Die Initiative Sendemast Rohrer Höhe will weiter gegen den geplanten Sendemast in dem Stuttgarter Stadtteil kämpfen. Die Antwort des Bürgermeisters stellt sie mitnichten zufrieden.
Rohr - Der letzte Satz macht die Mitglieder der Initiative Sendemast Rohrer Höhe besonders traurig. „Sollte die Baugenehmigung erteilt werden, steht es den Beteiligten frei, die Entscheidung auf dem Rechtsweg überprüfen zu lassen“, heißt es in einer Antwort des Stuttgarter Baubürgermeisters Peter Pätzold. „Wir fühlen uns abgekanzelt. Dass der Bürgermeister auf den Rechtsweg verweist, ist wirklich schade“, so die Initiative. Es geht um den neuen Sendemast, den die Deutsche Funkturm GmbH an der Ecke Rohrer Höhe/Musberger Straße errichten will.
Die Anwohner wehren sich dagegen. Sie hatten im März einen offenen Brief an OB Fritz Kuhn geschrieben, ihnen geht es vor allem um ihre Gesundheit, denn Mobilfunkstrahlen stehen im Verdacht, krank zu machen. Darüber hinaus argumentieren die Anwohner mit dem Wert ihrer Grundstücke. Dieser sinke, wenn in unmittelbarer Nähe ein Sendemast stehe.
Initiative hat 585 Unterschriften gesammelt
Die Verwaltung hat sich mit ihrer Antwort mehr als drei Monate Zeit gelassen. Dies sei dem Umstand geschuldet, dass mehrere Fachämter beteiligt gewesen seien, schreibt Pätzold. Dementsprechend umfassend ist seine Mail an die Bürgerinitiative. Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht. Aber sie macht auch deutlich, dass sie an dem vorgesehenen Standort festhält. Das Ziel sei es, die Rohrer Höhe beim Thema Mobilfunkversorgung auf den neuen Stand der Technik zu bringen, so der Baubürgermeister.
Der Standortfindung sei eine zeitintensive Suche für einen geeigneten Dachstandort im bebauten Gebiet vorausgegangen. 20 Grundstückseigentümer seien angefragt worden, doch keiner sei zum Abschluss eines Mietvertrags bereit gewesen. „Letztlich blieb daher nur die Möglichkeit, auf einem geeigneten städtischen Grundstück einen Mast zu bauen“, schreibt der Bürgermeister. Die Mitglieder des Unterausschusses Mobilfunk hätten diesem Standort mehrheitlich zugestimmt. Nach Informationen der Bürgerinitiative war das in einer nicht öffentlichen Sitzung im Dezember 2016. „Keiner hat davon gewusst“, monieren die Anwohner. Und die Tatsache, dass keiner sein Dach für einen Mast zur Verfügung gestellt habe, ist für sie ein Beleg dafür, dass dieser im Wohngebiet schlicht nicht erwünscht sei. Dies beweisen ihrer Ansicht nach auch die 585 Unterschriften, welche die Initiative gegen das Vorhaben gesammelt habe.
Telekom bestreitet Argumentation der Anwohner
Die Initiative Sendemast Rohrer Höhe hat in ihrem offenen Brief vorgeschlagen, den Sendemast um 50 bis 150 Meter in Richtung Autobahn zu verschieben. Dies sei wirtschaftlich gleichwertig, werde den Belangen der Deutschen Telekom gerecht, verbessere das mobile Netz und reduziere drastisch die Strahlenbelastung der direkt angrenzenden Anwohner, so ihre Argumentation. Pätzold antwortet jedoch, dass damit ein Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet verbunden wäre. Dies würde eine Vielzahl neuer Betroffenheiten schaffen und ließe sich weder naturschutzrechtlich noch forstrechtlich rechtfertigen.
Im Übrigen bestreite die Telekom die Argumentation, dass eine Verschiebung des Standorts automatisch zu einer deutlichen Minimierung der Immissionen führe. Denn, so die Antwort der Verwaltung: „Die weitere Entfernung vom Versorgungsgebiet bedingt logischerweise eine Erhöhung der Sendeleistung der Mobilfunkanlage, damit im Versorgungsgebiet die notwendige Verbindung sichergestellt werden kann.“
Verwaltung will kein kommunales Mobilfunk-Vorsorgekonzept
Darüber hinaus fordert die Initiative ein kommunales Mobilfunk-Vorsorgekonzept. Aus Sicht der Verwaltung ist ein solches aber nicht geeignet, um den Ausbau der Mobilfunknetze praktikabel zu steuern. Denn die Verwaltung habe nur wenige Grundstücke, die nicht für einen Kindergarten, eine Schule oder ein Pflegeheim vorgesehen und gleichzeitig für Mobilfunkbetreiber geeignet seien. „Folge davon wäre, dass ein solches Konzept auf die freiwillige Bereitschaft von privaten Grundstückseigentümern angewiesen ist, auf die die Stadt jedoch keinen Einfluss nehmen kann“, schreibt Pätzold. Darüber hinaus schreite die technische Entwicklung im Bereich des Mobilfunks so rasant voran, dass ein solches Ausbaukonzept schon nach kürzester Zeit überholt werden würde.
Die Mitglieder der Initiative Sendemast Rohrer Höhe wollen auf das Antwortschreiben der Verwaltung noch einmal reagieren. Zudem haben sie die Vaihinger Betreuungsstadträte Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne) und Hans Pfeifer (SPD) angeschrieben und um weitere Unterstützung gebeten. „Was können wir nach dieser Antwort noch unternehmen, um nicht nur ablehnende – früheren Antworten gleichende – Schreiben zu bekommen?“, fragen die Mitglieder der Initiative. Sie verstehen nicht, „warum bei diesem Projekt der Landschaftsschutz so hoch bewertet wird, wenn bereits über zwei Dutzend Masten in diesem Gebiet errichtet wurden“. Und schließlich fragen sie: „Wird unser Anliegen überhaupt noch ernst genommen?“