Die Ausnahme von der Pfandpflicht ist in Deutschlands hohem Norden ein Problem. Foto: dpa-Zentralbild

Der deutsch-dänische Dosenverkehr ist eine Einbahnstraße. Wie? Sie wussten nicht, dass es den überhaupt gibt? Eine Ausnahmeregel in der Verpackungsverordnung ist schuld.

Berlin - Eine Pfandlücke, durch die jährlich 650 Millionen Dosen Bier und Softdrinks fallen, macht Ärger in Deutschlands hohem Norden und Dänemarks tiefem Süden. Dabei gilt in beiden Nachbarstaaten eine Pfandpflicht auf Getränkedosen; und dabei haben die beiden Regierungen schon vor drei Jahren eine Vereinbarung getroffen, um dem pfandfreien deutsch-dänischen Dosenverkehr ein Ende zu setzen. Bisher allerdings sind diese Bemühungen ohne Erfolg geblieben, wie eine kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung jetzt ergeben hat.

Einbahnstraße im deutsch-dänischen Dosenverkehr

Fakt ist, dass in den deutschen Bordershops Dosen unter Berufung auf eine Ausnahmeregelung in der Verpackungsverordnung pfandfrei an dänische Verbraucher abgegeben werden. Zwar hält die Bundesregierung die Gewährung dieser Ausnahme nicht für gerechtfertigt. Aber der Vollzug der Verpackungsverordnung obliegt den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, und die vertreten eine andere Rechtsauffassung. Die Folge: Für dänische Kunden sind die deutschen Dosen nicht nur wegen der niedrigeren Alkoholsteuern hierzulande, sondern auch wegen des fehlenden Pfandes – es summiert sich jährlich auf mindestens 162 Millionen Euro – preislich äußerst attraktiv.

Das stiftet Ärger im Nachbarland. Naturschützer kritisieren, dass 90 Prozent der bei dänischen Landschaftsputzaktionen eingesammelten Dosen aus den deutschen Bordershops stammen. Bei jährlich 650 Millionen Blechbüchsen, die nicht im dänischen Pfandsystem entsorgt werden können, kommt da ein unansehnlicher Müllberg zusammen.

Der Pfandkompromiss liegt vorerst auf Eis

Der dänische Handelsverband Dansk Erhverv sieht im deutschen Pfandverzicht eine rechtswidrige Beihilfe an die Grenzhändler des Nachbarlands. Der Verband ist so sauer, dass er bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt hat. Über sie ist noch nicht entschieden, was die neue dänische Regierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen dazu veranlasste, die Umsetzung des vor drei Jahren gefundenen Kompromisses vorläufig auszusetzen. Seine Vorgänger hatten sich mit der Regierung Merkel und der Landesregierung in Kiel darauf verständigt, das dänische Pfand auf die deutschen Dosen zu erheben, damit sie von den Käufern wohnortnah entsorgt werden können.

Was jetzt passiert? Der Bund jedenfalls steht bei dem Thema „in regelmäßigem Kontakt mit der dänischen Seite“.

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