Stuttgart hat einen einen neuen Polizeipräsidenten. Was ist von Markus Eisenbraun zu erwarten? Wie sieht der gebürtige Stuttgarter seine Stadt?
Der neue Polizeipräsident Markus Eisenbraun ist Stuttgarter, und er mag seine Stadt. Dass es in den zurückliegenden Sommern ruppig zuging im Kessel, tut dem keinen Abbruch. Wenn der 53-Jährige nicht arbeitet, fährt er Rad oder VW-Bus und schaut sonntagabends – ungewöhnlich für einen Polizisten – gerne Tatort. Seit Montag ist der ehemalige Vizepräsident nun der erste Mann im Stuttgarter Präsidium.
Herr Eisenbraun, Sie haben schon als Vizepräsident einen großen Pflock eingeschlagen: Sie wollen eine Waffenverbotszone. Wann kommt sie?
Ich weiß, dass die Rechtsverordnung im Innenministerium auf dem Weg ist. Aber wir müssen uns wohl noch bis nach den Sommerferien gedulden. Unser Wunsch wäre es gewesen, wir wären schon jetzt für die Sommerzeit gewappnet gewesen.
Ist das Thema mit dem Sommer vorbei?
Nein, das Thema Messertragen verschwindet nicht mit dem guten Wetter. Und ich sehe das auch eher perspektivisch. Das Verbot ist ein Werkzeug, das unsere bisherigen Möglichkeiten ergänzt. Es wird oft die Sorge geäußert, dass wir mit der Verordnung massiv kontrollieren. Dem ist nicht so: Wir haben im City-Ring, erweitert um den Stadtgarten, zu bestimmten Zeiten bereits einen temporär gefährlichen Ort definiert. Auf dieser Rechtsgrundlage führen wir ohnehin Kontrollen durch. Die Waffenverbotszone ergänzt das. Damit haben wir dann die Möglichkeit, Waffen auch einzuziehen.
Warum muss man das tun?
Den jungen Leuten geht es oft um Selbstschutz. Aber sie können die Folgen nicht abschätzen, wenn im Streit das Messer gezückt wird. Das führt meist zu schweren Verletzungen, und im schlimmsten Fall kann es tödlich enden. Mir geht es hauptsächlich darum, das Gefahrenmoment Messer wegzunehmen und Eskalationen zu verhindern.
Haben Sie bei der Diskussion über die Einführung des Messerverbots erfahren, dass der Polizeipräsident auch Politiker sein muss?
Wir müssen weniger Politiker sein, als mit unseren Argumenten Überzeugungsarbeit leisten. Was ich feststellen durfte: Je nach politischer Ausrichtung war man mehr oder weniger offen für unsere Argumente. Es gab verschiedene Sichtweisen auf die Dinge. Das verstehe ich, es herrscht ja eine Vielfalt von Meinungen auch im Gemeinderat, und jeder muss versuchen, andere zu überzeugen.
In anderen Städten wurden durch diese Maßnahme gar nicht so viele Messer sichergestellt. Was ist da Ihre Intention?
Die Intention ist nicht, möglichst viele Messer zu beschlagnahmen. Die Intention ist, vorher zu signalisieren: Bringt erst gar kein Messer mit! Hamburger Kollegen, die ein solches Verbot auf der Reeperbahn seit Jahren haben, berichten dass es hilft. Natürlich gibt es immer noch ein Aggressionspotenzial, aber sie haben diese massiven Verletzungen viel seltener.
Sie haben den Stadtgarten genannt, rückt der mehr in den Fokus?
Wir nennen ihn den neuen „Place to be“. Wir stellen fest: Das junge Publikum findet sich auch zu später Stunde dort wieder. Hier fehlt noch eine ausreichende Beleuchtung. Das heißt, da ist ein Rückzugsort für unsere – wie wir sie nennen – Problemklientel.
Ist so etwas das Ergebnis eines Verdrängungseffektes – weg vom Schlossplatz?
Im Stadtgarten war schon vorher was los. Ich glaube auch nicht, dass es noch sehr viel weiter rausgehen wird. Die Leute gehen vorwiegend dorthin, wo etwas los ist, weniger an eine irgendwo am Stadtrand gelegene Örtlichkeit, wo sie sich nicht auskennen.
Wir haben jetzt viele Veranstaltungen und eine friedliche Stimmung auch zu später Stunde. Trügt der Eindruck?
Es ist tatsächlich so: Die Veranstaltungen sprechen ein breites und durchmischtes Publikum an – unterschiedliche Altersgruppen, unterschiedliche soziale Gruppen. Und dann findet soziale Kontrolle statt, dann beherrscht nicht eine Gruppierung den Raum. Das war das Ziel: Wir wollen diesen Raum für alle öffnen und niemanden ausgrenzen, aber ganz klare Grenzen aufzeigen. Deswegen sind auch repressive Maßnahmen in unserem Gesamtkonzept enthalten. Natürlich spielt auch eine Rolle, dass es zurzeit die intensiven Coronabeschränkungen nicht gibt. Diese verschiedenen Faktoren haben zur Beruhigung beigetragen. Mir wäre es am liebsten, das wäre nachhaltig.
Wünscht man sich als Polizei also möglichst viele Veranstaltungen?
Vor allem wünschen wir uns ein lebendiges und durchmischtes und auf jeden Fall ein friedliches Publikum. Und das ist mit Veranstaltungen erreicht. Wir haben auch bei Veranstaltungen eine polizeiliche Lage, aber eine schönere – würden es also begrüßen.
Sie haben den Herbst angesprochen. Planen Sie schon für Eventualitäten im Herbst und Winter?
Unser aktuelles Konzept wird weiterhin gelten. Denn es ist ein Gesamtkonzept mit verschiedenen Stufen. Das ist das Gute daran: Wir können abgestuft reagieren. Im Moment sind wir erfreulicherweise sehr weit unten. Ansonsten laufen schon die Planungen für Silvester. Es soll, wenn möglich, eine zentrale Veranstaltung auf dem Schlossplatz geben, um Szenarien wie bei vergangenen Jahreswechseln zu vermeiden. Auch da ist das klare Ziel: Wir wollen ein breites buntes Publikum.
Konnten Sie, wenn sich die Lage entspannt, den Personaleinsatz zurückfahren nach den Sommern 2020 und 2021, oder sind Sie auf dem gleichen Niveau?
Das betrifft hauptsächlich unsere Sicherheitskonzeption Stuttgart, SKS. Da sind wir aktuell in der niedrigsten Stufe. Das war schon anders. Nach der Krawallnacht waren es mehrere Hundert Kräfte, und auch nach den unruhigen Nächten 2021 hatten wir bis zu 170 Kräfte zusätzlich im Einsatz. Man muss dazusagen: Die Kräftelage ist landesweit angespannt. Stuttgart hat zum Beispiel pro Jahr mehr als 2000 Demonstrationen. Da ist man schon froh, wenn es in einem Bereich ein vorübergehende Entspannung gibt.
Sie sind gebürtiger Stuttgarter, leben hier. Was sagen Sie, wenn jemand meint, man könne nicht mehr nach Stuttgart gehen?
Ich gehe schon noch viel in die Stadt, vielleicht zu anderen Uhrzeiten. Viele sagen, Stuttgart ist nicht mehr so wie früher. Tatsache ist: Es hat sich viel verändert, die Gastronomiedichte ist eine andere – die Theo gab es zu meiner Zeit nicht. Die Discos waren weit über die Stadt verstreut, auch im Umland waren einige. Stuttgart hat heute viel mehr Anziehungskraft, deswegen hat sich das Stadtbild verändert. Aber vielleicht neigen wir auch manchmal dazu, die Dinge schlechtzureden.
Ist es auch ruhiger, weil die gewaltbereite Minderheit jetzt die Stadt meidet?
Diese Minderheit ist sicher noch da, fällt aber nicht so auf. Sie schauen nicht den Veranstaltungskalender an und sagen „Au, heute ist diese oder jene Veranstaltung, da bleib ich mal daheim.“
Stimmt es, dass die Respektlosigkeit gegenüber der Polizei zunimmt?
Wir haben bei vielen Menschen eine wesentlich kritischere Grundhaltung. In den Abendstunden können Einsatzkräfte sicher sein, dass bei einem Einsatz mindestens drei Handys auf sie gerichtet sind. Das verunsichert natürlich viele Kolleginnen und Kollegen. Manche werden zurückhaltender, manche angespannter. Die Gesellschaft hat sich verändert, ich glaube, dass wir den übergreifenden Zusammenhalt nicht mehr haben. Nicht immer zählt die Meinung der Mehrheit, sondern die Lautstärke. Das spielt dann auch bei Demonstrationen eine Rolle. Jeder glaubt, er sei im Recht – und manchen ist nicht mehr bewusst, dass es neben ihrem Grundrecht auch noch andere Grundrechte gibt.
Stuttgart ist eine sehr junge Polizei – immer schon. Was bedeutet das?
Wir sind vom Altersdurchschnitt das jüngste Präsidium im Land, und die Leute kommen längst nicht alle aus Stuttgart. Entweder pendeln sie, oder sie haben einen Zweitwohnsitz. Die Kolleginnen und Kollegen machen natürlich trotzdem einen guten Job. Aber Stuttgart ist ein teures Pflaster, und nicht alle können sich hier eine Wohnung leisten Von unseren jüngeren Polizisten kommen über 50 Prozent von auswärts.
Können Sie beim Thema Wohnen etwas machen?
Ich will mal mit der Stadt reden, ob man da was verbessern kann – etwa über die städtische Wohnbaugesellschaft.
Wie ist es denn mit der Vielfalt in der Polizei, wie können Sie dazu beitragen?
Es ist extrem wichtig, dass wir die Vielfalt der Gesellschaft auch abbilden. Da geht es nicht nur um das Thema Migrantinnen und Migranten bei der Polizei. Ich finde es auch gut, wenn Einzelne davor schon in einem anderen Beruf gearbeitet hat. Wir brauchen in unserem Beruf eine Vielfalt an Kompetenzen und Stärken, da wir für eine sehr vielfältige Gesellschaft tätig sind.
Hat man als Präsident die Möglichkeit, eine bestimmte Philosophie mitzubringen und mitzuprägen – und welche ist Ihre?
Ich wünsche mir, weil ich ja selber Stuttgarter bin, dass wir sehr bürgernah sind. Das Thema Kommunikation ist mir sehr wichtig, aber es gibt auch rote Linien. Diese gilt es noch stärker zu definieren. Das heißt: Zunächst versuchen wir es mit Kommunikation, und wenn man an die rote Linie kommt, gibt es eine klare Konsequenz. In diesem Sinn überarbeiten wir aktuell die „Stuttgarter Linie“.