Die neue Bundesregierung will Bürokratie abbauen – und schafft dafür ein neues Ministerium. Das klingt paradox, aber könnte gelingen, meint unsere Redakteurin Rebekka Wiese.
Neues Personal einstellen, um Bürokratie abzubauen? Das zählt zu den großen Paradoxien des neuen Hauses, das die frisch angetretene Regierung geschaffen hat: Das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll Deutschland digitaler, bürokratieärmer und effizienter machen. Kann diese Rechnung aufgehen?
Erst einmal ist das neue Ministerium eine Investition von Ressourcen, von der man nicht weiß, ob sie sich auszahlen. Angesichts der knappen Haushaltslage ist das ein Risiko. Und trotzdem: Der Versuch ist gewagt – aber er könnte sich lohnen.
Ein Manager ohne politische Erfahrung
Klar ist: Ein Ministerium allein ändert nichts daran, dass Deutschland im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung hinterherhinkt. Um etwas zu bewegen, braucht es einen Minister, der keine Angst davor hat, durchzugreifen. Diese Aufgabe liegt nun bei Karsten Wildberger, einem Manager ohne politische Erfahrung.
Dass Wildberger selbst noch nicht in den Strukturen steckt, dürfte seinen Blick für das schärfen, was überflüssig oder widersprüchlich ist. Gleichzeitig braucht es für die Aufgabe einen langen Atem – und die Fähigkeiten, Mehrheiten für seine Vorhaben zu gewinnen. Ob er das hat, muss sich noch zeigen.
Die größte Hürde
Die föderalen Strukturen dürften eine der größten Hürden für den Digitalminister sein, er wird eng mit Ländern und Kommunen zusammenarbeiten müssen. Auch seine anderen Kollegen im Kabinett müssen ihn unterstützen – Digitalisierung bleibt eine Querschnittsaufgabe. Hoffen lässt, dass das Ministerium mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet worden ist. Oft genug hat die Regierung neue Posten geschaffen, denen die Mittel fehlten, um wirklich etwas zu bewegen. Wildberger hat nun gute Voraussetzungen. Jetzt muss er seine Chance nutzen.