Ein Polizeibeamter aus dem Innenministerium wird neuer Bürgermeister in Alpirsbach. Eine Anklage wegen Bestechlichkeit und den drohenden Prozess ließ er im Wahlkampf unerwähnt. Durfte er das?
Der künftige Bürgermeister von Alpirsbach im Kreis Freudenstadt, ein Polizeihauptkommissar aus dem Stuttgarter Innenministerium, steht unter dem Verdacht der Korruption. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Pforzheim gegen den Wahlsieger Sven Christmann (48) und einen weiteren Polizeibeamten bereits Ende 2022 Anklage wegen Bestechlichkeit erhoben.
Damit droht ihm ein Prozess, der bei einer Verurteilung zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und auch dem Wahlamt als Rathauschef führen könnte. Das Landgericht Karlsruhe, Außenstelle Pforzheim, hat nach anderthalb Jahren allerdings noch nicht über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Verfahrens entschieden. Ein Sprecher begründete dies mit dem großen Umfang der Akten und vordringlichen Haftfällen.
Der Sieger will das Amt auf jeden Fall antreten
Im Wahlkampf hatte Christmann auf Fragen nach „Gerüchten“ nur von einer laufenden Untersuchung gesprochen, die Anklage aber nicht erwähnt. Zudem gab er an, nicht suspendiert worden zu sein; tatsächlich ist er seit Längerem vom Dienst freigestellt. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, sagte er zur Begründung; dies werde das Verfahren zweifelsfrei ergeben. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Trocknungsgeräten für Polizeiausstattung im Wert von fast einer Viertelmillion Euro. Die beiden Polizisten sollen 10 000 Euro Provision erhalten haben. Angeklagt ist auch eine dritte Person, die Mitarbeiter und später Inhaber einer Lieferfirma war. Rechtlich ist ein Bürgermeisterkandidat wohl nicht verpflichtet, ein solches Strafverfahren offenzulegen. Seine Wählbarkeit wird dadurch nicht berührt. Christmann hatte gegen den Amtsinhaber gewonnen und will den Chefposten auf jeden Fall antreten.