken. Das Projekt kostet insgesamt 30 Millionen Euro. 2023 sollen dafür 1,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Planung der achtgruppigen Kindertagesstätte in der Waagenbachaue nahe der evangelischen Kirche ist ebenfalls auf den Weg gebracht. Für Planungsleistungen fallen 500 000 Euro an.
Investitionen in die Mobilitätswende
In die Mobilitätswende investiert Neuhausen ebenfalls viel. Für die Verlängerung der S-Bahn von Bernhausen fallen als Zuschuss an die Region Stuttgart 2,4 Millionen Euro an. Dieser Betrag umfasst die Fahrzeug- und Betriebskosten sowie den Aufbau der Infrastruktur. Die Neuhausener Kommunalpolitiker nutzen die städtebauliche Chance, das Bahnhofsareal mit der Unterführung und dem Busbahnhof neu zu gestalten. Für diese Weichenstellungen sind zwei Millionen Euro in den Etat eingestellt. Die größten Investitionen stehen in den Folgejahren an.
In seiner Haushaltsrede blickte Hartmann positiv in die Zukunft: „Die Gemeinde Neuhausen kann diese enormen Investitionen nur stemmen, weil sie in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben gemacht hat.“ Dennoch stellt er klar, dass Neuhausen auf eine historische Verschuldung zusteuert. Vor 2022 lag die Verschuldung der Fildergemeinde nach Hartmanns Worten fast bei Null. Ende 2023 wird die Verschuldung pro Kopf von 841 Euro auf 958 Euro im Jahr wachsen. 2026 rechnet der Kämmerer mit 1842 Euro Verschuldung pro Kopf. „Unser Ziel ist es, diese Schuldenlast zu reduzieren“, sagt Hartmann. Ob das gelingt, lasse sich erst sagen, wenn weitere Zuschussanträge bewilligt seien.