Der Aufgabenkatalog bleibt für den Gemeinderat von Altbach groß. Investitionen unter anderem in Kindergarten und Schule stehen an bei eher geringeren Einnahmen. Was sagen die Fraktionen?
Es gibt viel zu tun. Während bei den Gemeinderatswahlen im Juni beispielsweise in Esslingen die Mehrheitsverhältnisse ordentlich durcheinandergewirbelt wurden, haben sich die Wählerinnen und Wähler in Altbach für Kontinuität entschieden. Immerhin 14 von 18 Gemeinderäten waren bereits in der vergangenen Periode Teil des Ortsparlaments. Und auch die Mehrheiten haben sich nur marginal verschoben. Die fünfköpfige SPD hat einen Sitz eingebüßt und die sechsköpfige CDU ein Mandat hinzubekommen. Die Unabhängige Wählervereinigung (UWV) ist mit sieben Sitzen unverändert stärkste Fraktion geblieben.
Welches aber sind die Herausforderungen, die der Gemeinderat nach der Sommerpause vor allen Dingen zu bewältigen hat? Wo müssen aus Sicht der Kommunalpolitiker die Schwerpunkte liegen? Fest steht: Das Thema Kinderbetreuung wird den neuen Gemeinderat von Altbach nicht erst nach dem Bau des neuen Kinderhauses beschäftigen. Neben dem geplanten Kinderhaus Alte Schule hat die Gemeinde auch das Kinderhaus Vogelwiesen in die kommunale Trägerschaft übernommen. Das werde sich auf jeden Fall im Stellenplan der Gemeinde niederschlagen, sagt Mathias Lipp, der Fraktionsvorsitzende der UWV. Sprich: Es wird mehr Personal von Nöten sein.
Die UWV hat den Haushalt im Blick
Überhaupt das Thema Kinderbetreuung: diese hört nicht im Kindergarten auf. Die vom Gesetzgeber vorgegebene Ganztagesbetreuung an der Grundschule vom Schuljahr 2026/2027 an erfordert bauliche Maßnahmen an der Grundschule. Das Gebäude sei sanierungsbedürftig und könne im jetzigen Zustand den Raumbedarf nicht decken“, so Lipp. Eine beauftragte Machbarkeitsstudie werde die Möglichkeiten für eine Sanierung oder einen Neubau aufzeigen.
Die Finanzen der Gemeinde im Blick zu behalten, ist der UWV besonders wichtig. „Längerfristig werden in den nächsten zehn bis 15 Jahren alleine rund 29 Millionen Euro an Investitionen zu stemmen sein. Gleichzeitig steigen die Personalausgaben spürbar an“, sagt Lipp. Viele Aufgaben würden von Bund und Land auf die Kommunen übertragen. „Für unseren Haushalt hat das steigende Ausgaben bei nicht konstanten und weniger Einnahmen zur Folge“, erklärt er.
Einmalige Einnahmen könnten mit dem Verkauf des Grundstücks der ehemaligen neuapostolischen Kirche erzielt werden. Daran erinnert der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Euchenhofer. Darüber hinaus könnten weitere Betriebe in der Gemeinde helfen, durch kontinuierliche Gewerbesteuerzahlungen die Einnahmenseite zu verbessern.
Die CDU sieht „spannende Zeit“ kommen
Auch für den CDU-Fraktionsvorsitzenden ist die Frage nach der Kinderbetreuung in den kommenden Jahren zentral. „Die Unterbringung der Kinder, die für die Einrichtung ,Alte Schule’ eingeplant waren, ist kurzfristig zu klären“, sagt er. Ferner müssten für die Ganztagesbetreuung in der Grundschule ab dem Jahr 2026 die Voraussetzungen geschaffen werden.
Gleichzeitig müssten die bisherigen Pflichtaufgaben weiter erfüllt werden. Dazu zähle der Unterhalt der Straßen, Gehwege und Gebäude der Gemeinde. Die fünf angekündigten Ladepunkte für E-Autos müssten bald realisiert und die Glasfaserverlegung müsse abgeschlossen werden. Zudem gelte es, den Weg zur CO2 -Neutralität zu beschreiten. Dazu sei es notwendig, einen Masterplan aufzustellen, dessen Basis die beauftragte kommunale Wärmeplanung sein könne. „Eine spannende Zeit liegt vor dem Altbacher Gemeinderat“, meint Euchenhofer.
Die SPD möchte ökologisch sinnvolle Investitionen anstoßen
Eine der großen Fragen, die der neue Gemeinderat nach der Sommerpause beantworten muss, ist der Umgang mit dem Alten Schulhaus. Dass das Gebäude nicht bereits früher näher untersucht worden war, grämt die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Barth. „Dass nach fast dreijähriger Planung festgestellt wird, dass die Sanierung nicht realisiert werden kann, ist sehr ärgerlich“, erklärt sie. „Wir werden eine konsequente Aufarbeitung dieses Falles begleiten, denn letztlich wird diese auf dem Rücken vieler Altbacher Kinder und Eltern ausgetragen“, so Barth.
Gleichzeitig ist es der SPD wichtig, sich für ökologisch sinnvolle Investitionen – von E-Ladesäulen bis zu Sonnensegeln, von kommunaler Wärmeplanung bis zu Planung und Bau von Photovoltaikanlagen – einzusetzen. Und die Erweiterung der örtlichen Fernwärmekapazität sei immer noch ein Punkt auf der Agenda der SPD.
Die wichtigen Aufgaben könnten nur mit dem nötigen finanziellen Spielraum erfüllt werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Barth ist es aber zugleich wichtig, dass Haushaltsdisziplin geübt wird. Damit die Rechnung aufgehe, „muss der Gemeinderat die Prioritäten richtig setzen“, sagt sie.