Ein interkommunaler Gutachterausschuss wird auch im Strohgäu eingerichtet, um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen. Foto: Werner Kuhnle

Bisher bewertete der örtliche Gutachterausschuss die Immobilien und Grundstücke . Das soll sich ändern. Der Anlass ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Ditzingen - Fünf Kommunen des Landkreises schließen sich zusammen, um gemeinsam einen Gutachterausschuss zu bilden. Sie lösen dafür ihre eigenen Gremien auf. Was sich zunächst sehr bürokratisch und wenig lebensnah anhört, bekommt spätestens dann Bedeutung, wenn beispielsweise Angehörige in Erbangelegenheiten den Wert eines Grundstücks zu ermitteln haben. Der Ditzinger Gemeinderat hat den Oberbürgermeister Michael Makurath (parteilos) beauftragt, die Pläne für das neue Gremium voranzutreiben. „Die Rechtsgrundlage hat sich verändert. Das ist zu beachten“, begründete der Rathauschef die Veränderung.

Um was geht es?

Die Gutachterausschüsse sind selbstständige, unabhängige Gremien. Sie haben den gesetzlichen Auftrag, auf der Basis von tatsächlichen Kaufvorgängen objektive Informationen über den Immobilienmarkt zur Verfügung zu stellen. Hemmingen, Ditzingen, Korntal-Münchingen, Markgröningen und Schwieberdingen wollen sich nun zu einem gemeinsamen Gutachterausschuss zusammenschließen. Mittels dieses Gremiums solle Markttransparenz geschaffen werden, teilt die zentrale Geschäftsstelle für Grundstückswertermittlung mit. Diese ist im Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung mit Sitz in Stuttgart angesiedelt.

Was ist der Anlass?

Bundesweit gibt es knapp 1400 Ausschüsse, allein in Baden-Württemberg sind es 867. Neue gesetzliche Anforderungen im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform haben verstärkte interkommunale Kooperationen zur Folge. Denn mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rücken die Bodenrichtwerte – und wie sie ermittelt werden – stärker in den Fokus. Dafür wird aber eine verlässliche Datenbasis benötigt. Der Gemeindetag sieht tausend Kauffälle pro Jahr als verpflichtend an, um eine aussagekräftige Datengrundlage zu erhalten.

Wie soll das gelingen?

Nach einer statistischen Erhebung des Städtetags Baden-Württemberg bedarf es dafür eines Gebietes von 80 000 bis 90 000 Einwohnern. Den Kommunen wird für die Schaffung eines solchen Gremiums eine Übergangsfrist bis Ende 2024 eingeräumt. Weil keine der Strohgäu-Kommunen alleine diese Fallzahl erreicht, schließen sich die Städte und Gemeinden zusammen. Nicht dabei ist Gerlingen.

Welche Rolle will Ditzingen spielen?

Für die Einrichtung des neuen Gremiums und eine gemeinsame Geschäftsstelle soll eine Stadt verantwortlich sein. Geht es nach dem Willen der Ditzinger, kann diese Aufgabe die Große Kreisstadt erfüllen. „Wenn wir ein Dasein als Insulaner pflegen, werden wir nicht einlösen können, was gefordert ist“, sagte Michael Makurath. Eben weil die Stadt handeln müsse, sei es aus seiner Sicht sinnvoll, sich „an die Spitze der Bewegung“ zu stellen. Wolle man abwarten, bis die Stadt gezwungen werde, sei sie „nicht mehr Herr des Verfahrens“. Die Personal- und Sachkosten teilen sich die beteiligten Kommunen. Das Gremium selbst setzt sich aus Vertretern der Kommune zusammen. Oft handelt es sich dabei um Stadträte. Der Vertrag wird derzeit ausgearbeitet, die Kooperation soll im April 2020 beginnen.

Gibt es Vorreiter im Landkreis?

Die Öffnung des Immobilienmarktes in den 1960er Jahren war entscheidender Grund für eine bundesgesetzliche Regelung der amtlichen Wertermittlung und der Einrichtung von Gutachterausschüssen für Grundstückswerte. In Baden-Württemberg sind für die Bildung der Gutachterausschüsse die Städte und Gemeinden zuständig, kreisübergreifend ist das Gremium nicht tätig. Zum Jahresbeginn haben im Landkreis Ludwigsburg bereits die Städte Vaihingen an der Enz und Oberriexingen, sowie die Gemeinden Sersheim und Eberdingen einen interkommunalen Gutachterausschuss ins Leben gerufen.

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