Mit Ellbogeneinsatz drückt die CSU ein neues Polizeigesetz durch.
München - Es fällt schwer zu sagen, was schlimmer ist: die Bestimmungen des neuen bayerischen Polizeigesetzes oder die brachiale Haltung, mit der die CSU dieses „Musterprojekt für ganz Deutschland“ nun durchgezogen hat. Es weht ein neuer Geist in Bayern. Er sieht – genauso wie beim gerade noch gebremsten Psychiatrie-Gesetz – überall nur Terroristen oder „Gefährder“ am Werk. Er überzieht die Gesellschaft mit autoritär-obrigkeitlichem Polizeidenken. Er senkt die Überwachungs- und die Zugriffsschwelle so weit herab, dass selbst Rechtsexperten, die eine gesetzliche und technische Aufrüstung der Polizei für nötig halten, die Grenzen der Verfassung erreicht sehen.
Die Umsetzung der Reform soll „kritisch begleitet“ werden
Die CSU hält den Einsatz der Ellbogen für ein Zeichen von Stärke. Man hat sie ja, die absolute Mehrheit. Wer widerspricht, sieht sich vom Innenminister schnell als Staatsfeind oder als Verbreiter „unflätiger Lügenkampagnen“ abgekanzelt. Hätte man früher auf Einwände gehört, hätte man in dieser gesellschaftlich hochsensiblen Materie den Dialog gesucht, hätte man dem sozialen Frieden gedient. Wenn Ministerpräsident Markus Söder den Dialog verspricht, wenn er eine Kommission einrichten will, die die Umsetzung der Polizeireform „kritisch begleiten“ soll, dann ist er zu spät dran. Oder der CSU ist ihr eigenes Gesetz nicht mehr geheuer.