Die Stadt Stuttgart hat zehn neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte vorgestellt. In Plieningen sollen zwei Systembauten an der Mittleren Filderstraße gebaut werden, in Degerloch werden derzeit mehrere Grundstücke geprüft.
Plieningen/Degerloch - Aus aktuellem Anlass hat die Bezirksvorsteherin Andrea Lindel die Tagesordnung flugs noch einmal geändert. Bei ihrer nächsten Sitzung am Montag, 22. Juni, werden sich die Bezirksbeiräte von Birkach und Plieningen mit dem Thema Flüchtlingsunterkunft befassen. Allerdings geht es nicht um das Asylheim neben dem Hallenbad, sondern um eines, das die Stadt zusätzlich in Plieningen plant.
156 weitere Plätze in Plieningen geplant
Als Standort für 156 Plätze hat sich das Liegenschaftsamt ein Grundstück zwischen der Mittleren Filderstraße und der Leypoldtstraße ausgeguckt. Dort hätten nach Einschätzung der Verwaltung zwei Systembauten – wie jene neben dem Plieninger Hallenbad – Platz. Das Grundstück liegt im Gewerbegebiet, ist derzeit ein verpachteter Acker, „wobei der Pachtvertrag im Fall des Bedarfs für stadteigene Nutzungszwecke jederzeit fristlos kündbar ist“, steht in der Vorlage der Verwaltung für die Stadträte. Läuft alles nach Plan, wären die Häuser im Frühjahr 2016 bezugsbereit.
Die Bezirksbeiräte können, aber müssen am Montag keine Entscheidung treffen, erklärt die Bezirksvorsteherin Lindel. Sollten sie Bedenkzeit erbitten, gebe es eben in zwei Wochen eine außerordentliche Sitzung zum Thema. Sie selbst habe von dem Standort erst Anfang der Woche erfahren – per Mail. Sie sei „wenig überrascht“ gewesen, wie sie sagt. „Ich weiß ja, wie schwierig es ist, Plätze zu finden.“
Heime nun in Gewerbegebieten erlaubt
Eine Frage, die bei der Sitzung am Montag vielleicht aufkommt, ist die, weshalb die Stadt nun doch ein Grundstück jenseits des Wolfers gefunden hat. Als klar war, dass die Stadt am Hallenbad ein Asylheim plant, haben Bürger und Lokalpolitiker hinterfragt, ob es nicht vielleicht eine Alternative im Bezirk gebe. 2014 habe sich auf Bundesebene gesetzlich etwas verändert, erklärt Stuttgarts Erster Bürgermeister Michael Föll. Waren Flüchtlingshäuser in Gewerbegebieten bis dato nicht erlaubt, sei das nun anders. „Diese Änderung gab es noch nicht bei der Standortfrage im Wolfer“, sagt Föll.
Die geplante Plieninger Unterkunft wäre ein Standort von zehn, die die Verwaltung im gesamten Stadtgebiet errichten will. Es sollen alles in allem 26 Systembauten mit 2000 Plätzen für rund 50 Millionen Euro gebaut werden.
Der Bedarf ist damit aber noch lang nicht abgedeckt, wie der Bürgermeister Föll Anfang der Woche mitteilte. Bis Ende 2016 würden noch mal knapp 2000 Plätze gebraucht werden. Weitere Standorte sollen in diesem Herbst vorgestellt werden. Die nun bekannt gewordenen zehn Standorte sind am Freitag, 19. Juni, Thema im gemeinderätlichen Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen und anschließend in den verschiedenen Bezirksbeiräten. Der endgültige Beschluss in der Vollversammlung des Gemeinderats soll am 16. Juli fallen.
Degerloch verschließe sich nicht
Mehrere Standorte, die auf der Prüfliste der Stadtverwaltung steht, liegen in Degerloch. Wo genau, will der Bürgermeister Föll noch nicht öffentlich sagen. „Wir prüfen im Verfahren Hunderte Standorte in Stuttgart “, sagt er. „Wenn alle öffentlich bekannt gegeben würden, dann, so glaube ich, hätten wir eine völlig schräge Diskussion.“ Bis Ende Juni, Anfang Juli will die Verwaltung für Degerloch Neuigkeiten mitteilen.
Grundsätzlich stehe sie einer Flüchtlingsunterkunft freilich aufgeschlossen gegenüber, betont die Degerlocher Bezirksvorsteherin Brigitte Kunath-Scheffold. „Die Dezentralität ist ein wesentliches Merkmal der Stuttgarter Flüchtlingsunterbringung“, sagt sie. „Dem wird sich Degerloch nicht verschließen.“
Bisher gibt es in Degerloch noch kein Flüchtlingsheim, beziehungsweise es gibt keines mehr. Bis 2008 lebten an der Hohen Eiche Asylbewerber, dort ist aber inzwischen die Freie Aktive Schule untergebracht. Degerloch gehört damit derzeit zu den Ausnahmen, denn die bestehenden 73 Unterkünfte sind auf 17 der insgesamt 23 Stuttgarter Stadtbezirke verteilt.
Sitzung des Bezirksbeirats
Die Birkacher und Plieninger Bezirksbeiräte tagen am Montag, 22. Juni. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Bezirksrathaus, Filderhauptstraße 155.