Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Martin Körner sind streckenbezogene Fahrverbote nicht zielführend. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Ende September muss sich der Gemeinderat mit der nächsten Stufe des Luftreinhalteplans befassen. Es gibt Widerstand gegen weitere Maßnahmen.

Stuttgart - Die Fraktion der Sozialdemokraten im Gemeinderat wird das zur Luftreinhaltung vom Jahr 2020 an auf Euro-5-Dieselfahrzeuge erweiterte Fahrverbot ablehnen. Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart sieht in der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Streckensperrungen für diese Fahrzeuge auf der B 14 am Neckartor und der Hauptstätter Straße sowie auf der B 27 auf der Charlottenstraße, Hohenheimer Straße, Neuen Weinsteige und Heilbronner Straße vor.

Verweis auf Verlagerungsverkehr

Diese Fahrverbote würden, so die Sozialdemokraten, zu Verlagerungsverkehren führen, die zulasten der Anwohner im Süden (zum Beispiel Filderstraße), Norden (Wolframstraße) und Osten (Neckarstraße, Planckstraße) gingen. Karten des RP zeigten schon bei deutlich kürzeren als den jetzt vorgesehenen Streckensperrungen, dass pro Tag bis zu 2000 Autofahrer auf eine andere Route ausweichen würden. Auf der Talstraße im Osten werde es so zwischen 500 und 2000 Autos mehr geben. „Hier wohnen sehr, sehr viele Menschen direkt an der Straße, und die neue Messstelle an der Talstraße 41 weist in drei Monaten einen Mittelwert von 49 Mikrogramm Stickstoffdioxid aus“, so SPD-Fraktionschef Martin Körner. Das maximal zulässige Jahresmittel liegt bei 40 Mikrogramm. Wer die Euro-5-Dieselsperrung an der Messstelle am Neckartor umfahre, könne nach dem Abzweig von der Cannstatter in die Neckarstraße an der nächsten Abbiegung bereits wieder in die Cannstatter Straße einbiegen. Die Frage sei, ob mit einer solchen Regelung den Anwohnern an dem am höchsten belasteten Neckartor geholfen sei.

Zustimmung zu Tempo 40

„Die Fahrverbotsregeln mit sämtlichen Ausnahmetatbeständen sind für niemanden mehr nachvollziehbar, geschweige denn kontrollierbar“, so Körner. Zustimmen werde die SPD der vom RP auch vorgesehen großräumigen Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 40 und dem Ausbau des Parkraummanagements in der Stadt. Der Gemeinderat soll über den Luftreinhalteplan Ende September entscheiden. Eine Ablehnung brächte die Fortschreibung aber nicht zu Fall. Das RP kann die Stadt anweisen, ihr Einvernehmen zu erteilen. Bei der Einrichtung einer Busspur stadtauswärts am Neckartor war dies auf Weisung des Verkehrsministeriums an das RP so erfolgt.

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