Die neue grün-schwarze Koalition baut in ihrem Koalitionsvertrag stark auf die Mithilfe der Bevölkerung. Deshalb soll es nach dem Dafürhalten der Grünen-Landeschefin Sandra Detzer auch wieder eine Staatsrätin für Bürgerbeteiligung geben.
Stuttgart - Das ist neu. Der grün-schwarze Koalitionsvertrag beginnt mit einer Bitte. Am Ende der Präambel steht: „Machen Sie mit“. Die Landesregierung nimmt die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht. „Unsere Botschaft ist: Zukunft passiert nicht einfach. Wir müssen sie gestalten“, sagte Grünen-Landeschefin Sandra Detzer unserer Zeitung und erklärte die Idee, die dahinter steckt: „Wir sind darauf angewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger das gute Zusammenleben in diesem Land mitgestalten.“
Das ist ein Grundanliegen der Grünen, seit sie an der Regierung sind. Politik des Gehörtwerdens haben sie die Idee getauft. Und sie kommt an bei der Bevölkerung, wie eine Umfrage der Uni Hohenheim zeigte. Gut die Hälfte der Befragten im Land hat den Eindruck, dass sie heute mehr Beteiligungsmöglichkeiten hat. Nur ein Drittel hält die aber bereits für ausreichend. Eine Umfrage der baden-württembergischen Zeitungsverlage zeigte aber auch: Gerade in der Pandemie sind Ohnmachtsgefühle groß. Ebenfalls gut die Hälfte gab im BaWü-Check an, im Land keine Anlaufstelle für Kritik zu sehen.
Gemeinsam am klügsten
Im Koalitionsvertrag, den Detzer auf Grünen-Seite mit ausgehandelt hat, hat man sich nun vorgenommen, den Dialog weiter auszubauen. „Weder wir in der Politik wissen alles, noch einzelne Verbände, noch einzelne Bürgerinnen. Gemeinsam sind wir am klügsten“, sagte sie. „Mein Eindruck ist, dass das miteinander Sprechen und Entscheiden auch einer gewissen Übung bedarf und dass wir uns als Land da herantasten.“
Die Position der Staatsrätin für Bürgerbeteiligung hält sie für unabdingbar. Gisela Erler, die das Amt zehn Jahre lang innehatte und Dialogformate wie Bürgerforen mit Zufallsbürgern eingeführt hat, zieht sich zurück. „Die Position der Staatsrätin sollten wir beibehalten“, sagte Detzer. „Wir haben mit der Staatsrätin ganz hervorragende Erfahrungen gemacht, weil auch neue Wege ausprobiert wurden – beispielsweise mit Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger.“ Diese konkreten Strukturen in der Regierung seien aber noch nicht entschieden. „Die Bürgerbeteiligung soll so ausgestaltet sein, dass es ein kluges Miteinander zwischen Individualinteresse und Gemeinwohl gibt.“
Der geplante Strategiedialog Wohnen und die Novellierung des Landesentwicklungsplans seien Beispiele, wo es möglichst viel Beteiligung geben werde, sagt Detzer. „Wir hoffen, dass am Ende des Tages die Entscheidungen so mehr Akzeptanz finden.“
Auch Nicht-Grüne-Wähler mitnehmen
In den eigenen Reihen sieht die Grünen-Chefin viel Zustimmung. Am Samstag stimmen die Mitglieder von Grünen und CDU über den Koalitionsvertrag ab. „Am Ende des Tages zählt aber die Umsetzung.“
Bei der wollen die Grünen auch diejenigen an Bord holen, die sie nicht gewählt haben, sagt Detzer und setzt dabei auf die CDU: „Das macht mir Hoffnung, dass wir als starkes Bündnis, das stark verankert ist in der Bevölkerung, die Reichweite unserer Politik vergrößern können.“ Urteile, wie das des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hälfen mit der Botschaft, dass die Freiheiten der künftigen Generation mitgedacht werden müssen.
Klimaschutz sieht Detzer als Chance für soziale Politik. „Momentan ist es so, dass der Klimawandel insbesondere Menschen mit kleinerem Geldbeutel trifft: Menschen, die in Wohnungen ohne Klimaanlage wohnen, auf engem Raum in heißen Räumen“, sagt Detzer. „Deswegen sind wir überzeugt: Ökologische Politik ist auch soziale Politik.“
Ökologisches Bauen als soziale Politik
Im Koalitionsvertrag sei viel über klimaneutrales und ökologisches Bauen und Wohnen verankert. „Bei der Fotovoltaik-Pflicht ist es optimalerweise so, dass die Investition sich durch die Reduktion der Stromkosten verhältnismäßig schnell amortisiert“, sagt Detzer. Langfristig gehe man davon aus, dass die Erneuerbaren die Kosten für Strom und auch Wärme absenken können. „Das ist ein schönes Beispiel dafür, dass ökologische Politik sozial ist.“ Der Eigentümerverband Haus und Grund zweifelt an den Einsparungen und sieht die Solarpflicht eher kritisch.
Auf Bundesebene wollen sich die Grünen für einen höheren CO2 -Preis einsetzen. „Die Einnahmen wollen wir an die Bürgerinnen und Bürger zurückführen“, sagt Detzer. „Wir können uns da ein sogenanntes Energiegeld vorstellen – eine pauschale Erstattung an jeden Haushalt, wir haben aber auch schon diskutiert, ob wir die Stromsteuer absenken.“ Im sozialen Wohnungsbau sieht Detzer ebenfalls Chancen, indem über Förderprogramme ökologisches Bauen gefördert wird und Bindungsfristen für Sozialwohnungen verlängert werden. „Das Ziel ist es, am Schluss bezahlbaren ökologischen Wohnungsbau zu haben, von dem Menschen mit kleinen Einkommen profitieren.“