Stefan Belz fordert 35 neue Stellen für die Verwaltung. Im kommenden Jahr will der Böblinger OB Millionen investieren – in die Dauerprojekte Kongresshalle, Rathäuser und die Schulen.
Böblingen - Der Böblinger Oberbürgermeister ist zwar ein neuer, die Themen sind jedoch die alten: Im kommenden Jahr fließt mit mehr als zwölf Millionen Euro der größte Batzen Geld in die Sanierung der Kongresshalle. Das kündigte Stefan Belz (Grüne) bei der Vorstellung seines Haushaltsplans an. Auch von neuen Straßenbaustellen werden die Böblinger nicht verschont, dafür sind mehr als zehn Millionen Euro veranschlagt. Für die Schulen stehen sieben Millionen Euro zur Verfügung und für die Instandsetzung der Rathäuser fast drei Millionen Euro. Akzente setzt der Rathauschef beim Personal, das er gleich um 35 Stellen aufstocken will. Um die Aufgaben zu meistern, brauche es ein starkes Team, erläuterte er.
Sprudelnde Steuereinnahmen
Rückenwind für den Kurs des Oberbürgermeisters liefert die herausragende Wirtschaftslage im Landkreis Böblingen: Mit geschätzt 95 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen stehen etwas weniger als die Rekordsumme von diesem Jahr mit 110 Millionen Euro an. Aber aus dem Vorjahr ist noch einiges übrig, und diese Quelle soll laut den Prognosen auch noch bis 2021 kräftig sprudeln. Stefan Belz bedankte sich deshalb bei „den pfiffigen Unternehmen“, die in der Stadt ansässig sind.
Ihnen ist es ebenfalls zu verdanken, dass die Böblinger gut verdienen: Aus der Einkommensteuer fließen Böblingen 35,5 Millionen Euro zu. „Ohne die Hochkonjunktur wäre die Stadt Böblingen wohl bereits jetzt in der misslichen Lage, ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen zu können“, heißt es in dem Zahlenwerk.
Gut gefüllte Bankkonten
„Wir haben viel Geld“, konstatierte der Finanzbürgermeister Tobias Heizmann bei der Vorstellung des Haushaltsplans. Im vergangenen Jahr blieben am Ende mehr als 30 Millionen Euro im Ergebnishaushalt übrig, dieses Jahr werden es 37 Millionen Euro sein. 2019 rechnet die Verwaltung nur mit etwas mehr als vier Millionen Euro Überschuss. Neben den bestehenden Schulden von aktuell knapp zehn Millionen Euro müssen allerdings keine neuen Kredite aufgenommen werden: Auf der Bank liegen rund 112 Millionen Euro.
Damit sollen die Bauprojekte finanziert werden, die 2019 zusammen rund 83,5 Millionen Euro verschlingen, weil in diesem Jahr nicht alle geplanten Investitionen abgeflossen sind. „Wir liegen weit unter dem Landesdurchschnitt bei der Pro-Kopf-Verschuldung“, fügte Tobias Heizmann an. Eine weitere Kreditaufnahme sei durchaus ein Element, das zur Finanzierung ins Kalkül gezogen werden könnte, ergänzte der Finanzbürgermeister.
Anträge auf 70 zusätzliche Stellen
„Böblingen hat viel vor“, lautet Stefan Belz’ Kernbotschaft für den Haushalt 2019. Dazu zählt der Oberbürgermeister neben den Sanierungsprogrammen den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, den Breitbandausbau, die Schaffung von Wohnraum und die Unterbringung von Flüchtlingen. „Diese Projekte kosten viel Geld“, räumte er ein. Die neuen Stellen in der Verwaltung sollen neben der Schulhaussanierung vor allem den Kindertagesstätten dienen. Auch das Ordnungsamt und das Integrationsmanagement für die Flüchtlinge will der Oberbürgermeister aufstocken.
Momentan hat das Rathaus 720 Vollzeitstellen, die Ausgaben für das Personal liegen in diesem Jahr bei 43,6 Millionen Euro und steigen mit dem Ausbau um rund drei Millionen Euro im nächsten Jahr. „Ich kann aus Überzeugung sagen: Ja, es sind mehr Stellen, aber wir brauchen sie jetzt“, sagte der Oberbürgermeister. Aus den Ämtern sind Anträge für 70 zusätzliche Arbeitsplätze auf seinem Schreibtisch zusammengekommen. Sie seien in mehreren Diskussionsrunden auf die Hälfte konzentriert worden.
Dauerhafte Belastungen
Die dauerhaften Belastungen für den Haushalt bleiben im kommenden Jahr konstant: Für die neue Anschlussunterbringung von Flüchtlingen müssen beispielsweise knapp 6,5 Millionen Euro einkalkuliert werden, der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz drückt sich nicht nur in zusätzlichen Stellen für das Betreuungspersonal aus, sondern es müssen auch neue Räume her, um die Kinder unterzubringen.
Steigende rechtliche Anforderungen an Arbeitssicherheit und Brandschutz verteuern darüber hinaus die Sanierung von öffentlichen Gebäuden: Der Erwerb des Bürogebäudes Tetragon auf dem Flugfeld kostet allein zehn Millionen Euro. Dorthin werden die Verwaltungsmitarbeiter ziehen, während das neue Rathaus von Schadstoffen befreit wird.
Mut vom Gemeinderat
Für die Haushaltsberatungen und die Verabschiedung des Zahlenwerks am 19. Dezember wünschte sich der Oberbürgermeister Mut vom Gemeinderat. Der Wechsel an der Stadtspitze habe gezeigt, dass 70 Prozent der Böblinger eine andere Kommunalpolitik wollten. „Jetzt müssen die Weichen für morgen gestellt werden“, findet er – mit mehr Personal und einem großen Investitionsprogramm. Das viele Geld auf der Bank ist für ihn eine gute Voraussetzung, um den Sanierungsstau in Böblingen abzubauen.
Allerdings räumte Stefan Belz ein, dass die globale Wirtschaftspolitik und der Dieselskandal das Wachstum ausbremsen könnten. Und was sich die Böblinger von einem neuen Stadtoberhaupt eher nicht gewünscht haben, werden sie dennoch bekommen: Mit dem Unmut in der Bevölkerung über die aktuell 25 Baustellen in der Stadt zeigte Stefan Belz in seiner Rede Verständnis, ergänzte allerdings, dass dies auch 2019 eine große Herausforderung werde. Denn die Hauptverkehrsadern müssen für den Ausbau der Autobahn 81 ertüchtigt werden.