Neues Gesetz in den USA Vermerk bei Sexualstraftätern im Reisepass

Von jav 

In den USA soll ein Zusatz in den Reisepass gedruckt werden (Symbolbild). Foto: AP
In den USA soll ein Zusatz in den Reisepass gedruckt werden (Symbolbild). Foto: AP

Verurteilte Sexstraftäter bekommen in den USA einen besonderen Zusatz in den Reisepass gedruckt. Das soll weiteren Straftaten vorbeugen. Es gibt aber auch Kritiker.

Washington - Amerikaner, die sich an Kindern vergangen haben, sollen es schwerer haben, zu reisen. In einer Mitteilung des US-Außenministeriums heißt es, dass ein entsprechender Hinweis auf die Tat in den Reisepass von registrierten Sexualstraftätern gedruckt wird. Innen auf der Pack-Rückseite steht dann folgender Satz: „Der Halter dieses Passes wurde wegen eines Sexualdelikts gegen einen Minderjährigen verurteilt und ist ein überführter Sexualstraftäter gemäß US-Code...“. Die Pässe von registrierten Straftätern werden ungültig, sie müssen ihren Pass abgeben und einen neuen beantragen. Wie viele Straftäter die neue Regelung betrifft, ist noch unklar.

Die neue Gesetzgebung geht auf das Gesetz „International Megan’s Law“ zurück, das noch unter Präsident Barack Obama im Februar 2016 erlassen wurde. Es soll Ausbeutung von Kindern und andere sexuelle Straftaten vorbeugen und Sex-Tourismus verhindern.

Neues Gesetz ist umstritten

Das Gesetz, das am 31. Oktober in Kraft trat, ist nach Megan Kanka benannt, einem sieben Jahre alten Mädchen aus New Jersey, das 1994 vergewaltigt und ermordet wurde. Daraufhin wurden mehrere Gesetze erlassen und nach ihr benannt. Darunter war auch die Neuerung, dass es Menschen erlaubt, informiert zu werden, wenn ein verurteilter Sexualstraftäter in die Nachbarschaft zieht. Der Täter in Megan Kankas Fall war ein Nachbar, der bereits wegen Sexualdelikten gegen Kinder verurteilt worden war.

Das neue Gesetz ist umstritten. Die gemeinnützige Organisation „Alliance for Constitutional Sex Offense Laws“, die sich für die Rechte von verurteilten Sexualstraftätern einsetzen, verklagte die amerikanische Regierung (erfolglos) wegen des neuen Gesetzes. Die Organisation plane wieder zu klagen, schreibt die amerikanische Zeitung New York Times. Kritiker würden es als schwierig ansehen, dass auch Minderjährige betroffen seien, heißt es weiter. Beispielsweise Teenager, die deshalb verurteilt worden seien, weil sie Nacktbilder an andere Teenager geschickt hätten.

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