Will Migranten einen „Integrationsrahmen“ vorgeben: CDU-Fraktionsvize Winfried Mack Foto: dpa

Der Konstanzer Kreisverband fordert, dass die CDU ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet. Die Idee findet viel Unterstützung, doch in welche Richtung die Partei sich bewegen soll – darüber herrscht keine Einigkeit.

Stuttgart - Die Konstanzer CDU hat mit ihrem Vorstoß für ein neues Grundsatzprogramm die Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung der Partei angefacht. Mehrere Bundes- und Landespolitiker stellten sich am Freitag hinter die Initiative, die Ende Februar auf dem Berliner Bundesparteitag diskutiert werden soll. So sagte Landesjustizminister Guido Wolf, er finde es wichtig, dass in der Partei weit reichend darüber nachgedacht wird, was den „vielzitierten Markenkern der CDU“ ausmacht. Es sei deshalb klug, den Prozess für ein neues Grundsatzprogramm jetzt anzustoßen. Auch Agrarminister Peter Hauk hält es für notwendig, dass die CDU ihre Positionen klarer bestimmt.

Der Bezirkschef der CDU Südwürttemberg-Hohenzollern, der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß, sagte der Deutschen Presse Agentur: „Die letzten Jahre in der großen Koalition haben Spuren hinterlassen.“ Viele auch in der CDU seien nicht mehr sicher, wo genau die Partei inhaltlich bei einzelnen Fragen stehe. „Deshalb bin ich mir sicher, dass uns eine Debatte über unsere Grundsätze sehr gut tun würde.“

Landtagsfraktionsvize Winfried Mack begrüßte den Antrag ebenfalls – und gab erste Anregungen. Wenn die CDU in die Zukunft aufbreche, gehe es auch um kulturelle Fragen: „Wo findet unsere plurale Gesellschaft Halt und Orientierung?“ Für die CDU dürfe die Antwort nicht heißen, nach rechts zu rücken und der AfD nachzulaufen. Die Partei müsse vielmehr auf Basis des christlichen Menschenbilds „attraktive Leitbilder“ entwickeln – nicht zuletzt für die Migranten.

Warnung vor Trojanischem Pferd

Den Begriff „Leitkultur“ hält der zum konservativen Flügel der Partei zählende Abgeordnete allerdings für „verbrannt“. Mack: „Aber die Definition eines ,Integrationsrahmens’ könnte eine große Mehrheit in der Bevölkerung finden.“ Mack schlägt ein soziales Jahr vor, das für Einheimische wie für Migranten verpflichtend sein soll: „So könnte die Gesellschaft zusammengeführt werden, soziale Arbeit hierfür gibt es zuhauf.“

Der Landeschef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler, warnte hingegen davor, die Diskussion über ein Grundsatzprogramm als „Trojanisches Pferd“ für eine konservative Kehrtwende zu verwenden. Es gehe um eine Aktualisierung des Programms, nicht um eine konservative Erneuerung. Doch ebendies fordert Landesgeneralsekretär Manuel Hagel: Der Vorstoß sei Gelegenheit, so sagte er unserer Zeitung, dem Programm einen konservativen Impuls zu geben.