Trotz hoher Verschuldung schafft die Fildergemeinde Neuhausen zwei Stellen für Beigeordnete. Die Kosten liegen pro Jahr bei 57 000 Euro. Andere Kommunen dieser Größe kommen mit einer Dezernentenstelle aus. Das sind die Hintergründe.
In Zeiten, da Neuhausen auf eine historische Verschuldung zusteuert, hat eine Vorlage für die Gemeinderatssitzung am 28. Februar viele überrascht. Die Fraktionen der Freien Wähler und der CDU beantragten die Schaffung von zwei Beigeordnetenstellen. Die SPD unterstützt den Antrag. Damit zeichnet sich eine deutliche Mehrheit ab. „Uns geht es darum, die Verwaltungsspitze zukunftssicher aufzustellen“, sagt Mariela Herzog von den Freien Wählern. „In der Bauverwaltung und in der Kämmerei ist die Anzahl der Aufgaben und der Verantwortungen stark gestiegen“, meint Dominik Morár (CDU). Das bedeute eine deutliche Mehrbelastung bei den Amtsleitern und deren Mitarbeitern.
In der nächsten Sitzung entscheiden die Gemeinderäte über die Änderung der Hauptsatzung sowie über den Zuschnitt der Dezernate für die Bauverwaltung und die Finanzen. Dann sollen die Stellen im Staatsanzeiger ausgeschrieben werden. „Es wird hausinterne Bewerbungen geben“, sagte die Pressesprecherin der Gemeindeverwaltung, Elke Eberle. Der Ortsbaumeister Rainer Däschler und der Kämmerer Stefan Hartmann würden im Fall ihrer Wahl eigene Dezernate leiten. Die Aufwertung der Stellen kostet die Gemeinde einiges: 37 000 Euro jährliche Zusatzkosten entstehen für die Stelle des Ersten Beigeordneten, 20 000 Euro für die des Zweiten.
Strukturelles Problem für kleinere Kommunen
Positiv steht Bürgermeister Ingo Hacker dem Antrag gegenüber: „Es ist ein strukturelles Problem, dass kleinere Kommunen für die gleiche Arbeit und Aufgaben weniger bezahlen können als größere. Das muss sich ändern.“ Es werde in Neuhausen drei Dezernate geben. Unter der direkten Verantwortung des Bürgermeisters blieben das Haupt- und Personalamt, das Ordnungs- und Sozialamt und das Büro des Bürgermeisters. Die Fildergemeinde wird durch neue Baugebiete in absehbarer Zeit um weitere 1000 auf 13 000 Einwohner wachsen.
Kritisch sehen die Vertreter der Initiative Grüne Liste (IGL) den Prozess: „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Überlegungen zur Schaffung einer Beigeordnetenstelle“, sagt die Fraktionschefin Tanja Verch. Dennoch habe ihre Fraktion gegen die Pläne gestimmt. Angesichts der hohen Investitionen hält sie die Schaffung einer Beigeordnetenstelle für diskussionswürdig. Zwei Stellen lehnen die Grünen nach derzeitigem Stand ab. „Wir hätten uns mehr Informationen darüber gewünscht, wie die Stellen zugeschnitten sind.“ Bisher fehlt ihr die Grundlage für eine Entscheidung. Verch sieht die Notwendigkeit, die Organisationsstruktur im Rathaus ganz neu aufzustellen, wenn die Dezernentenstellen geschaffen werden. Das könne die Verwaltung nur im Schulterschluss mit dem Rat stemmen: „Das braucht mehr Zeit.“ Die IGL hatte bereits im Herbst eine externe Untersuchung dazu beantragt.
Der Beigeordnete wurde Bürgermeister
Der Antrag der Mehrheitsfraktionen hat eine Vorgeschichte. Durch die Krankheit von Bürgermeister Ingo Hacker musste der ehrenamtliche Stellvertreter Eckhard Römer (Freie Wähler) den Verwaltungschef monatelang in allen Aufgaben vertreten. Künftig würde das der Erste Beigeordnete übernehmen. Die Vertretung bei repräsentativen Terminen bleibt beim Ehrenamt. Was es bedeutet, wenn erfahrenes Personal abwandert, hat Neuhausen beim Weggang des langjährigen Ortsbaumeisters und Beigeordneten Thomas Deißler erfahren. Er wurde in Weinstadt zum Ersten Bürgermeister gewählt und ist dort noch im Amt. Neuhausen hatte jahrelang keinen Beigeordneten.
In Kommunen vergleichbarer Größe sind zwei Beigeordnete ungewöhnlich. „Städte und Gemeinden ab 10 000 Einwohner haben die Möglichkeit, einen oder mehrere Beigeordnete zu wählen“, sagt Christopher Heck, der Pressesprecher des Gemeindetags Baden-Württemberg. Die Stadt Plochingen mit rund 14 500 Einwohnern hat eine Beigeordnete. Barbara Fetzer war zuvor Kämmerin der Gemeinde Salach bei Göppingen. „In der Kommune mit 8000 Einwohnern gab es keine Chance, eine Beigeordnetenstelle zu schaffen.“ Die Kämmerin reizen Führungsaufgaben und die Verantwortung, die sie als Stellvertreterin des Bürgermeisters hat. Deshalb hat sie sich auf die Stelle in Plochingen beworben.
Michael Bauer ist seit 2014 Kämmerer in Wernau. Am 1. Juni 2020 wurde er zum Beigeordneten der Stadt mit rund 12 000 Einwohnern gewählt. In seinem Dezernat Finanzen und Personalwesen trägt er die alleinige Verantwortung. Er ist ebenso wie Bürgermeister Armin Elbl entscheidungsbefugt. Das Ehrenamt könne das nicht leisten. Gerade wenn es um schnelle Entscheidungen gehe, sei die hauptamtliche Expertise gefragt. Nicht zuletzt sei das Amt des Beigeordneten finanziell attraktiver. Bauer hatte sich im Februar in Ostfildern als Erster Bürgermeister beworben, und war mit zwölf zu 14 Stimmen nur knapp unterlegen.
Dagegen hat die Stadt Wendlingen mit 16 000 Einwohnern keinen Beigeordneten. „Eine solche Stelle zu schaffen, das ist bei uns immer wieder im Gespräch“, sagt Bürgermeister Steffen Weigel. Seine Verwaltung hat in der Stadtentwicklung immer komplexere Aufgaben zu schultern. Die Gemeindeprüfanstalt sehe Beigeordnete ab einer Größe von 20 000 Einwohnern als ein Muss an.
Die Rolle der Beigeordneten
Funktion
Beigeordnete sind hauptamtliche Beamte einer Gemeinde, die den Bürgermeister ständig in ihrem Geschäftskreis vertreten. Sie werden vom Gemeinderat für acht Jahre gewählt. Ob Beigeordnete bestellt werden, hängt von der Größe der Gemeinde ab. In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern können sie bestellt werden.
Weiteres Verfahren
Anfang März tritt die geänderte Hauptsatzung in Neuhausen in Kraft. Am 9. März werden die Stellen im Staatsanzeiger ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endet am 12. Mai. Am 16. Mai tagt die Findungskommission und sichtet die eingegangenen Bewerbungen. Am 23. Mai wählt der Gemeinderat die beiden Beigeordneten.