Für das Einkaufzentrum im Ludwigsburger Norden muss ein neuer Bebauungsplan her, der auch die Interessen von Bietigheim-Bissingen und Tamm berücksichtigt. Viel Spielraum gibt es dabei aber nicht.
Die Stadt und auch der Gemeinderat befinden sich in einer Zwickmühle: Für das Breuningerland soll ein neuer Bebauungsplan her, weil der alte von 1971 gewaltige Erweiterungen ermöglichen würde. Der bereits beschlossene neuere Bebauungsplan wurde aber vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auf Antrag der Nachbarkommunen Tamm und Bietigheim-Bissingen für ungültig erklärt, weil er deren Interessen aus Sicht der Richter nicht ausreichend berücksichtigte.
Abgewiesen wurden dagegen die Klagen der beiden Städte gegen die von der Stadt Ludwigsburg – auf Grundlage des beanstandeten neuen Bebauungsplans – erteilten Baugenehmigungen. Diese betreffen zum einen die bereits durchgeführte Erweiterung der Parkplätze, zum anderen den geplanten Neubau der sogenannten Grand Plaza. Dort sollen keine neuen Geschäfte entstehen, sondern allenfalls Sonderverkaufsflächen, die aber auch für Veranstaltungen genutzt werden können; zudem soll das Gastronomieangebot vergrößert worden. Sprich: Der Bebauungsplan ist zwar ungültig, die Baugenehmigungen sind aber rechtens.
Parkmöglichkeiten spielen eine wichtige Rolle
Die Möglichkeiten, den gerichtlich gekippten Bebauungsplan so zu verändern, dass auch die beiden Nachbarstädte damit leben können, sind damit für die Ludwigsburger Stadtverwaltung begrenzt. „Das ist ein Stück weit die Quadratur des Kreises“, so die Baubürgermeisterin Andrea Schwarz bei der Vorberatung durch die Mitglieder des Bauausschusses im Ludwigsburger Gemeinderat. „Aber es ist sehr wichtig, dass wir den Bebauungsplan im Einvernehmen mit dem Breuningerland und mit den Nachbarkommunen hinbekommen.“
Eine sinnvolle Begrenzung des Einkaufstempels mit seinen zahlreichen kostenlosen Parkplätzen sei auch im Interesse der Stadt Ludwigsburg, die ebenfalls ihren innerstädtischen Einzelhandel schützen wolle, betonte Stadtplaner Martin Kurt. Er sieht aktuell noch eine Waage, die sich im Gleichgewicht befinde – was etliche Gemeinderäte jedoch bezweifelten. Man müsse weiter an der Attraktivität der Innenstadt arbeiten, so der Tenor. Denn vor allem den kostenlosen Parkplätzen am Breuningerland habe man kaum etwas entgegenzusetzen, wenn andererseits „die letzten oberen Stellplätze in der Innenstadt weggebaggert“ würden, so FDP-Gemeinderat Jochen Eisele. Deshalb sei es besonders wichtig, die Zahl der Stellplätze beim Breuningerland zu begrenzen.
Entscheidende Änderungen kaum möglich
In seinen Augen war die erfolgreiche Normenkontrollklage von Bietigheim-Bissingen und Asperg gegen den neuen Bebauungsplan vor zwei Jahren „eigentlich ein Schildbürgerstreich der beiden Kommunen“. Auch Margit Liepins (SPD) monierte: „Wir können doch nur einen ganz ähnlichen Bebauungsplan aufstellen, weil die Erweiterungsbauten bereits genehmigt wurden.“ Mit anderen Worten: Man müsse nun noch einmal das teure Bebauungsplanverfahren durchlaufen, ohne entscheidende Änderungen erreichen zu können.
Trotzdem sei „alles besser als der Plan von 1971“, betonte die CDU-Gemeinderätin Edith Klünder. Baubürgermeisterin Schwarz stellte klar: „Das werden keine einfachen Gespräche, auch das Breuningerland hat ein Interesse an einer Fortentwicklung. Die verschiedenen Interessen miteinander auszugleichen, das wird die Kunst sein.“ Man werde über eine Begrenzung der Stellflächen, der Verkaufsflächen, aber auch über Sortimente sprechen müssen. Bernhard Remmele (FW) verwies darauf, dass das Breuningerland ebenfalls mit Leerständen zu kämpfen habe: „Die werden mit Maß und Ziel erweitern.“ Alle Gemeinderäte stimmten für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans. Bleibt abzuwarten, wie dieser aussieht.