Auch deutsche Häfen könnten von der „Neuen Seidenstraße“ profitieren. Das geplante Memorandum zwischen China und Italien sehen viele Politiker jedoch kritisch.
Berlin - Es ist nicht so, dass es in Deutschland kein Interesse am chinesischen Jahrhundertprojekt einer „Neuen Seidenstraße“ gäbe. Die 900 Milliarden US-Dollar, mit denen Peking über die Jahre die Handelswege nach Afrika und Europa ausbauen will, wecken auch in der Bundesrepublik Begehrlichkeiten. Duisburg etwa, wo eine 11000 Kilometer lange Bahnverbindung aus Fernost endet, setzt auf Investitionen in das Hafengelände. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung unterstützt die Initiative von Rostock und Sassnitz auf Rügen, über neue Fährverbindungen nach Kaliningrad Anschluss an die Warenwege der Seidenstraße zu bekommen. Ende des Monats wiederum will sich ein „Bundesverband Deutsche Seidenstraßen Initiative“ gründen, der die entsprechende „Zurückhaltung Brüssels und Berlins“ beklagt und sich eine aktive Kooperation wünscht.
Gegen die Idee an sich hat auch die deutsche Politik wenig einzuwenden. „Deutschland hat die sogenannte Seidenstraßen-Initiative von Anfang an positiv begleitet“, meint Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag: „Sie kann helfen, einen gemeinsamen eurasischen Wirtschaftsraum zu schaffen.“ Im Auswärtigen Amt wird ebenfalls anerkannt, dass die 2013 aus der Taufe gehobene „Belt and Road“- Initiative großes Potenzial hat: „Sie greift den bestehenden Infrastrukturbedarf weltweit auf.“ Insofern gibt es in der Bundesregierung „keine Fundamentalopposition“ gegen das Projekt, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter mit Blick auf die immer wichtiger werdenden Wirtschaftsbeziehungen mit China sagt - große Bedenken aber sehr wohl.
Das hat eine Reihe von Gründen. Zum Beispiel, dass nur wenige ortsansässige Bauarbeiter, sondern häufig chinesische Kräfte eingesetzt werden. Kritisch wird zudem gesehen, dass Sonderkonditionen mitunter globale Handelsprinzipien und Investitionsvereinbarungen umschiffen – und in ihrer Einseitigkeit zum Problem werden: „Auf Grund möglicher wirtschaftlicher und gegebenenfalls politischer Abhängigkeiten, dem Abweichen von international anerkannten Regeln und Standards und einem Mangel an Nachhaltigkeit sieht die Bundesregierung das Projekt und die Beteiligung daran auch kritisch“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht in der Seidenstraße denn auch „weit mehr als eine riesige Handels-, Infrastruktur- und Entwicklungsinitiative: Chinas Ziel ist die weltweite Ausdehnung seines politischen und wirtschaftlichen Einflussbereichs“. Die Volksrepublik habe sich „strategisch geschickt aufgestellt und ihren Einfluss global ausgebaut“, meint auch Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Das beobachten wir mit wachsender Sorge.“
Für das Engagement mit EU-Staaten gilt das in doppelter Hinsicht. Schon seit 2012 existiert Pekings Kooperation mit 16 mittel- und osteuropäischen Staaten. Vergangenes Jahr ließ sich Griechenland, dessen Hafen von Piräus in Chinas Überlegungen eine zentrale Rolle spielt, in das Vorhaben einbinden. Dass Athen schon während der Verhandlungen über die Kooperationserklärung erstmals nicht mit den anderen EU-Staaten stimmte, als es bei den Vereinten Nationen um die Verurteilung der Menschrechtslage in China ging, werteten Europapolitiker in Berlin als Alarmsignal.
Es wird noch lauter, da nun mit Italien erstmals ein klassischer westlicher Industriestaat aus der G7-Runde eine aktive Seidenstraßen-Kooperation mit China eingehen will. Als „befremdlich“ bezeichnet der Regierungsvertreter die Politik in Rom: „Die italienische Regierung schert gerade dort aus der gemeinsamen EU-Außenpolitik aus, wo sie besonders notwendig ist.“ Deshalb könnte sich Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte beim Brüsseler EU-Gipfel in dieser Woche - unmittelbar vor dem Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping in Rom – einiges anhören muss. „Eine Spaltung der EU in Bezug auf den Umgang mit China wäre fatal“, sagt SPD-Außenpolitiker Schmid, da sei das italienische Vorgehen „nicht hilfreich“. „Nur eine geschlossene Europäische Union kann im wirtschaftlichen Wettbewerb mit der Weltwirtschaftsmacht China bestehen“, meint Lambsdorff mit Blick auf Italien. Zwar lassen die EU-Handelsregeln keine Alleingänge zu, doch sieht CDU-Mann Hardt „die Gefahr, dass sich Italien für einen vermeintlichen Vorteil stark bei China verschuldet“ und dadurch in eine Abhängigkeit gerät. Deshalb müsse man nun „noch genauer darauf achten, dass die europäischen Verträge hinsichtlich Verschuldungsobergrenzen oder Haushaltsdefizit nicht verletzt werden“.
Harsche Kritik kommt von den Grünen. „Italien ist ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn Populisten regieren“, sagt deren europapolitische Sprecherin Franziska Brantner: „Statt die Interessen des eigenen Landes oder gar die Werte der europäischen Demokratie hoch zu halten, spielen sie einem Regime in die Karten, das Demokratie und Menschenrechte mit Füßen tritt und versucht, Europa durch den Kauf von strategisch wichtiger Infrastruktur zu schwächen.“