Überhastet, unkonkret, schlecht kommuniziert: Das neue Heizungsgesetz schürt bei vielen die Angst, für den Klimaschutz Lebensstandard zu verlieren, meint Daniel Gräfe.
Es gibt nur ganz wenige Gesetzesentwürfe, die so viel Ängste erzeugt haben, wie jener zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen. Die Verunsicherung, was, wann, wo und wie künftig gilt, ist schon bei Herstellern und Handwerkern groß. Bei den Millionen von Vermietern und Mietern, die das Gesetz ganz direkt betrifft, ist sie gigantisch.
Sicher ist, dass in den vergangenen 20 Jahren die Weichen für eine starke Reduzierung der Treibhausgase, für die der Gebäudesektor zu knapp einem Drittel verantwortlich ist, nicht gestellt wurden. Die Hast, dies in kürzester Zeit korrigieren zu wollen, hat die Bemühungen konterkariert. Nicht mehr, sondern weniger installieren derzeit eine Wärmepumpe, etliche setzen noch schnell auf fossile Energien.
Die Angst, für den Klimaschutz Lebensstandard zu verlieren
Schlimmer noch: Breite Bevölkerungsgruppen fühlen sich bei dem Gesetzesvorhaben außen vorgelassen und haben die diffuse Angst, schon bald in die Schulden zu geraten. Das Thema Wärmepumpe steht für eine gefühlte Spaltung der Bevölkerung in jene, die sie sich leisten können und jene, die für mehr Klimaschutz Lebensstandard verlieren. Mögliche Ausnahmen und Entlastungen bleiben zu vage. Der Heizungsaustausch, der in der Praxis meist noch viele Jahre auf sich warten lässt, wirkt so, als fände er gleich morgen statt.
Deshalb muss die Koalition endlich möglichst schnell einen Kompromiss finden, der alle Bürgerinnen und Bürger abholt und vor allem auf Dauer Klarheit schafft. Probleme wie die geringe Zahl oder der Weiterbildungsbedarf der Handwerker sind zudem noch ungelöst. Und den Wohnungs- und Hausbesitzern wird die konkrete Umsetzung ohnehin viel Kopfzerbrechen bereiten.
Klar ist: Am Ende wird das Heizungsgesetz mehr Ausnahmen, mehr Härtefälle und mehr Subventionen bieten als jetzt. Unklar bleibt, weshalb die Regierung in anderen Bereichen wie der CO2-Steuer oder bei den Stromtrassen weniger Tempo macht. Und warum die Heizungskeller so schnell umgekrempelt werden, die klimapolitisch aber ebenso wichtige Verkehrswende im Stau steckt, ist ohnehin nicht zu vermitteln.