Der Nordostring ist politisch umstritten. Die CDU in Berlin drückt jetzt aufs Tempo, um das Projekt durchzubringen. Die Gegner werfen dem Bundesverkehrsminister vor, mit falschen Zahlen zu operieren. Foto: Patricia Sigerist

Am Freitag beginnt der Bundesrat mit den Beratungen über den Bundesverkehrswegeplan 2030. Darin enthalten ist auch der umstrittene Nordostring zwischen Kornwestheim und Waiblingen. Kritiker bemängeln, das Bundesverkehrsministerium operiere mit völlig veralteten Verkehrsdaten, um das Projekt durchzusetzen.

Stuttgart - Die Gegner des umstrittenen Nordostrings zwischen Kornwestheim und Waiblingen sind alarmiert. Der Gesetzentwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030, der am Freitag im Bundesrat beraten werden soll und in dem die seit Jahren heiß diskutierte Straße als Bedarfsprojekt aufgelistet ist, wimmle nur so von falschen Zahlen, Prognosen und Annahmen. Und das, obwohl die Projektgegner im Frühjahr 2016 bei der Bürgeranhörung zum Bundesverkehrswegeplan auf die entsprechenden Fehler in dem Papier hingewiesen hätten. „Die Anhörung war offenbar eine reine Farce. So erzeugt man Politikverdrossenheit“, sagte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Arge Nordost, Joseph Michel, am Mittwoch.

Bürgerinitiative wirft dem Bundesverkehrsministerium Schlamperei vor

Michel nennt Beispiele: So gehe das Bundesverkehrsministerium, das die Zahlen zu dem Gesetzentwurf beigesteuert hat, davon aus, dass etwa der gerade im Bau befindliche Rosensteintunnel – noch ohne Bau des Nordostrings – im Jahr 2030 rund 7000 Fahrzeuge pro Tag aufnehmen müsse. Dagegen gehe die Stadt Stuttgart in ihren eigenen Prognosen von rund 67 000 Autos pro Tag im Tunnel aus. Michl spricht von „Schlamperei“ und will rechtliche Schritte prüfen, falls der Gesetzentwurf in Kraft treten sollte. Die Arge Nordost fordert nun, das Zahlenwerk erneut zu überarbeiten. Nach der Anhörung sei das Projektdossier zunächst nicht mehr im Internet zu finden gewesen. Am 15. September dann sei das überarbeitete Papier wieder einsehbar gewesen – allerdings ohne dass die Zahlen korrigiert worden seien.

Das Bundesverkehrsministerium stütze sich offenbar auf eine Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2000, mithin auf völlig veraltete Daten, so der Projektkritiker. Er hoffe, dass die von den Grünen geführte Landesregierung gegen das Projekt Einspruch anmelden werde.

Dass der Nordostring zumindest von den Grünen strikt abgelehnt wird, ist bekannt. Mehrfach hatte sich etwa Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gegen die Straßenverbindung ausgesprochen. Erst am Dienstag hatte der neue Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne) gesagt: „Der Nordostring ist ein Projekt, welches nicht mehr in die Zeit hineinpasst.“