Seit Juli können beim Landtag Petitionen online unterstützt werden. Jetzt hat die erste Petition eine wichtige Hürde genommen – das Thema: das US-Unternehmen Palantir.
Die erste Online-Petition im Landtag muss im Petitionsausschuss behandelt werden. Eine Petition, die sich gegen die Nutzung der Palantir-Software „Gotham“ richtet, hat die erforderlichen 10 000 Unterstützer zusammen, wie eine Sprecherin des Landtags bestätigte. „Das ist ein großer Erfolg und zeigt deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger erhebliche Bedenken gegen den Einsatz von Palantir bei der Polizei haben“, sagte der Initiator Sebastian Müller.
Neues Online-Verfahren für Petitionen
Seit dem Sommer können Petitionen von besonderem öffentlichen Interesse online gestellt und damit öffentlich gemacht werden. Das Verfahren ergänzt das bisherige Petitionsverfahren. Neu ist, dass Petitionen online mitgezeichnet werden können. Kommen mehr als 10 000 Unterstützer zusammen, muss sich der Petitionsausschuss binnen sechs Monaten mit dem Thema beschäftigen. Die Palantir-Petition ist die erste von fünf bislang gestellten Online-Petitionen, die diese Schwelle erreicht hat.
Initiator Sebastian Müller erhofft sich mit seiner Petition einen Einfluss auf das laufende Gesetzgebungsverfahren, dass die rechtliche Grundlage für die Nutzung der Palantir-Software durch die Polizei von Baden-Württemberg schaffen soll. In der Petition wird unter anderem die Offenlegung des Vertrags gefordert und dass der Vertrag rückabgewickelt wird. Dafür solle eine unabhängige Analyse der Verträge durch spezialisierte Anwaltskanzleien durchgeführt werden, um eine kostensparende Kündigung der Verträge zu prüfen. Es sei jetzt Aufgabe aller Fraktionen des Landtags, die Bedenken der Bürger einzubeziehen, sagte Müller.
Die grün-schwarze Koalition hatte nach langen Diskussionen vor der Sommerpause den Weg dafür frei gemacht, nachdem bekannt geworden war, dass das Innenministerium bereits einen Vertrag mit der umstrittenen US-Softwareanbieter unterschreiben lassen hat.