Mit dem neuen Mediengesetz demonstriert Putin nicht nur den Russen gegenüber seine Schwäche, meint Carola Fuchs.
Stuttgart - Propaganda gehört zum Krieg wie Waffen und Soldaten. Die russische Propaganda indes versucht auf besonders dreiste Art und Weise, die eigene Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Wladimir Putin hat seine Soldaten nämlich nicht in einen Krieg gegen die Ukraine geschickt, sondern in eine „spezielle Militäraktion“. Wer etwas anderes behauptet, dem drohen in Russland mit dem im Eiltempo durchgedrückten neuen Mediengesetz ab sofort bis zu 15 Jahre Haft. Viele der wenigen unabhängigen russischen Journalisten haben deshalb bereits das Land verlassen oder sind auf der Flucht. Ausländische Medien haben ihre Berichterstattung vor Ort eingestellt – das Risiko für ihre Mitarbeiter ist zu groß.
Im Internetzeitalter anachronistisch
Mit diesem für das Internetzeitalter so anachronistischem Gesetz demonstriert der russische Präsident aber nur seine Schwäche. Die Wahrheit lässt sich nicht so einfach einsperren, über Tiktok, Telegram oder andere Kanäle sickern auch weiter Videos von abstürzenden russischen Kampfhubschraubern oder russischen Kriegsgefangenen ins Land. Fakt ist: Es läuft nicht so, wie Putin sich das vorgestellt hat. Die Ukrainer leisten erbitterten Widerstand, mit dem die Russen erkennbar nicht gerechnet haben. Und die Europäer zeigen sich überraschend einig und schnell in ihrem Widerstand gegen diesen Krieg. Das alles will Wladimir Putin übertünchen mit seinem Gesetz. Es wird ihm nicht gelingen.