US-Präsident Donald Trump muss für sein Einreiseverbot eine weitere juristische Niederlage hinnehmen – und verschlechtert in der Folge selbst noch die Chancen, das Dekret durchzusetzen. Zivilgesellschaft und Medien in den USA sind hellwach, meint Karl Doemens.
Washington - Der Weg mit dem Kopf durch die Wand mag bisweilen als kürzeste erscheinen – erfolgversprechend ist er meistens nicht. Wer das einmal schmerzhaft erfahren hat, zieht daraus gewöhnlich seine Lehren. Es sei denn, er hält sich für den größten Präsidenten aller Zeiten und heißt Donald Trump: Kaum hatte der Regierungschef auch mit seinem überarbeiteten Einreiseverbot für Menschen aus vorwiegend muslimische Staaten Schiffbruch vor Gericht erlitten, erklärte er wütend, er wolle nun wieder zu der härteren ersten Fassung des Dekrets zurückkehren und diese bis zur letzten Instanz durchkämpfen: „Das war es, was ich eigentlich immer wollte!“
Verfassungseinwände stören Trump nicht
Es ist bezeichnend, dass Trump nicht einmal abwartete, bis seine Juristen das 43-seitige Urteil des Bundesrichters Derrick Kahala Watson aus Hawaii studiert hatten, dem sich später auch ein Richter im Bundesstaat Washington anschloss. Der couragierte Jurist aus Hawaii führt überzeugend aus, weshalb das Einreiseverbot einer religiösen Diskriminierung zumindest nahe kommt. Doch Verfassungseinwände stören Trump ebenso wenig wie die pragmatischen Warnungen, dass er mit dem pauschalen Aussperren ganzer, willkürlich ausgewählter Nationalitäten letztlich das Zerrbild der radikalen Islamisten von den USA bedient und damit eher weniger Sicherheit schafft.
Die Gerichte lassen sich nicht einschüchtern
Trump geht es alleine um Ideologie – und um sein übergroßes Ego, das Widerspruch von einem frechen Provinzrichter nicht akzeptieren kann. Die Anhänger einer liberalen westlichen Gesellschaftsordnung aber dürfen neue Hoffnung schöpfen: Trotz zunehmend autoritärer Tendenzen ihres Präsidenten sind Zivilgesellschaft und Medien in den USA hellwach, und die Gerichte lassen sich in ihrer Unabhängigkeit nicht einschüchtern. Zwar setzt das Urteil aus Hawaii das Einreiseverbot, das eigentlich an diesem Donnerstag in Kraft treten sollte, nur vorübergehend außer Kraft. Doch mit seinem emotionalen Ausbruch hat Trump die Chancen für ein anderes Urteil in der Hauptsache selbst minimiert. Dazu nämlich würde es des Nachweises bedürfen, dass das zweite Dekret nichts mit dem verfassungswidrigen ersten Entwurf zu tun hat. Diese Fiktion hat Trump mit seiner wilden Drohung nun selbst ad absurdum geführt.