Seit mehr als zwei Jahren sucht der Verband Region Stuttgart nach geeigneten Standorten für Windräder, um die Energiewende voranzubringen. Wenn die neue Bundesregierung ernst macht, könnten die meisten der 85 Auserwählten wieder hinfällig werden.
Stuttgart - Im März 2011 begann die Nuklearkatastrophe von Fukushima, im Juni desselben Jahres beschloss der Deutsche Bundestag die Energiewende, und im November machte sich der Verband Region Stuttgart auf den Weg, Standorte für den Ausbau der Windkraft zu finden. Zwei Jahre später hat sich der Wind gedreht: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit dem Strom aus regenerativen Quellen bezuschusst wird, um ihn gegenüber Kern- oder Kohlekraftwerken rentabel zu machen, kostet die Stromkunden etwa 20 Milliarden Euro jährlich. Die Förderung wurde schrittweise abgebaut, und auch die neue schwarz-rote Bundesregierung will an dieser Schraube drehen. Sie hat in ihrer Koalitionsvereinbarung zum Ausdruck gebracht, dass sie neue Windräder nur noch dann fördern will, wenn sie an ziemlich windigen Standorten stehen.
Nun ist dieser Vorsatz noch weit von einer Gesetzesform entfernt, und Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bereits angekündigt, im Bundesrat Widerstand zu leisten, weil er den Verlust der Hälfte aller möglichen Windkraft-Standorte im Land befürchtet. Der Chefplaner des Regionalverbands, Thomas Kiwitt, ist aber schon hergegangen und hat Rechenspiele angestellt, um mögliche Auswirkungen auf seine Windkraftpläne auszuloten. Schließlich liegt der Ballungsraum zum größten Teil im Windschatten des Schwarzwalds und damit nicht dort, wo es an vielen Stellen kräftig bläst.
Nach Vorgaben des Landes soll der Wind dort, wo Windräder stehen, im Durchschnitt mindestens 5,3 Meter pro Sekunde zurücklegen. Windkraft-Unternehmen wie die Bremer WPD, die in Bietigheim-Bissingen eine Niederlassung hat, halten 5,7 bis 5,8 Meter pro Sekunde für auskömmlich. Regionalplaner Kiwitt hat die Latte testweise auf 5,5 Meter gelegt und prompt den Verlust der ersten 39 von 85 Gebieten festgestellt, die aktuell noch im Rennen sind.
Von 96 Standorten würden noch vier übrigbleiben
Dann hat der Regionalplaner in einem zweiten Schritt eine Initiative von Bayern im Bundesrat aufgegriffen, wonach Windräder aus Gründen des Lärmschutzes künftig das Zehnfache von ihrer Gesamthöhe Abstand vom nächsten Wohnhaus halten sollten. Das wären bei modernen Anlagen etwa 2,1 Kilometer. In Baden-Württemberg gelten zurzeit 700 Meter Mindestabstand, wobei die Genehmigungsbehörde dies im konkreten Einzelfall beurteilt. Mit den 2,1 Kilometern fielen in der Region Stuttgart weitere 52 Standorte durchs Raster. Blieben gerade einmal vier Standorte von ursprünglich 96 übrig, an denen Kiwitt vor gut einem Jahr noch mit rund 300 neuen Windrädern rechnete.
„Wenn die Große Koalition den Koalitionsvertrag umsetzt, dann bringt das die totale Flaute für die Windkraft in der Region“, schimpft der FDP-Fraktionschef in der Regionalversammlung, Kai Buschmann, „dann können wir die Arbeit von zwei Jahren in der Pfeife rauchen.“ Dann ginge es dem Gremium wie schon vor zehn Jahren, als ein Konzept mit 41 Windkraft-Standorten nach vier Jahren Diskussion und einer Gesetzesänderung der schwarz-gelben Landesregierung auf neun Gebiete schrumpfte.
Den 2,1-Kilometer-Abstand hält Dirk Heineken für „völlig abwegig“, und der Sprecher des Umweltministeriums fügt hinzu: „Dann kann sich Baden-Württemberg von der Windkraft verabschieden.“ Im Koalitionsvertrag sei allerdings eine Öffnungsklausel vorgesehen, wonach weiterhin die Länder den Abstand bestimmen sollten. Zur Förderung sagt er, dass man vor allem ein Problem damit habe, dass Anlagen bestimmte Durchschnittserträge von Beispielanlagen haben sollten: „Dabei gibt es zum Beispiel auch Schwachwindanlagen, die bei geringerem Wind rentabel sein können.“ Auch für diese soll das EEG etwas abwerfen. Heineken hält es mit Kretschmann: „Wir werden beim Bundesrat vorstellig werden.“
1300 Briefe mit Einwänden von Bürgern
So lange all dies nicht in ein Gesetz mündet – im April soll der Entwurf vorliegen –, bastelt Thomas Kiwitt weiter an seinem Windkraftkonzept. Schließlich habe sich bei der Ausnahmegenehmigung für einen Windpark mit 22 Rädern bei Lauterstein (Kreis Göppingen) bereits gezeigt, dass auch das vorläufige Konzept funktioniert.
Auf die öffentliche Auslegung der geänderten Pläne haben den Regionalverband rund 1300 Briefe mit Einwänden von Bürgern erreicht – unter anderem aus den Hochburgen Freudental (Kreis Ludwigsburg), wo sich Windräder auf dem Stromberg beim Wildparadies Tripsdrill drehen könnten, und Schafhof bei Kirchheim/Teck. „Die müssen wir jetzt aufarbeiten“, sagt Thomas Kiwitt. Parallel kämpft der Regionalplaner um die 15 Standorte im Einzugsbereich des Wetterradars bei Geislingen-Türkheim und um konkretere Aussagen zu einigen Standorten am Rande der Einflugschneisen des Flughafens.
Wenn das Konzept dann weitgehend steht, muss noch geklärt werden, ob dort geschützte Vogelarten zu Hause sind. Dieser Schritt kommt als letzter, da dafür einzelne Gutachten notwendig sind, die den Verband Geld kosten. Mit Prognosen darüber, wann das Konzept beschlussfähig ist, tut sich Thomas Kiwitt schwer. Hoffentlich im Sommer 2014, klingt es durch. Drei Jahre nach dem Energiewende-Beschluss, seit dem nur ein Windrad in der Region bei Ingersheim (Kreis Ludwigsburg) errichtet wurde. Und notfalls mit nur vier verbleibenden Standorten.
Damit behielte Wolfgang Reimer recht. Der Vize des Landesministers für Ländlichen Raum, Alexander Bonde, sagte dieser Zeitung bereits im März 2013: „Der Schwerpunkt des Windkraft-Ausbaus spielt sich nicht in dieser dicht besiedelten Region ab.“