Werbe-Anhänger auf der Neuen Weinsteige in Stuttgart-Süd. Quelle: Unbekannt

Die Stadt will rigoroser gegen wild parkende Werbeanhänger an der Neuen Weinsteige vorgehen.

Stuttgart - Erst waren alle weg. Doch schon nach kurzer Zeit standen wieder zwei Werbeanhänger an der Weinsteige. Für das stille Beobachten dieses Treibens bekommt die Stadt nun prompt die Quittung präsentiert: Inzwischen stehen noch mehr Anhänger im Parkverbot.

So langsam reißt Bernd Eichenauer der Geduldsfaden. "Wir haben uns das ja nun wirklich lange genug angeschaut und wollten das zunächst beobachten, aber nun ist auch für uns Schluss", sagt der Dienststellenleiter im Ordnungsamt. Die ersten Strafzettel seien bereits verteilt worden, von Anfang 2012 an soll dem Treiben der beratungsresistenten Anhängerbesitzer endgültig der Garaus gemacht werden. "Wir haben bereits entsprechende Pläne in Auftrag gegeben, damit wir Anfang nächsten Jahres noch mehr Parkverbotsschilder aufstellen können", so Eichenauer.

Der Grund für den Ärger bei der Stadt: Nach dem Aufstellen der Parkverbotsschilder Ende September hatten sich die Anhängerbesitzer zunächst gefügt, ihre mit bunten Plastikplanen behängten Gefährte verschwinden lassen und einfach an anderen Plätzen - etwa im Industriegebiet in Möhringen und Vaihingen - abgestellt. Doch schon nach kurzer Zeit tauchten die ersten Anhänger wieder in den wenigen Abschnitten an der Neuen Weinsteige auf, in denen das Parken für die Dauer von zwei Wochen noch erlaubt ist. Eventuelle Strafzettel umgingen die Besitzer bislang, indem sie ihre Fahrzeuge einfach alle zwei Wochen um wenige Meter verschoben; eine Praxis, die bei der Straßenverkehrsbehörde durchaus für Unmut sorgte. Doch die Stadt wolle das Treiben zunächst beobachten und gegebenenfalls später einschreiten, hatte Bernd Eichenauer vor wenigen Wochen noch gesagt.

Eine juristische Grauzone

Weil das Wildparken seit kurzem aber wieder zugenommen hat, ist die Behörde nun im Handlungszwang. Auch deshalb, weil das Verhalten der Anhängerbesitzer offenbar rechtswidrig ist. So besagt es ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 7. Oktober 1992 (siehe Infokasten).

Auch der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) bestätigt die Unrechtmäßigkeit der an der Weinsteige praktizierten Umparkerei; allerdings handle es sich hier um eine juristische Grauzone. "Das ständige Umparken überschreitet den Gemeingebrauch der Straße und ist eigentlich nicht zulässig", sagt ADAC-Sprecherin Katharina Bauer. Und wenn der Besitzer eines solchen Gefährts sein Fahrzeug dort stehen lassen wolle, müsse er glaubhaft machen, dass er es weiter als nur wenige Meter bewegt habe oder er sogar einmal mit ihm gefahren sei - und zwar nicht nur ein Mal kurz um den Block. "Aber den Beweis dafür muss man als kontrollierende Behörde erst einmal erbringen können, das ist ja fast nicht machbar", so Katharina Bauer.

Genau das ist auch das Problem der Straßenverkehrsbehörde. "Wenn ich alles engmaschig kontrollieren wollte, müsste ich den ganzen Tag jemanden mit einer Kamera dort hinstellen", sagt Eichenauer. Weil dies aber nicht machbar sei, will die Behörde nun Nägel mit Köpfen machen, rigoros Strafzettel verteilen und weitere Schilder aufstellen. "Wir lassen uns das nicht mehr gefallen", betont Eichenauer. Und da der Fahrradweg nun offenbar bis auf Weiteres dem Rotstift zum Opfer falle, müsse man das Problem mit den Anhängern eben auf diese Weise lösen.

Was dagegen vom Amt nicht geahndet wird, ist die bisweilen eigenwillige Park-Praxis mancher Autofahrer an der Weinsteige. Diese stellen ihr Fahrzeug nur teilweise in die dafür vorgesehene Parkbucht, während sie mit dem anderen Teil ihrer Karosse große Teile des danebenliegenden Gehsteigs blockieren. Viel Platz zum Vorbeilaufen oder -radeln bleibt da nicht mehr. "Das Problem ist aber hausgemacht, denn die neuen Autos sind teilweise so breit, dass sie gar nicht mehr in normal breite Parkbuchten passen", sagt Eichenauer. Im Übrigen sei das ein Problem, das auch mit dem Verteilen von Strafzetteln nicht in den Griff zu bekommen sei; dann müsste man das Parken in solcherlei Buchten schon komplett verbieten. Daher gelte bis auf weiteres die Devise: "Dagegen machen wir nichts."