Kanzler Olaf Scholz hat geräuschärmeres Regieren in Aussicht gestellt. Daraus wird nichts, wie die FDP nun mit ihrem Vorstoß in Sachen Atomkraft zeigt. Der Dauerstreit der Ampel hat verheerende Folgen, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.
Es klang irgendwie putzig – und halbwegs charmant. Das Dreierbündnis sei „eine Regierung, wo gehämmert und geschraubt wird“, hatte FDP-Chef Christian Lindner nach der Kabinettsklausur in Meseberg gesagt. Das führe zwar zu Geräuschen – aber es komme auch etwas raus. Kanzler Olaf Scholz hatte ergänzt, gehämmert werde „mit Schalldämpfer“.
Das war am Mittwoch. Bereits am Donnerstag und Freitag zeigte die FDP auf ihrer Fraktionsklausur, dass sie der Bitte des Kanzlers nach etwas geräuschärmerer Zusammenarbeit nicht nachkommen möchte. Die Forderung der Liberalen, „den Rückbau der noch einsatzfähigen Kernkraftwerke zu stoppen“, ist dafür das beste Beispiel.
Streit ohne Ergebnis
Die Ampel hat im vergangenen Jahr hart um ihren Kurs in Sachen Atomkraft in der Energiekrise gerungen. Die von allen drei Parteien akzeptierte Entscheidung lautete: etwas längere Laufzeiten – aber dann ist Schluss. Dass die FDP den Streit jetzt wieder eröffnet, sorgt für neuen Lärm in der Koalition. Inhaltlich heraus kommt dabei: nichts. Soll das Arbeiten mit dem Schalldämpfer sein? Von wegen. Das ist der Einsatz des Presslufthammers.
Keine Frage: Die FDP ist in einer schwierigen Lage. Viele ihrer potenziellen Wähler tun sich mit der Ampel schwer. Generell befindet sich die Ampel im Gefangenendilemma. Alle – auch die FDP – würden auf mittlere Sicht besser damit fahren, wenn es gelänge, sich häufiger im Stillen zu verständigen. Doch dafür ist die Versuchung zu groß, auf Kosten der anderen noch einen Punktgewinn zu machen. Das gilt auch für die Grünen, wie sich beim Streit um die Kindergrundsicherung gezeigt hat. Auch in der SPD wächst der Wunsch, zuallererst das eigene Profil zu stärken.
Das Problem mit der AfD
Öffentlicher Dauerstreit in der Regierung erweckt den Eindruck, die beteiligten Parteien beschäftigten sich nur mit den eigenen Problemen – und nicht mit denen der Bürger. SPD, Grüne und FDP sind selbst schuld, dass sie in den Umfragen schlecht dastehen. Durch ihr Erscheinungsbild ist die Ampel mitverantwortlich für die hohen Werte der AfD. Dass die Rechtsextremen in Sachsen in einer Umfrage nun sogar stärkste Partei sind, lässt sich sicher nicht monokausal auf den Frust über die Bundespolitik zurückführen. Aber er ist ein Faktor.
Die Ampel will den Rechtsextremismus bekämpfen. Sie kann etwas tun: besser regieren.