Um kriminelle Flüchtlinge und islamistische Gefährder in den Griff zu bekommen, hat das Innenministerium ein neues Konzept entwickelt. Die Umsetzung beginnt im Januar.
Stuttgart - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will konsequenter gegen kriminelle Ausländer vorgehen. Wie unsere Zeitung aus Ministeriumskreisen erfahren hat, hat sein Ressort in den vergangenen Monaten unter Federführung des Staatssekretärs Martin Jäger einen Rahmenplan „Gefährliche Ausländer“ entworfen. Er ist demnach mit dem Justizministerium und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt und wird von Anfang Januar 2018 an umgesetzt. Das Ziel ist, gefährliche Ausländer, vor allem sehr kriminelle Flüchtlinge, möglichst schnell auszuweisen. Die Behörden im Südwesten sollen dazu systematischer als bislang zusammenarbeiten.
Im Fokus des Konzepts stehen vor allem die wachsende Zahl an Intensivtätern unter den Flüchtlingen mit fünf oder mehr Straftaten, Schwerverbrecher sowie islamistische Gefährder und deren Vertraute. Aber auch Integrationsverweigerer zählen dazu. Es gehe nicht darum, die Abschiebezahlen zu erhöhen, sondern das Risiko für die Bevölkerung zu reduzieren und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Es sei eine Personengruppe, die nur klein sei, die öffentliche Wahrnehmung allerdings stark beeinflusse und die Integration aller anderen Flüchtlinge erschwere, heißt es aus dem Innenministerium: „Deren Aufenthalt wollen wir möglichst schnell beenden.“ Der dafür entwickelte Rahmenplan basiert auf fünf Säulen.
Monitoring:Das Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart soll erfassen, wer die Personen sind und wo sie sich aufhalten, und deren Gefahr für die Gesellschaft mit Punkten bewerten. Die Kriminalbeamten sollen die Betroffenen in einer Art Dringlichkeitstabelle listen. Das Monitoring und die Rangliste bilden die Grundlage für die Arbeit eines Sonderstabs, der jetzt im Innenministerium geschaffen wird. Sonderstab: Der Sonderstab ist das Herzstück des Konzepts. Zum Januar wird er direkt beim für die innere Sicherheit zuständigen Staatssekretär Martin Jäger eingerichtet. Rund ein halbes Dutzend Fachleute aus der Abteilung Aufenthalts- und Asylrecht, der Landespolizei und – zeitlich begrenzt – den kommunalen Ausländerbehörden sollen sich den besonders dringlichen Fällen annehmen und deren Ausweisung forcieren. Der Sonderstab, der in dieser Form bundesweit einmalig ist, soll dazu eng mit dem Bundesinnenministerium zusammenarbeiten, das wiederum in Kontakt mit den Botschaften der betroffenen Länder in Berlin steht.
Sanktionen:Die Sanktionskette gegen Tatverdächtige unter den Flüchtlingen muss besser funktionieren. Strafverfahren sollen seitens der Staatsanwaltschaften im Südwesten auch bei kleineren Delikten wie Taschen- oder Ladendiebstähle nicht mehr eingestellt werden. Auch soll es künftig mehr sogenannte Brennpunkteinsätze geben, die örtlichen Polizeidienststellen werden dazu von Kräften des Polizeipräsidiums Einsatz unterstützt. Strafvollzug: Innen- und Justizministerium haben vereinbart, dass straffällige Asylbewerber und islamistische Gefährder abgeschoben werden sollen, bevor sie aus der Haft entlassen werden. Es gebe diesbezüglich bislang schon Absprachen, in Zukunft wolle man das Thema aber systematischer angehen, heißt es. Dazu sollen die Gefangenen auf islamistische Hintergründe hin durchleuchtet werden. Es soll für den Sonderstab einen Ansprechpartner im Justizressort geben, zudem sollen die Justizvollzugsanstalten und die Ausländerbehörden stärker kooperieren. Tüftlerwerkstatt: Manche Straftäter kann Baden-Württemberg nicht abschieben – zum Beispiel nach Syrien, weil für das Bürgerkriegsland ein Abschiebestopp gilt. In Workshops und einer Art Tüftlerwerkstatt sollen Fachleute für Aufenthalts- und Ordnungsrecht Ideen entwickeln, wie innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens Elemente miteinander kombiniert werden können, um solche Personen, die nicht (mehr) im Gefängnis sitzen, besser zu kontrollieren.