Angela Merkel und die Länderchefs entscheiden die nächsten Schritte in der Corona-Politik. Foto: dpa/Michael Kappeler

Wie geht es in der Corona-Pandemie weiter? Ein Überblick über die Pläne, die sich aus einer Beschlussvorlage für die Beratungen am Mittwochnachmittag ergeben.

Berlin - Bund und Länder wollen in der Coronakrise einen Balanceakt wagen: In vorsichtigen Schritten soll das öffentliche Leben zurückkehren, obwohl die Infektionszahlen leicht steigen. Eine entscheidende Rolle kommt dabei massenhaften Schnelltests zu, bei den Impfungen soll zudem das Tempo deutlich anziehen. Ein Überblick über die Pläne, die sich aus einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Beschlussvorlage für die Beratungen am Mittwochnachmittag ergeben:

Erste Öffnungsschritte

Grundsätzlich soll der bestehende Lockdown zwar bis zum 28. März verlängert werden - doch schon vorher könnte es zu ersten Lockerungen kommen. So sollen bereits ab Montag die privaten Kontaktbeschränkungen gelockert werden: Vorgesehen ist, dass sich dann wieder bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen können. Kinder bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.

Vermutlich werden auch bald wieder mehr Geschäfte öffnen können. Bundesweite Öffnungen sind vorgesehen für Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartencenter. Voraussetzung sind Hygienekonzepte und eine Begrenzung der Kundenzahl im Geschäft. Der aktuelle Entwurf sieht dabei vor, einen Kunden pro zehn Quadratmeter „für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche“ zuzulassen. Darüber hinaus darf es dann einen Kunden pro 20 Quadratmeter geben.

Weitere Öffnungen bei positiver Entwicklung

Angedacht sind zudem weitere Öffnungsschritte, die von der Entwicklung der Infektionszahlen abhängen. Entscheidendes Kriterium bleibt dabei die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz. Liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einem Land oder eine Region stabil unter einem Wert von 35, sind weitere Lockerungen möglich. Steigt der Wert, sind aber auch bei einem Wert von unter 100 Neuinfektionen Öffnungen denkbar, dann allerdings mit Terminbuchungen. Am Mittwoch lag die Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit bei 64.

Insgesamt sieht die Beschlussvorlage fünf Öffnungsschritte vor. Dabei soll bei den letzten Schritten jeweils abgewartet werden, ob sich die Lage innerhalb von zwei Wochen verschlechtert. Ist dies nicht der Fall, sind in dem Land oder der Region weitere Öffnungen auch in der Gastronomie, in der Kultur oder im Sport möglich. Im vierten Schritt kann zum Beispiel Außengastronomie öffnen, im fünften Schritt könnte es auch wieder Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern im Außenbereich geben. 

Einbau einer Notbremse

Je nach Entwicklung der Infektionszahlen sollen laut der Beschlussvorlage Lockerungen auch wieder zurückgenommen werden. So treten etwa wieder strengere Kontaktbeschränkungen ein, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über einem Wert von über 100 liegt. Ab dem zweiten Werktag danach gilt dann wieder wie momentan, dass ein Haushalt nur eine weiteren Menschen treffen darf. Auch bei den weiteren Öffnungsschritten ist vorgesehen, dass ab diesem Wert wieder die derzeitigen Lockdown-Regeln greifen.

Corona-Tests

Bis alle Bürger einen Impfangebot gemacht werden könne, stellten „regelmäßige Corona-Tests einen wichtigen Baustein dar, um mehr Normalität und sichere Kontakte zu ermöglichen“, heißt es in dem Entwurf für die Beratungen von Bund und Ländern.

Personal in Schulen und Kitas sowie Schülerinnen und Schüler sollen pro „Präsenzwoche“ mindestens einen kostenlosen Schnelltest erhalten. Auch Beschäftigten, die nicht zu Hause arbeiten, soll in Unternehmen ein Test angeboten werden. Darüber hinaus sollen alle Bürger die Möglichkeit haben, sich kostenlos testen zu lassen.

Impfungen

Die Impfkampagne soll nun deutlich an Fahrt gewinnen. Ab April sollen dafür auch Hausärzte „umfassend“ eingebunden werden. Die bestehende Prioritätenliste soll dabei weiter die Grundlage für die Impfungen bilden. Allerdings heißt es in der Vorlage auch, dass die „tatsächliche Entscheidung der Priorisierung“ nach jeweiliger ärztlicher Einschätzung erfolge. Dies werde helfen, „in dieser Phase eine flexiblere Umsetzung von Impfungen zu ermöglichen“.