Nach den Tarifverhandlungen: Die Gewerkschaft für Erziehung und Bildung GEW schließt neue Streiks an Schulen im Land nicht aus.
Stuttgart - Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ist perfekt, aber was macht nun die Landesregierung mit den 200.000 Beamten? „Wir sind der Meinung, dass das Ergebnis eins zu eins auf die Beamten übertragen werden sollte“, forderte der CDU-Finanzexperte Klaus Herrmann. Er verwies darauf, dass Deutschland wirtschaftlich gut dastehe, dass die Regierung noch einen Überschuss aus dem Jahr 2011 habe und bei der Steuerschätzung im November ein Plus errechnet worden sei, das bislang nicht im Haushalt berücksichtigt worden sei. Auch CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte: „Es gilt der Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“ Es sei klug, bei der Bezahlung zu „Leistungsgerechtigkeit“ zu kommen. Die Beamtenschaft habe in den vergangenen Jahren eine Reihe von Sonderopfern erbracht, deshalb wäre es angebracht, darauf Rücksicht zu nehmen.
Am Wochenende hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam ein Gehaltsplus für die Tarifangestellten von 5,6 Prozent für 2013 und 2014 vereinbart. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hatte gesagt, er rechne mit Mehrkosten für den Landesetat im dreistelligen Millionenbereich. Schmid hatte zugleich eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die 200.000 Beamten in Baden-Württemberg wegen der angespannten Haushaltslage abgelehnt.
GEW-Geschäftsführer Schneider reagiert „mit Enttäuschung“
Beamtenbund-Landeschef Volker Stich drohte am Montag mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls Grün-Rot den Beamten keine Tariferhöhung gebe oder diese deckele. Das Grundgesetz verpflichte den Dienstherrn, seine Beamten angemessen zu bezahlen. „Ich warte jetzt auf einen Anruf des Finanzministers“, sagte Stich den Stuttgarter Nachrichten. Wann die Koalition über das Thema beraten, war am Montag noch unklar.
GEW-Geschäftsführer Matthias Schneider reagierte derweil „mit Enttäuschung“ auf die Tatsache, dass es in Potsdam keine Einigung auf einen gemeinsamen Tarifvertrag für die angestellten Lehrer gegeben hatte. „Wir werden jetzt mit den anderen Bundesländern besprechen, wie wir vorgehen“, sagte Schneider. Von den 120.000 Lehrern im Land sind rund 12 000 im Angestelltenverhältnis. Die Bezahlung variiert aber zwischen den Bundesländern. „Die Lehrer werden so zum Spielball der jeweiligen politischen Akteure“, beklagte Schneider und schloss neuerliche Streiks nicht aus. Zuletzt waren durch Streikaktionen landesweit rund 5000 Unterrichtsstunden ausgefallen.