Auch wirtschaftsstarke Metropolregionen mit Weltfirmen (hier die Bosch-Werbung am Messe-Parkhaus über der A8) sollen weiter von der EU gefördert werden, fordert der Stuttgarter Regionalpräsident Thomas Bopp. Foto: dpa/Sebastian Kahnert

Auch wenn es sich nur um Strategiepapiere dreht, über die während der deutschen EU-Präsidentschaft diskutiert wird, die Konzepte können sich auf die Metropolregion Stuttgart auswirken – vor allem finanziell. Nach einer Veranstaltung bleiben viele Fragen offen.

Stuttgart - Wie geht es weiter mit der EU-Förderung für Metropolregionen wie dem Ballungsraum Stuttgart? Diese Frage wird auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres aufgeworfen. In zwei Strategiepapieren – der Leipzig-Charta und der Territorialen Agenda – sollen neue Maßstäbe für die europäische Raumordnungs- und Stadtpolitik formuliert werden. Nun ist Papier bekanntlich geduldig, deshalb mahnte der Stuttgarter Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) auf einer europapolitischen Veranstaltung auch an, dass die Leitvorstellungen in Förderprogramme münden müssten.

Er denkt an Zuschüsse, die die wegen der Corona-Krise klammen Städte bei Zielen wie Klimaschutz, erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität, bezahlbarer Wohnraum und Industrieansiedlungen unterstützen. Die Regionen seien die richtigen Partner, da „keine Stadt sich diesen Herausforderungen alleine, sondern nur in regionaler Zusammenarbeit stellen“ könne. Die Ballungsräume müssten als „Säulen der technologischen Entwicklung und des Wohlstands“ getreu dem Motto „Stärken stärken“ in den Blick genommen werden. Nur den ländlichen Raum zu fördern, greife zu kurz, so Bopp.

Mehr Gleichwertigkeit statt Wettbewerbsfähigkeit

Zwar begrüßten Regionalpolitiker, dass in beiden Strategiepapieren die Zusammenarbeit von Städten und ihrem Umland als wichtig erachtet wird. Dennoch betonte Katharina Erdmenger von der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der EU, dass anders als früher nicht die Wettbewerbsfähigkeit, sondern die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Ziel europäischer Förderpolitik im Mittelpunkt stehe. „Die Vorstellung, dass starke Regionen automatisch ihr Umland nachziehen, hat auf lange Sicht nicht so gut funktioniert“, sagte sie. Das klang ganz anders als Bopps „Stärken stärken“.

EU-Geld direkt an die Regionen

Auch die Stuttgarter Regionaldirektorin Nicola Schelling, zugleich Präsidentin von Metrex, dem europäischen Netzwerk der Regionen, betonte, dass die von der EU formulierten Ziele der gerechten, grünen und produktiven Stadt nur im regionalen Kontext erreicht werden könnten. „Bodenschutz und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind auf der Markung einer Kommune oft nicht zu erreichen, sondern nur in der regionalen Perspektive“, sagte Schelling. „Hier braucht es den regionalen Ansatz, der erkennt, an welchen Orten sich welches Ziel am besten umsetzen lässt.“

Ihr Rhein-Neckar-Kollege Ralph Schlusche forderte wie Bopp, dass die Metropolregionen weiter Fördergelder erhalten müssten. „Die Corona-Millionen der EU dürfen nicht nur in die Regionen fließen, die schon vor Corona wirtschaftsschwach waren, sondern das Geld muss an alle gehen.“ Die EU müsse endlich dazu kommen, Regionalbudgets einzuführen und Gelder nicht den Bundesländern, sondern direkt den Regionen zu geben. „Wir wissen besser als das Land, was in unseren Regionen gebraucht wird“, so Schlusche.

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